Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) samt Schlußakte, Anhängen, Beschlüssen und Erklärungen der Minister sowie österreichischen Konzessionslisten betreffend landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Produkte und österreichische Verpflichtungslisten betreffend Dienstleistungen(Übersetzung)Anhang 2VEREINBARUNG ÜBER REGELN UND VERFAHREN ZUR STREITBEILEGUNG

Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung finden auf Streitigkeiten, die nach den Konsultations- und Streitbeilegungsbestimmungen der in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung angeführten Abkommen und Übereinkommen anhängig gemacht worden sind (im folgenden „erfaßte Abkommen'' genannt), Anwendung. Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung finden auch Anwendung auf Konsultationen und Streitbeilegung zwischen Mitgliedern bezüglich ihrer Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (in dieser Vereinbarung „WTO-Abkommen'' genannt) und dieser Vereinbarung, die getrennt oder in Verbindung mit anderen erfaßten Abkommen abgehalten werden.

Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung finden vorbehaltlich solcher besonderer oder zusätzlicher Regeln und Verfahren über Streitbeilegung, die in den erfaßten Abkommen, wie in der Anlage 2 angeführt, enthalten sind, Anwendung. Besteht ein Unterschied zwischen den Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung und den besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren der Anlage 2, ist den besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren der Vorrang einzuräumen. In Streitfällen, bei denen Regeln und Verfahren von mehr als einem erfaßten Abkommen berührt sind, falls sich eine Normenkollision zwischen besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren solcher Abkommen in Überprüfung befindet, die Streitparteien sich jedoch nicht über Regeln und Verfahren innerhalb von 20 Tagen nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses einigen können, wird der Vorsitzende des im Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Streitbeilegungsorgans (in dieser Vereinbarung „DSB'' genannt) in Konsultationen mit den Streitparteien die zu befolgenden Regeln und Verfahren innerhalb von 10 Tagen nach Antragstellung eines der beiden Mitglieder festlegen. Der Vorsitzende läßt sich vom Grundsatz leiten, daß möglichst von besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren Gebrauch gemacht werden soll; auch sollen die in dieser Vereinbarung dargelegten Regeln und Verfahren bis zu dem notwendigen Umfang angewendet werden, um Normenkollisionen zu vermeiden.

Das Streitbeilegungsorgan wird zwecks Vollziehung dieser Regeln und Verfahren hiermit errichtet und wird, soweit nichts anderes in einem erfaßten Abkommen bestimmt ist, die Konsultations- und Streitbeilegungsbestimmungen der erfaßten Abkommen vollziehen. Demnach hat das DSB die Befugnis, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, Berichte von Untersuchungsausschüssen und Berufungsorganen anzunehmen, Überwachung der Durchführung von Entschließungen und Empfehlungen wahrzunehmen sowie die Aussetzung von Zugeständnissen und anderen Verpflichtungen nach den erfaßten Abkommen zu genehmigen. Bezüglich Streitigkeiten, die sich aus einem erfaßten Plurilateralen Handelsabkommen ergeben, bezieht sich der darin verwendete Begriff „Mitglied'' nur auf jene, die Mitglieder eines einschlägigen Plurilateralen Handelsabkommens sind. In Fällen, in denen das DSB die Streitbeilegungsbestimmungen eines Plurilateralen Handelsabkommens vollzieht, können nur jene Mitglieder, die Parteien jenes Abkommens sind, an Entscheidungen oder Aktionen teilnehmen, die vom DSB in bezug auf die gegenständliche Streitigkeit getroffen wurden.

Das DSB informiert die betreffenden WTO-Räte und Komitees von allen Entwicklungen in Streitfällen, die sich auf die Bestimmungen der in Frage kommenden erfaßten Abkommen beziehen.

Das DSB tagt so oft wie erforderlich, um seine Aufgaben innerhalb des in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zeitrahmens zu erfüllen.

In Fällen, in denen die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung eine Entscheidung des DSB vorsehen, trifft es diese durch Konsens *1).

