Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung desPensionskassengesetzes (Quartalsmeldungsverordnung)

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 3.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 33 Abs. 3 Z 1 des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 755/1996 (PKG), in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird verordnet:

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 1.

§ 1. (1) Die Pensionskassen haben binnen drei Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres dem Bundesminister für Finanzen Quartalsberichte betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zu übermitteln.

(2) Die Gliederung der Quartalsberichte hat dem Formblatt A (Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft) der Anlage 2 zu § 30 PKG eingeschränkt auf die Aktivposten I. bis X., XI./1. und XI./2.a und den Passivposten III./1. zu entsprechen.

(3) Der Vermögensnachweis gemäß § 36 Abs. 2 und 3 PKG ist den Quartalsberichten anzuschließen.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 1.

§ 2. (1) Sofern die in den Z 1 bis 6 geforderten Angaben nicht aus dem Vermögensnachweis gemäß § 36 Abs. 2 und 3 PKG hervorgehen, ist in den Quartalsberichten für die nachgewiesenen Vermögenswerte zusätzlich anzugeben:

(2) Sofern für eine Veranlagung die Einhaltung der Grenzen des § 25 Abs. 2 Z 6, 7, 8, 10 oder 11 PKG nicht aus den Angaben gemäß Abs. 1 ersichtlich ist, hat der Vorstand für diese Veranlagung die Einhaltung der jeweiligen Grenze zu bestätigen.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 3.

§ 2. (1) Sofern die in den Z 1 bis 6 geforderten Angaben nicht aus dem Vermögensnachweis gemäß § 36 Abs. 2 und 3 PKG hervorgehen, ist in den Quartalsberichten für die nachgewiesenen Vermögenswerte zusätzlich anzugeben:

4a. bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Dachfonds für jeden Dachfonds die Bezeichnung des Fonds sowie die Bezeichnungen sämtlicher Subfonds;

(2) Sofern für eine Veranlagung die Einhaltung der Grenzen des § 25 Abs. 2 Z 6, 7, 8, 10 oder 11 PKG nicht aus den Angaben gemäß Abs. 1 ersichtlich ist, hat der Vorstand für diese Veranlagung die Einhaltung der jeweiligen Grenze zu bestätigen.

(3) Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 12 PKG sind im Vermögensnachweis gemäß § 36 Abs. 2 und 3 PKG zu kennzeichnen oder in einer zusätzlichen Aufstellung aufzugliedern.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 1.

§ 3. (1) Bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds sind für jeden Kapitalanlagefonds nach Erwerb oder nach einer Änderung anzugeben:

(2) Enthält ein Kapitalanlagefonds Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 5 PKG, so ist die betragsmäßige Höhe dieser Veranlagungen anzugeben. Wenn die Ermittlung der betragsmäßigen Höhe mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Einhaltung der Grenzen des § 25 Abs. 5 PKG glaubhaft dargelegt werden.

(3) Unterliegt ein Kapitalanlagefonds nicht der Richtlinie 85/611/EWG, so ist die Einhaltung des § 25 Abs. 3 Z 1 PKG vom Vorstand zu bestätigen.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 3.

§ 3. (1) Bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds sind für jeden Kapitalanlagefonds nach Erwerb oder nach einer Änderung anzugeben:

(2) Bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Dachfonds sind nach Erwerb oder nach einer Änderung

(3) Veranlagungen in Kapitalanlagefonds, für die § 25 Abs. 4 Z 1 oder 2 PKG nicht in Anspruch genommen wird, sind entsprechend der tatsächlichen Veranlagung auf die Positionen V.4., VI.4., VII.5. und VIII.5. des Formblattes A aufzuteilen. Diese Aufteilung sowie die Gesamthöhe der Veranlagung ist in einer zusätzlichen Aufstellung betragsmäßig auszuweisen.

(4) Bei Veranlagungen in Dachfonds sind jene Subfonds, für die § 25 Abs. 4 Z 1 oder 2 PKG in Anspruch genommen wird, der entsprechenden Position V.4., VI.4., VII.5. oder VIII.5. des Formblattes A zuzuordnen. Enthält ein Dachfonds Subfonds gemäß § 25 Abs. 5a Z 2 PKG, so hat die Zuordnung des Subfonds gemäß Abs. 3 zu erfolgen. Die Aufteilung des Dachfonds auf die Subfonds sowie die Gesamthöhe der Veranlagung ist in einer zusätzlichen Aufstellung betragsmäßig auszuweisen.

(5) Enthält ein Kapitalanlagefonds oder ein Subfonds eines Dachfonds Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 5 PKG, so ist die betragsmäßige Höhe dieser Veranlagungen anzugeben. Wenn die Ermittlung der betragsmäßigen Höhe mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Einhaltung der Grenzen des § 25 Abs. 5 PKG glaubhaft dargelegt werden.

(6) Sind auf einen Kapitalanlagefonds oder Subfonds eines Dachfonds die Vereinfachungsbestimmungen des § 25 Abs. 4 Z 3 PKG nicht anzuwenden, so ist die Einhaltung des § 25 Abs. 3 Z 1 PKG vom Vorstand zu bestätigen.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 1.

§ 4. (1) Bei Veranlagung in Aktien im Sinne des § 25 Abs. 2 Z 2 PKG ist der prozentuelle Anteil am Grundkapital der Aktiengesellschaft anzugeben.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist folgendes zulässig:

§ 5. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf die Quartalsmeldung zum 31. März 1997 anzuwenden.

(2) Die Quartalsmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 745/1992, wird aufgehoben.

§ 5. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf die Quartalsmeldung zum 31. März 1997 anzuwenden.

(2) Die Quartalsmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 745/1992, wird aufgehoben.

(3) § 2 Abs. 1 Z 4a, § 2 Abs. 3 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 444/1998 sind erstmals auf die Quartalsmeldung zum 31. Dezember 1998 anzuwenden.