Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 99 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung BGBl. Nr. 664/1994 (MOG) wird verordnet:

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Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Anwendungsbereich

§ 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für

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Zuständigkeit

§ 2. Für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria'' (AMA) zuständig.

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Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke

Vorschriften für Molkereien

§ 3. (1) Im Falle der Nichtdenaturierung hat die mengenmäßige Verwendungskontrolle durch eine Verpflichtungserklärung der Landwirte gegenüber der Molkerei (Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 Milch-Meldeverordnung) laut Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar), durch dem Beihilfeantrag der Molkerei beigelegte monatliche Listen der belieferten Landwirte mit Mengenangabe und durch stichprobenweise Überprüfung der Verwendung der Magermilch beim Landwirt zu erfolgen.

(2) Zur Überprüfung der Angaben sind in der Molkerei insbesondere die Rechnungen und Lieferscheine, die die Maßnahme betreffen, getrennt von anderen Unterlagen aufzubewahren und zur Nachschau bereitzuhalten.

(3) im Falle der Eigenverfütterung hat die Molkerei der AMA nach dem von der AMA aufgelegten Muster zu erklären, daß die Magermilch ausschließlich im eigenen Betrieb verfüttert wird.

(4) Die Molkereien, die sich an einer in § 1 genannten Maßnahme als Beihilfeempfänger beteiligen wollen, haben dies vor Beginn der für die Gewährung der Beihilfe maßgeblichen Tätigkeit der AMA anzuzeigen. Für die ab 1. Jänner 1995 begonnenen Maßnahmen ist die Anzeige bis spätestens 31. Jänner 1995 bei der AMA einzubringen.

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Vorschriften für Tierhalter

§ 4. Tierhalter, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern, haben der AMA nach dem von der AMA aufgelegten Muster mitzuteilen, daß sie die Verfütterung dieser Milch im eigenen Betrieb vornehmen. Für die Verfütterung ab 1. Jänner 1995 hat der Tierhalter die Mitteilung bis spätestens 31. Jänner 1995 bei der AMA einzureichen.

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Register der Butterhersteller und Rahmverkäufer

§ 5. (1) Die AMA hat ein Register der Butterhersteller und der Rahmverkäufer zu führen.

(2) Tierhalter, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern und Landbutter herstellen, haben die Eintragung in das Register zu beantragen.

(3) Tierhalter, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern und Rahm zum direkten Verbrauch verkaufen, haben die Eintragung in das Register zu beantragen.

(4) Für den Zeitraum ab 1. Jänner 1995 sind die Anträge bis spätestens 31. Jänner 1995 bei der AMA zu stellen.

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Beihilfen für denaturiertes Magermilchpulver zu Futterzwecken

Kontrollen und Mitteilungen

§ 6. (1) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten genannten Angaben sind vom denaturierenden Betrieb grundsätzlich mindestens drei Arbeitstage vor der Denaturierung der AMA mitzuteilen. Wenn die Kontrollen sichergestellt sind, kann die AMA abweichend vom ersten Satz eine kurzfristigere Mitteilung akzeptieren.

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Zulassung der Denaturierungsbetriebe

§ 7. (1) Der Denaturierungsbetrieb hat die Zulassung bei der AMA mittels dem von der AMA aufgelegten Formblatt zu beantragen.

(2) Die Zulassung darf nur einem Antragsteller erteilt werden,

(3) Die Zulassung ist unbeschadet der Rechtsfolgen, die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehen sind, zu widerrufen, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.

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Vorschriften für zu Mischfutter verarbeitete(s) Magermilch und

Magermilchpulver

Zusammensetzung des Mischfutters und Verpackung

§ 8. (1) Die Höchstmenge an Magermilchpulver, die in 100 kg Mischfutter (Enderzeugnis) enthalten sein darf, beträgt 80 kg.

(2) Enthält das hergestellte Erzeugnis eine Magermilchpulvermenge von mehr als 80 kg aber weniger als 81 kg, so wird die Beihilfe auf Grund des Magermilchpulvergehalts von 80 kg gewährt.

(3) Zur Identifizierung des Betriebs, der die Beihilfe erhält, sind auf der Verpackung des Mischfutters die Buchstaben „AT'' mit anschließender Zulassungsnummer des Betriebs anzubringen.

(4) Bei Lieferungen (Mischungen) in Containern gemäß § 11 ist die Zulassungsnummer in den Begleitpapieren anzugeben. Um sicherzustellen, daß die Mischungen zur Mischfutterverarbeitung verwendet werden, sind Überwachungsformulare nach dem von der AMA aufgelegten Muster und Wiegekarten zur Kontrolle im Betrieb bereitzuhalten.

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Zulassung als Mischbetrieb

§ 9. (1) Der Mischbetrieb hat die Zulassung bei der AMA mittels dem von der AMA aufgelegten Formblatt zu beantragen.

(2) Die Zulassung darf einem Antragsteller nur erteilt werden,

(3) Die Zulassung ist unbeschadet der Rechtsfolgen, die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehen sind, zu widerrufen, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.

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Zulassung als Mischfutterbetrieb

§ 10. (1) Bei der Zulassung ist § 9 anzuwenden.

(2) Der Antragsteller hat über die beihilfefähigen Waren gesonderte Konten zu führen. Die AMA kann weitere Auflagen hinsichtlich der Buchhaltung vorschreiben.

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Transport von Mischfutter und Mischungen (unverpackt)

§ 11. (1) Die Durchführung der Lieferung von Mischfutter und Mischungen in Tankwagen oder Containern ist bei der AMA mittels dem von der AMA aufgelegten Formblatt zu beantragen. Der Antrag ist zu genehmigen, wenn die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung des Mischfutters sichergestellt ist.

