VERTRAG ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER TALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION) UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION SAMT SCHLUSSAKTE (EU-BEITRITTSVERTRAG)(NR: GP XIX RV 11 AB 25 S. 4 BR: AB 4933 S. 591)

Typ Staatsvertrag
Veröffentlichung 1995-01-01
Status In Kraft
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 7
Änderungshistorie JSON API

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. November 1994 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

B. Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge

GRUNDSÄTZE
ANPASSUNG DER VERTRÄGE
Titel I: Institutionelle Bestimmungen
Kapitel 1: Das Europäische Parlament
Kapitel 2: Der Rat
Kapitel 3: Die Kommission
Kapitel 4: Der Gerichtshof
Kapitel 5: Der Rechnungshof
Kapitel 6: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
Kapitel 7: Der Ausschuß der Regionen
Kapitel 8: Der Beratende Ausschuß der EGKS
Kapitel 9: Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik
Titel II: Sonstige Anpassungen
ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Titel I: Institutionelle Bestimmungen
Titel II: Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Norwegen
Kapitel 1: Freier Warenverkehr
Kapitel 2: Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 3: Fischerei
Kapitel 4: Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Kapitel 5: Finanz- und Haushaltsvorschriften
Titel III: Übergangsmaßnahmen betreffend die Republik Österreich
Kapitel 1: Freier Warenverkehr
Kapitel 2: Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 3: Wettbewerbspolitik
Kapitel 4: Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Kapitel 5: Finanz- und Haushaltsvorschriften
Titel IV: Übergangsmaßnahmen betreffend die Republik Finnland
Kapitel 1: Freier Warenverkehr
Kapitel 2: Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 3: Fischerei
Kapitel 4: Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Kapitel 5: Finanz- und Haushaltsvorschriften
Titel V: Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Schweden
Kapitel 1: Freier Warenverkehr
Kapitel 2: Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 3: Fischerei
Kapitel 4: Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Kapitel 5: Finanz- und Haushaltsvorschriften
Titel VI: Landwirtschaft
Titel VII: Sonstige Bestimmungen
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE
Titel I: Einsetzung der Organe und Gremien
Titel II: Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe
Titel III: Schlußbestimmungen
Anhang I: Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte
I. Außenbeziehungen
II. Kapitalverkehr und Wirtschafts- und Währungspolitik
III. Wettbewerb
A. Ermächtigungsverordnungen
B. Verfahrensverordnungen
C. Durchführungsverordnungen
D. Gruppenfreistellungsverordnungen
IV. Sozialpolitik
A. Soziale Sicherheit
B. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
C. Chancengleichheit
D. Arbeitsrecht
E. Gesundheit und Sicherheit
F. Behinderte
G. Anderes
V. Landwirtschaft
A. Allgemeine Bestimmungen
B. Gemeinsame Marktorganisationen
C. Agrarstrukturen und Begleitmaßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik
D. Recht der Pflanzengesundheit und des ökologischen Landbaus
E. Veterinär- und Tierzuchtrecht
F. Verschiedenes
VI. Verkehr
A. Landverkehr
B. Eisenbahnverkehr
C. Binnenschiffsverkehr
D. Flugverkehr
VII. Entwicklung
VIII. Umwelt
A. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
B. Kontrolle der Luftverschmutzung
C. Lärmbekämpfung
D. Chemische Stoffe, industrielle Risiken und Biotechnologie
E. Erhaltung wildlebender Tiere und Pflanzen
F. Abfallbewirtschaftung und saubere Technologien
IX. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
X. Fischerei
XI. Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen
A. Gesellschaftsrecht, industrielle Demokratie und Buchhaltungsstandards
B. Direkte Steuern, Versicherung und Kreditinstitute
C. Freier Warenverkehr
D. Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
E. Öffentliches Auftragswesen
F. Geistiges Eigentum und Produkthaftung
XII. Energie
XIII. Zölle und Steuern
A. Zölle
B. Steuern
XIV. Ausbildung
XV. Statistiken
XVI. Verbraucherschutz
XVII. Struktur- und Regionalpolitik
XVIII. Verschiedenes
Anhang II: Liste nach Artikel 30 der Beitrittsakte
Anhang III: Bestimmungen nach Artikel 32 der Beitrittsakte
Anhang IV: Liste nach Artikel 39 Absatz 1 der Beitrittsakte
Anhang V: Liste nach Artikel 38 Absatz 5 der Beitrittsakte
Anhang VI: Liste nach den Artikeln 54, 73, 97 und 126 der Beitrittsakte
Anhang VII: Liste nach Artikel 56 der Beitrittsakte
Anhang VIII: Bestimmungen nach Artikel 69 der Beitrittsakte
Anhang IX: Liste nach Artikel 71 Absatz 2 der Beitrittsakte
Anhang X: Bestimmungen nach Artikel 84 der Beitrittsakte
Anhang XI: Liste nach Artikel 99 der Beitrittsakte
Anhang XII: Bestimmungen nach Artikel 112 der Beitrittsakte
Anhang XIII: Liste nach Artikel 138 Absatz 5 der Beitrittsakte
Anhang XIV: Liste nach Artikel 140 der Beitrittsakte
Anhang XV: Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte
Anhang XVI: Liste nach Artikel 165 Absatz 1 der Beitrittsakte
Anhang XVII: Liste nach Artikel 165 Absatz 2 der Beitrittsakte
Anhang XVIII: Liste nach Artikel 167 der Beitrittsakte
Anhang XIX: Liste nach Artikel 168 der Beitrittsakte
Protokoll Nr. 1 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Protokoll Nr. 2 über die Ålandinseln
Protokoll Nr. 3 über die Samen
Protokoll Nr. 4 über den Erdölsektor in Norwegen
Protokoll Nr. 5 über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Mitteln der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden
Protokoll Nr. 7 über Svalbard
Protokoll Nr. 8 über Wahlen zum Europäischen Parlament in einigen neuen Mitgliedstaaten während der Interimszeit
Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich
Protokoll Nr. 10 über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäischen Union

C: SCHLUSSAKTE

I. Text der Schlußakte

II. Erklärungen der Bevollmächtigten

1.

Gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

2.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 157 Abs. 4 der Beitrittsakte

3.

Gemeinsame Erklärung betreffend den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

4.

Gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Euratom-Vertrages

5.

Gemeinsame Erklärung zu Zweitwohnungen

6.

Gemeinsame Erklärung über Normen im Bereich Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit

7.

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 32, 69, 84 und 112 der Beitrittsakte

8.

Gemeinsame Erklärung zu den institutionellen Verfahren des Beitrittsvertrags

9.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 172 der Beitrittsakte

III. Sonstige Erklärungen

A. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Norwegen

10.

Gemeinsame Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern nördlich 62 Grad nördlicher Breite

11.

Gemeinsame Erklärung zur 12-Meilen-Zone

12.

Gemeinsame Erklärung zum Eigentum an Fischereifahrzeugen

13.

Gemeinsame Erklärung zur Rohstoffversorgung der Fischverarbeitungsindustrie in Nordnorwegen

14.

Erklärung zu Artikel 147 über die norwegische Nahrungsmittelindustrie

15.

Gemeinsame Erklärung zu Svalbard

B. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Österreich

16.

Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer

17.

Gemeinsame Erklärung zu Schutzmaßnahmen nach den Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern

18.

Gemeinsame Erklärung zur Lösung noch offener technischer Fragen im Verkehrsbereich

19.

Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen für Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs

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