LegalizeAbkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) samt Schlußakte, Anhängen, Beschlüssen und Erklärungen der Minister sowie österreichischen Konzessionslisten betreffend landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Produkte und österreichische Verpflichtungslisten betreffend Dienstleistungen(Übersetzung)ÜBEREINKOMMEN ÜBER KONTROLLE VOR DEM VERSAND
Präambel/Promulgationsklausel
Die Mitglieder,
in Kenntnis, daß die Minister am 20. September 1986 übereingekommen sind, daß „die Multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde zum Ziel haben, eine weitere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels herbeizuführen”, „die Rolle des GATT zu stärken” und „die Anpassungsfähigkeit des GATT-Systems an das sich ändernde internationale wirtschaftliche Umfeld zu erhöhen”;
in Kenntnis, daß eine Anzahl von Entwicklungsland-Mitgliedern zur Kontrolle vor dem Versand Zuflucht nimmt;
in Anerkennung der Notwendigkeit für die Entwicklungsland-Mitglieder so zu handeln, so lang und insoweit die Überprüfung der Qualität, Quantität oder des Preises von eingeführten Waren erforderlich ist;
eingedenk, daß solche Programme durchgeführt werden müssen, ohne Anlaß für unnötige Verzögerungen oder ungleiche Behandlung zu geben;
in Kenntnis, daß diese Kontrolle naturgemäß auf dem Gebiet des ausführenden Mitglieds durchgeführt wird;
in Anerkennung der Notwendigkeit, einen vereinbarten internationalen Rahmen von Rechten und Pflichten sowohl der „Benutzermitglieder” als auch der ausführenden Mitglieder zu schaffen;
in Anerkennung, daß die Grundsätze und Verpflichtungen des GATT 1994 auf die mit Tätigkeiten der Kontrolle vor dem Versand von den Regierungen, die Mitglieder der WTO sind, beauftragten Stellen anwendbar sind;
in Anerkennung, daß es wünschenswert ist, für Transparenz der Tätigkeit der mit der Kontrolle vor dem Versand befaßten Stellen und der die Kontrolle vor dem Versand betreffenden Gesetze und Regelungen zu sorgen;
in dem Wunsch, für eine rasche, wirksame und unparteiische Lösung von aus diesem Übereinkommen entstehenden Streitfällen zwischen Exporteuren und Stellen, die die Kontrolle vor dem Versand durchführen, zu sorgen;
kommen hiermit wie folgt überein:
Artikel 1
Anwendungsbereich - Begriffsbestimmungen
Dieses Übereinkommen findet auf alle im Gebiet eines Mitglieds vor dem Versand durchgeführten Kontrolltätigkeiten Anwendung, ob sie vertraglich vereinbart oder von der Regierung oder einer Regierungsstelle eines Mitglieds in Auftrag gegeben sind.
Der Begriff „Benutzermitglied'' bedeutet ein Mitglied, dessen Regierung oder Regierungsstellen die Anwendung der Kontrollen vor dem Versand vertraglich vereinbaren oder beauftragen.
Als Kontrollen vor dem Versand gelten alle Tätigkeiten, die sich auf die Überprüfung der Qualität, Quantität, des Preises, einschließlich Währungskurse und Finanzregelungen, und/oder die zolltarifarische Einreihung der in das Gebiet des Benutzermitglieds ausgeführten Waren beziehen.
Der Begriff „Stelle für die Kontrolle vor dem Versand'' bedeutet jede Stelle, die vertraglich oder über Auftrag eines Mitglieds Kontrollen vor dem Versand ausführt *1).
*1) Es besteht Einverständnis, daß diese Bestimmung die Mitglieder nicht verpflichtet, auf ihrem Gebiet Regierungsstellen anderer Mitglieder Kontrollen vor dem Versand zu erlauben.