Das Streitbeilegungsorgan wird zwecks Vollziehung dieser Regeln und Verfahren hiermit errichtet und wird, soweit nichts anderes in einem erfaßten Abkommen bestimmt ist, die Konsultations- und Streitbeilegungsbestimmungen der erfaßten Abkommen vollziehen. Demnach hat das DSB die Befugnis, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, Berichte von Untersuchungsausschüssen und Berufungsorganen anzunehmen, Überwachung der Durchführung von Entschließungen und Empfehlungen wahrzunehmen sowie die Aussetzung von Zugeständnissen und anderen Verpflichtungen nach den erfaßten Abkommen zu genehmigen. Bezüglich Streitigkeiten, die sich aus einem erfaßten Plurilateralen Handelsabkommen ergeben, bezieht sich der darin verwendete Begriff „Mitglied” nur auf jene, die Mitglieder eines einschlägigen Plurilateralen Handelsabkommens sind. In Fällen, in denen das DSB die Streitbeilegungsbestimmungen eines Plurilateralen Handelsabkommens vollzieht, können nur jene Mitglieder, die Parteien jenes Abkommens sind, an Entscheidungen oder Aktionen teilnehmen, die vom DSB in bezug auf die gegenständliche Streitigkeit getroffen wurden.

Das DSB informiert die betreffenden WTO-Räte und Komitees von allen Entwicklungen in Streitfällen, die sich auf die Bestimmungen der in Frage kommenden erfaßten Abkommen beziehen.

Das DSB tagt so oft wie erforderlich, um seine Aufgaben innerhalb des in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zeitrahmens zu erfüllen.

In Fällen, in denen die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung eine Entscheidung des DSB vorsehen, trifft es diese durch Konsens *1).

Die Mitglieder bestätigen ihr Festhalten an den Grundsätzen für die Handhabung von Streitigkeiten, die bisher nach den Artikeln

Das Streitbeilegungssystem der WTO ist ein zentrales Element zur Gewährleistung von Sicherheit und Vorhersagbarkeit für das multilaterale Handelssystem. Die Mitglieder anerkennen, daß dies zur Erhaltung der Rechte und Pflichten der Mitglieder nach den erfaßten Abkommen und zur Klärung der bestehenden Bestimmungen jener Abkommen in Übereinstimmung mit den üblichen Auslegungsregeln des öffentlichen internationalen Rechts dient. Empfehlungen und Entschließungen des DSB können die in den erfaßten Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten weder erweitern noch verringern.

Die sofortige Bereinigung von Situationen, in denen ein Mitglied vermeint, daß ihm Vorteile, die ihm unmittelbar oder mittelbar aus den erfaßten Abkommen erwachsen, durch Maßnahmen eines anderen Mitglieds beeinträchtigt werden, ist zum wirksamen Funktionieren der WTO und der Aufrechterhaltung eines richtigen Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten von Mitgliedern wesentlich.

Die vom DSB ausgesprochenen Empfehlungen und Entschließungen haben zum Ziele, eine zufriedenstellende Bereinigung der Angelegenheit in Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung und nach den erfaßten Abkommen herbeizuführen.

Alle Lösungen von Angelegenheiten, die formell nach den Bestimmungen für Konsultationen und Streitbeilegung der erfaßten Abkommen, einschließlich Schiedssprüche, geltend gemacht wurden, sind mit jenen Abkommen vereinbar und dürfen Vorteile, die einem Mitglied nach jenen Abkommen erwachsen, weder zunichtemachen noch beeinträchtigen, noch die Erreichung eines Zieles jener Abkommen behindern.

Einvernehmlich erzielte Lösungen in Angelegenheiten, die formell nach den Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung der erfaßten Abkommen geltend gemacht wurden, werden dem DSB und den betreffenden Räten und Komitees, wo jedes Mitglied jede sich darauf beziehende Angelegenheit vorbringen kann, notifiziert.