(2) Zur Kontrolle gemäß Abs. 1 dienen Lieferscheine (einschließlich Name und Adresse des Abnehmers) und Wiegezettel.

(3) Der Beihilfeempfänger hat monatlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte unter Anführung der Abnehmer und der jeweils abgegebenen Menge der AMA zu übermitteln. Auf Verlangen der AMA sind Lieferscheine und Wiegezettel vorzulegen.

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Kontrolle

§ 12. (1) Ein Betrieb, der nicht ständig Magermilch oder Magermilchpulver verwendet, hat sein Herstellungsprogramm der AMA schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung muß mindestens drei Arbeitstage vor Herstellungsbeginn bei der AMA einlangen. Wenn die Kontrollen sichergestellt sind, kann die AMA abweichend vom zweiten Satz eine kurzfristigere Mitteilung akzeptieren.

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Gemeinsame Vorschriften

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 13. (1) Die Molkereien und die gemäß den §§ 7, 9 und 10 zugelassenen Betriebe, im folgenden Beihilfeempfänger genannt, sind verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und die zum Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beihilfe erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Dabei können Aufzeichnungen, die auf Grund anderer Bestimmungen erstellt worden sind, herangezogen werden. Die Beihilfeempfänger sind weiters verpflichtet, die Bücher und Aufzeichnungen sowie die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre ab Ende jenes Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.

(2) Tierhalter, die im Rahmen der in § 1 genannten Rechtsakte Magermilch verfüttern, sind verpflichtet, sich Belege, die für den Nachweis der Beihilfevoraussetzungen geeignet sind, ausstellen zu lassen. Soweit Belege nicht ausgestellt werden, sind Aufzeichnungen zu machen, die das Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen erkennen lassen. Diese Belege oder Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre ab Ende jenes Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren.

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Auskunftspersonen

§ 14. Der Beihilfeempfänger hat der AMA mindestens eine Auskunftsperson schriftlich zu benennen, die befugt ist, gegenüber der AMA alle Auskünfte zu erteilen und Handlungen vorzunehmen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten oder nach dieser Verordnung vom Beihilfeempfänger gefordert werden können.

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Antrag auf Gewährung der Beihilfe

§ 15. (1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist bei der AMA auf dem von der AMA aufgelegten Formblatt einzureichen. Der Antrag hat sich auf jeweils mindestens ganze Kalendermonate zu beziehen.

(2) Auf dem Beihilfeantrag für Magermilch zur Verfütterung sind die Abgabepreise an die Landwirte anzugeben um sicherzustellen, daß sich die Beihilfe auf der Erzeugerstufe auswirkt.

(3) Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Tatbestand für die Beihilfengewährung gesetzt wurde, bei der AMA einzubringen. In begründeten Fällen kann die AMA später eingereichte Anträge akzeptieren.

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Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 16. (1) Die Beihilfeempfänger haben den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der AMA, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs (im folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Geschäfts- , Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten.

(2) Die Prüforgane sind berechtigt, die Magermilch, das Magermilchpulver, die Mischung oder das Mischfutter auf deren Zusammensetzung und Inhaltsstoffe zu untersuchen.

(3) Die Prüforgane sind berechtigt, in die Buchhaltung und alle Unterlagen, die die Prüforgane für ihre Prüfung als erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(4) Bei der Prüfung hat eine geeignete und informierte Auskunftsperson anwesend zu sein, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu leisten.

(5) Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Fall deren Aushändigung zu bestätigen.

(6) Im Falle automationsunterstützer (Anm.: richtig: automationsunterstützter) Buchführung sind auf Verlangen der Prüforgane und auf Kosten des Betroffenen Ausdrucke mit den erforderlichen Angaben zu erstellen.

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 16. (1) Die Beihilfeempfänger haben den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der AMA, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs (im folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Geschäfts- , Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten.

(2) Die Prüforgane sind berechtigt, die Magermilch, das Magermilchpulver, die Mischung oder das Mischfutter auf deren Zusammensetzung und Inhaltsstoffe zu untersuchen.

(3) Die Prüforgane sind berechtigt, in die Buchhaltung und alle Unterlagen, die die Prüforgane für ihre Prüfung als erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(4) Bei der Prüfung hat eine geeignete und informierte Auskunftsperson anwesend zu sein, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu leisten.

(5) Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Fall deren Aushändigung zu bestätigen.

(6) Im Falle automationsunterstützer (Anm.: richtig: automationsunterstützter) Buchführung sind auf Verlangen der Prüforgane und auf Kosten des Betroffenen Ausdrucke mit den erforderlichen Angaben zu erstellen.

(7) Der Beihilfeempfänger ist verpflichet (Anm.: richtig: verpflichtet), soweit ihm eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, der AMA das Finanzamt, bei dem er zur Umsatzsteuer erfaßt ist, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekanntzugeben.

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Kosten

§ 17. Soweit bei Kontrollen auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind der AMA die entstandenen Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen gemäß Anlage 3 zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Kosten

§ 17. Soweit bei Kontrollen auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind der AMA die entsprechenden Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen nach den Kriterien der Anlage 3 zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Verbringen von Mischfutter in einen anderen Mitgliedstaat

§ 18. Wer Mischfutter in Tankwagen oder Containern zur Lieferung an einen verwendenden Betrieb in einen anderen Mitgliedstaat verbringen will, hat der AMA ein Kontrollexemplar T 5 in zweifacher Ausfertigung mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen.

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union in Kraft (vgl. § 22).

Verbringen von Magermilchpulver in einen anderen Mitgliedstaat