Artikel 2
Verpflichtungen der Benutzermitglieder
Nichtdiskriminierung
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Kontrollen vor dem Versand auf nichtdiskriminierende Art und Weise durchgeführt werden, und daß die bei der Durchführung dieser verwendeten Verfahren und Kriterien objektiv sind und auf gleicher Grundlage auf alle durch diese Kontrollen betroffenen Exporteure angewandt werden. Sie stellen die einheitliche Ausführung der Kontrolle durch alle Kontrollorgane der vertraglichen oder von ihnen beauftragten Kontrollstellen sicher.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß im Verlauf der Kontrollen in bezug auf ihre Gesetze, Verordnungen und Erfordernisse die Bestimmungen des Artikels III Absatz 4 des GATT 1994, soweit sie von Bedeutung sind, eingehalten werden.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß alle Kontrollen vor dem Versand, einschließlich der Herausgabe eines Schlußberichtes über die Feststellungen oder eines Ablehnungsbescheides im Zollgebiet, aus dem die Waren ausgeführt werden, oder, wenn die Kontrolle wegen der komplexen Art der einbezogenen Waren in diesem Zollgebiet nicht durchgeführt werden kann oder wenn die beiden Parteien sich darauf einigen, im Zollgebiet, in welchem die Waren hergestellt wurden, durchgeführt werden.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß Mengen- und Qualitätskontrollen in Übereinstimmung mit den vom Verkäufer und vom Käufer im Kaufvertrag beschriebenen Normen durchgeführt werden, und daß in Ermangelung solcher Normen die einschlägigen internationalen Normen *1) angewandt werden.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Kontrollen vor dem Versand auf transparente Art und Weise durchgeführt werden.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß bei der ersten Kontaktnahme durch die Exporteure die Versandkontrollstellen den Exporteuren eine Liste aller Auskünfte zur Verfügung stellen, die für die Exporteure zur Erfüllung der Kontrollerfordernisse notwendig sind. Die Versandkontrollstellen stellen den Exporteuren auf Ersuchen die tatsächlichen Auskünfte zur Verfügung. Diese Auskünfte enthalten einen Hinweis auf die Gesetze und Verordnungen des Benutzermitglieds in bezug auf die Kontrolle vor dem Versand, die Verfahren und Kriterien, die für die Kontrolle und für Zwecke der Prüfung der Preise und Wechselkurse angewandt werden, die Rechte der Exporteure gegenüber den Versandkontrollstellen und die Beschwerdeverfahren gemäß Absatz 21. Zusätzliche Verfahrenserfordernisse oder Änderungen der geltenden Verfahren werden auf einen Versand nur angewandt, wenn der betroffene Exporteur von diesen Änderungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Kontrolle informiert wird. In Dringlichkeitsfällen der in den Artikeln XX und XXI des GATT 1994 angesprochenen Art können jedoch solche zusätzlichen Erfordernisse oder Änderungen auch vor Information des Exporteurs auf einen Versand angewandt werden. Diese Hilfe befreit die Exporteure jedoch nicht von ihren Verpflichtungen, den Einfuhrbestimmungen des Benutzermitglieds zu entsprechen.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die im Absatz 6 genannten Auskünfte den Exporteuren auf geeignete Art und Weise verfügbar gemacht werden, und daß die Versandkontrollämter, die von den Versandkontrollstellen aufrecht erhalten werden, als Auskunftsstellen dienen, wo Auskünfte verfügbar sind.
Die Benutzermitglieder veröffentlichen unverzüglich alle auf die Kontrolle vor dem Versand anwendbaren Gesetze und Verordnungen auf eine Art und Weise, die andere Regierungen und den Handel in die Lage versetzt, sich damit vertraut zu machen.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen alle im Verlauf der Kontrolle erhaltenen Auskünfte als vertrauliche Geschäftsmitteilungen insoweit behandeln, als diese nicht schon veröffentlicht, dritten Parteien bereits allgemein verfügbar oder auf andere Weise in der Öffentlichkeit bekannt sind. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen zu diesem Zweck Verfahren beibehalten.