Vor Einbringung eines Falles hat das Mitglied selbst zu beurteilen, ob eine Aktion nach diesen Verfahren erfolgversprechend ist. Das Ziel der Streitbeilegungseinrichtung besteht darin, eine positive Lösung in einem Streitfall sicherzustellen. Eine für die Streitparteien beiderseits annehmbare Lösung, die auch mit den erfaßten Abkommen vereinbar ist, wird klarerweise vorgezogen. In Ermangelung einer beiderseits vereinbarten Lösung ist das erste Ziel der Streitbeilegungseinrichtung dahin gerichtet, üblicherweise die Zurücknahme der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten, wenn diese mit den Bestimmungen eines der erfaßten Abkommen als unvereinbar befunden wurden. Auf die Bestimmungen für einen Ausgleich soll nur dann Zuflucht genommen werden, wenn die unmittelbare Zurücknahme der Maßnahme untunlich ist und sich als vorübergehende Maßnahme bis zur Zurücknahme der Maßnahme, die mit einem erfaßten Abkommen unvereinbar ist, darstellt. Die letzte Zuflucht, die diese Vereinbarung Mitgliedern einräumt, die das Streitbeilegungsverfahren anrufen, besteht in der Möglichkeit der Aussetzung der Anwendung von Zugeständnissen oder anderer Verpflichtungen nach den erfaßten Abkommen auf diskriminierender Grundlage gegenüber dem anderen Mitglied, vorbehaltlich der Genehmigung solcher Maßnahmen durch das DSB.

In Fällen, in denen eine Verletzung von Verpflichtungen nach einem erfaßten Abkommen angenommen wird, wird diese Vorgangsweise zunächst als ein Fall von Zunichtemachung oder Beeinträchtigung angesehen. Das bedeutet, daß üblicherweise die Vermutung besteht, wonach eine Verletzung von Regeln eine schädliche Auswirkung auf andere Mitglieder jenes erfaßten Abkommens hat; in solchen Fällen obliegt es dem Mitglied, gegen das die Beschwerde erhoben wurde, die Beschuldigung zu entkräften.

Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte der Mitglieder, eine Auslegung von Bestimmungen eines erfaßten Abkommens durch Beschlußfassung nach dem WTO-Abkommen oder eines erfaßten Plurilateralen Handelsabkommens zu suchen.

Ersuchen um Streitschlichtung und die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens sollen nicht als streitbare Handlungen bestimmt sein oder angesehen werden; wenn sich Meinungsverschiedenheiten ergeben, werden sich alle Mitglieder im guten Glauben und mit dem Willen, die Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen, mit diesen Verfahren beschäftigen. Es wird auch davon ausgegangen, daß Beschwerden und Gegenbeschwerden in verschiedenen Angelegenheiten nicht miteinander verknüpft werden sollen.

Diese Vereinbarung wird nur auf neue Ersuchen um Konsultationen nach den Konsultationsbestimmungen der erfaßten Abkommen angewendet, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Abkommens gestellt werden. Auf Meinungsverschiedenheiten, für die das Ersuchen um Konsultationen gemäß dem GATT 1947 oder nach einem anderen Vorgängerabkommen zu den erfaßten Abkommen vor dem Inkraftsetzungszeitpunkt des WTO-Abkommens gestellt wurde, finden die einschlägigen Streitbeilegungsregeln und Streitbeilegungsverfahren weiter Anwendung *1), die unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung wirksam gewesen sind.

Wenn eine auf eines der erfaßten Abkommen dieser Vereinbarung gestützte Beschwerde eines Entwicklungsland-Mitglieds gegen ein entwickeltes Mitgliedsland erhoben wird, hat die beschwerdeführende Partei unbeschadet des obigen Absatzes 11 das Recht, wahlweise die in den Artikeln 4, 5, 6 und 12 dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen, die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 vom 5. April 1966 (BISD 14S/18) anzurufen, ausgenommen wenn der Untersuchungsausschuß erwägt, daß der im Absatz 7 vorgesehene Zeitrahmen dieses Beschlusses unzureichend ist, um seinen Bericht zu erstatten und im Einvernehmen mit der beschwerdeführenden Partei, den Zeitrahmen zu verlängern. Soweit ein Unterschied zwischen den Regeln und Verfahren der Artikel 4, 5, 6 und 12 und den entsprechenden Regeln und Verfahren des Beschlusses besteht, ist dem letzteren der Vorrang zu geben.

Die Mitglieder bestätigen ihr Festhalten an den Grundsätzen für die Handhabung von Streitigkeiten, die bisher nach den Artikeln

Das Streitbeilegungssystem der WTO ist ein zentrales Element zur Gewährleistung von Sicherheit und Vorhersagbarkeit für das multilaterale Handelssystem. Die Mitglieder anerkennen, daß dies zur Erhaltung der Rechte und Pflichten der Mitglieder nach den erfaßten Abkommen und zur Klärung der bestehenden Bestimmungen jener Abkommen in Übereinstimmung mit den üblichen Auslegungsregeln des öffentlichen internationalen Rechts dient. Empfehlungen und Entschließungen des DSB können die in den erfaßten Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten weder erweitern noch verringern.

Die sofortige Bereinigung von Situationen, in denen ein Mitglied vermeint, daß ihm Vorteile, die ihm unmittelbar oder mittelbar aus den erfaßten Abkommen erwachsen, durch Maßnahmen eines anderen Mitglieds beeinträchtigt werden, ist zum wirksamen Funktionieren der WTO und der Aufrechterhaltung eines richtigen Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten von Mitgliedern wesentlich.

Die vom DSB ausgesprochenen Empfehlungen und Entschließungen haben zum Ziele, eine zufriedenstellende Bereinigung der Angelegenheit in Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung und nach den erfaßten Abkommen herbeizuführen.

Alle Lösungen von Angelegenheiten, die formell nach den Bestimmungen für Konsultationen und Streitbeilegung der erfaßten Abkommen, einschließlich Schiedssprüche, geltend gemacht wurden, sind mit jenen Abkommen vereinbar und dürfen Vorteile, die einem Mitglied nach jenen Abkommen erwachsen, weder zunichtemachen noch beeinträchtigen, noch die Erreichung eines Zieles jener Abkommen behindern.

Einvernehmlich erzielte Lösungen in Angelegenheiten, die formell nach den Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung der erfaßten Abkommen geltend gemacht wurden, werden dem DSB und den betreffenden Räten und Komitees, wo jedes Mitglied jede sich darauf beziehende Angelegenheit vorbringen kann, notifiziert.

Vor Einbringung eines Falles hat das Mitglied selbst zu beurteilen, ob eine Aktion nach diesen Verfahren erfolgversprechend ist. Das Ziel der Streitbeilegungseinrichtung besteht darin, eine positive Lösung in einem Streitfall sicherzustellen. Eine für die Streitparteien beiderseits annehmbare Lösung, die auch mit den erfaßten Abkommen vereinbar ist, wird klarerweise vorgezogen. In Ermangelung einer beiderseits vereinbarten Lösung ist das erste Ziel der Streitbeilegungseinrichtung dahin gerichtet, üblicherweise die Zurücknahme der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten, wenn diese mit den Bestimmungen eines der erfaßten Abkommen als unvereinbar befunden wurden. Auf die Bestimmungen für einen Ausgleich soll nur dann Zuflucht genommen werden, wenn die unmittelbare Zurücknahme der Maßnahme untunlich ist und sich als vorübergehende Maßnahme bis zur Zurücknahme der Maßnahme, die mit einem erfaßten Abkommen unvereinbar ist, darstellt. Die letzte Zuflucht, die diese Vereinbarung Mitgliedern einräumt, die das Streitbeilegungsverfahren anrufen, besteht in der Möglichkeit der Aussetzung der Anwendung von Zugeständnissen oder anderer Verpflichtungen nach den erfaßten Abkommen auf diskriminierender Grundlage gegenüber dem anderen Mitglied, vorbehaltlich der Genehmigung solcher Maßnahmen durch das DSB.

In Fällen, in denen eine Verletzung von Verpflichtungen nach einem erfaßten Abkommen angenommen wird, wird diese Vorgangsweise zunächst als ein Fall von Zunichtemachung oder Beeinträchtigung angesehen. Das bedeutet, daß üblicherweise die Vermutung besteht, wonach eine Verletzung von Regeln eine schädliche Auswirkung auf andere Mitglieder jenes erfaßten Abkommens hat; in solchen Fällen obliegt es dem Mitglied, gegen das die Beschwerde erhoben wurde, die Beschuldigung zu entkräften.

Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte der Mitglieder, eine Auslegung von Bestimmungen eines erfaßten Abkommens durch Beschlußfassung nach dem WTO-Abkommen oder eines erfaßten Plurilateralen Handelsabkommens zu suchen.