Die Benutzermitglieder stellen den Mitgliedern auf Ersuchen Auskünfte über die Maßnahmen, die sie treffen, zur Verfügung, um dem Absatz 9 Wirksamkeit zu verleihen. Die Bestimmungen dieses Absatzes verlangen von keinem Mitglied, vertrauliche Mitteilungen preiszugeben, deren Preisgabe die Wirksamkeit des Kontrollprogramms gefährden oder die legitimen Handelsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen keine vertraulichen Geschäftsmitteilungen einer dritten Partei preisgeben, es sei denn, die Versandkontrollstellen können diese Auskünfte den Regierungen mitteilen, mit denen sie unter Vertrag stehen oder in deren Auftrag sie handeln. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß vertrauliche Geschäftsmitteilungen, die sie von den vertraglichen oder beauftragten Versandkontrollstellen erhalten, von ihnen in gleicher Weise geschützt werden. Die vertraglichen oder beauftragten Versandkontrollstellen geben Geschäftsmitteilungen ihren Regierungen nur insoweit bekannt, als solche Mitteilungen für Kreditbriefe, andere Zahlungsformen, Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren oder Währungskontrollen üblicherweise notwendig sind.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen von den Exporteuren keine Mitteilungen verlangen, betreffend:
Herstellungsdaten über patentierte, lizenzierte oder geheimgehaltene Verfahren oder Verfahren, für welche ein Patent angemeldet ist;
unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Beweis der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige Daten;
interne Preisbildung, einschließlich der Herstellungskosten;
Gewinnspannen;
Bestimmungen der Verträge zwischen den Exporteuren und ihren Lieferern, außer es ist der Versandkontrollstelle anders nicht möglich, die Kontrolle durchzuführen. In solchen Fällen verlangt die Versandkontrollstelle nur die für diesen Zweck erforderlichen Auskünfte.
Die Mitteilungen im Sinne des Absatzes 12, welche die Versandkontrollstellen nicht verlangen, können vom Exporteur freiwillig weitergegeben werden, um einen bestimmten Fall zu veranschaulichen.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen unter Beachtung der Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Geschäftsmitteilungen gemäß den Absätzen 9 bis 13 Verfahren zwecks Vermeidung von Interessenskonflikten beibehalten:
zwischen Versandkontrollstellen und allen nachgeordneten Stellen der betreffenden Versandkontrollstellen, einschließlich jener, bei denen die letzteren ein finanzielles oder Handelsinteresse haben oder alle Stellen, die ein finanzielles Interesse an einschlägigen Versandkontrollstellen haben und deren Versand die Versandkontrollstellen zu kontrollieren haben;
zwischen Versandkontrollstellen und jeder anderen Stelle, einschließlich anderer von der Versandkontrolle abhängigen Stellen, ausgenommen die Regierungsstellen, die Kontrollen vereinbaren oder in Auftrag geben;
mit Abteilungen der Versandkontrollstellen, die mit anderen als jenen, die für die Durchführung des Kontrollverfahrens erforderlichen Tätigkeiten befaßt sind.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen unnötige Verzögerungen bei den Versandkontrollen vermeiden. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß, sobald eine Versandkontrollstelle und ein Exporteur einen Kontrolltermin vereinbart haben, die Versandkontrollstelle die Kontrolle zu diesem Termin durchführt, außer er wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen Exporteur und Versandkontrollstelle geändert oder die Versandkontrollstelle wird an der Durchführung durch den Exporteur oder durch höhere Gewalt behindert *2).
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß nach Erhalt der endgültigen Dokumente und Abschluß der Kontrolle die Versandkontrollstellen binnen fünf Arbeitstagen entweder einen Schlußbericht über die Feststellungen oder eine genaue schriftliche Erläuterung der Gründe für den Ablehnungsbescheid zur Verfügung stellen. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß im letzteren Fall die Versandkontrollstellen den Exporteuren Gelegenheit geben, ihre Meinungen schriftlich vorzubringen und auf Ersuchen der Exporteure eine neue Kontrolle zum beiderseits frühestmöglichen Termin zu vereinbaren.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß, wenn immer von den Exporteuren beantragt, die Versandkontrollstellen vor dem Termin der physischen Kontrolle eine vorläufige Prüfung der Preise und gegebenenfalls der Wechselkurse auf der Grundlage des Vertrags zwischen Exporteuren und Importeuren, der Pro-forma-Rechnung und allenfalls des Antrags auf Einfuhrbewilligung vornehmen. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß ein von einer Versandkontrollstelle auf Grund einer vorläufigen Prüfung bereits angenommener Preis oder Wechselkurs nicht zurückgenommen wird, vorausgesetzt, daß die Waren den Einfuhrdokumenten und/oder der Einfuhrlizenz entsprechen. Sie stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen nach der vorläufigen Prüfung den Exporteuren unverzüglich schriftlich die Anerkennung oder die genauen Gründe für die Nichtanerkennung des Preises und/oder des Wechselkurses mitteilen.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen die Versandkontrollstellen den Exporteuren oder ihren bestellten Vertretern einen Schlußbericht über die Feststellungen so rasch wie möglich zusenden.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen Schreibfehler im Schlußbericht über die Feststellung berichtigen und die berichtigten Angaben den betreffenden Parteien so rasch wie möglich übermitteln.
Preisprüfung
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen zwecks Vermeidung von Überfakturierung oder Unterfakturierung und Betrug Preisprüfungen *3) gemäß den folgenden Richtlinien durchführen:
die Versandkontrollstelle weist einen zwischen Exporteur und Importeur vereinbarten Vertragspreis nur zurück, wenn sie nachweisen kann, daß ihre Feststellungen betreffend einen unbefriedigenden Preis auf einem Prüfungsverfahren beruhen, das den Kriterien nach den lit. b bis e entspricht;
die Versandkontrollstelle stützt ihren Preisvergleich für die Prüfung des Ausfuhrpreises auf den (die) Preis(e) für gleiche oder gleichartige Waren, die für die Ausfuhr aus demselben Ausfuhrland annähernd zur selben Zeit unter konkurrierenden und vergleichbaren Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung mit den üblichen Handelspraktiken und netto anwendbaren Standardpreisnachlässen angeboten werden. Solche Vergleiche stützen sich auf folgendes:
bei Durchführung der Preisprüfung erteilt die Versandkontrollstelle die entsprechende Bewilligung für die Bestimmungen des Kaufvertrags und allgemein anwendbare zur Abwicklung gehörende Anpassungsfaktoren; die Faktoren umfassen, aber sind nicht eingeschränkt auf die Handelsstufe und die Quantität des Verkaufs, Lieferfristen und Lieferbedingungen, Preissenkungsklauseln, Qualitätsvorschriften, Auftragsgröße, Kassaverkäufe, saisonale Einflüsse, Lizenz- oder andere Gebühren für Rechte an geistigem Eigentum, als Teil des Vertrags geleistete Dienste, wenn diese nicht üblicherweise getrennt fakturiert werden; die Faktoren schließen auch gewisse Bestandteile betreffend den Preis des Exporteurs, wie die vertraglichen Verhältnisse zwischen Exporteur und Importeur ein;
die Prüfung der Beförderungskosten betrifft nur den vereinbarten Preis für die Beförderungsart im Ausfuhrland, wie im Kaufvertrag angegeben;
folgendes wird für Preisprüfungszwecke nicht herangezogen:
Berufungsverfahren
Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Versandkontrollstellen Verfahren für Entgegennahme, Prüfung und Erlassung von Bescheiden bezüglich der von Exporteuren erhobenen Beschwerden einführen und daß die Mitteilung über solche Verfahren den Exporteuren gemäß den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 verfügbar gemacht wird. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Verfahren in Übereinstimmung mit den folgenden Leitlinien entwickelt und beibehalten werden:
die Versandkontrollstellen bestimmen einen oder mehrere Bedienstete, die während der normalen Geschäftszeit in jeder Stadt oder Hafen, wo sie ein Versandkontrollverwaltungsbüro haben, erreichbar sind, um Berufungen oder Beschwerden der Exporteure entgegenzunehmen, zu prüfen und Entscheidungen hierüber zu treffen;
die Exporteure stellen den hiefür bestimmten Bediensteten schriftlich die den bestimmten Geschäftsfall betreffenden Fakten, die Natur ihrer Beschwerde und einen Lösungsvorschlag zur Verfügung;
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