LegalizeBundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG.)
bei den in § 1 Abs. 1 Z. 3 genannten Versicherten der Bund;
bei den in § 1 Abs. 1 Z. 7, 12 und 14 lit. b genannten Versicherten die Körperschaft beziehungsweise die Einrichtung, die die dort bezeichneten Pensionsleistungen gewährt;
bei den nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten die Einrichtung, die mit dem Versicherten den Dienstvertrag abgeschlossen hat, beziehungsweise die Einrichtung, die den Ruhe(Versorgungs)bezug gewährt, soweit es sich jedoch um einen Pensionsbestandteil gemäß § 19 Abs. 2 Z 2 handelt, der Versicherungsträger, der die Pension auszahlt;
bei den im § 1 Abs. 1 Z 18 genannten Versicherten der die jeweilige Pension auszahlende Versicherungsträger;
bei den in § 1 Abs. 1 Z 19 und 21 genannten Versicherten die Universität (Universität der Künste) der der (die) Versicherte angehört.
(2) Die Erfüllung der Pflichten des Dienstgebers obliegt
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 8, 9, 10 lit. a, 11, 15 und 16 genannten Versicherten dem Bund bzw. dem Land, dessen Landtag, Landesregierung oder Landes-(Stadt )Schulrat der Versicherte angehört;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b genannten Versicherten der Gemeinde, deren Gemeindevertretung der Versicherte angehört bzw. in der er als Ortsvorsteher (Ortsvertreter) tätig ist;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 13 genannten Versicherten der in Betracht kommenden Dienststelle für Bewährungshilfe bzw. der in Betracht kommenden privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist bzw. die den/die ehrenamtlich tätige/n gerichtlichen Erwachsenenvertreter/in namhaft gemacht hat;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 23 genannten Versicherten dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
(3) Abweichend von Abs. 1 hat die dem Dienstgeber obliegenden Pflichten bezüglich der im § 19 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 26 Abs. 1 Z 1 lit. e genannten Zuschläge die jeweilige ausgegliederte Einrichtung zu erfüllen.
Abkürzung
B-KUVG
Dienstgeber
§ 13. (1) Als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt
bei den in § 1 Abs. 1 Z 1 und 17 genannten Versicherten die Körperschaft, die den Bediensteten angestellt hat;
bei den in § 1 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 22 genannten Versicherten die Einrichtung, die mit dem Versicherten den Dienstvertrag abgeschlossen hat, bei den in § 1 Abs. 1 Z. 14 lit. a genannten Versicherten die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft;
2a. bei den in § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 38 sowie in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungsverhältnis (Lehrverhältnis) steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer (Lehrling) durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist;
bei den in § 1 Abs. 1 Z. 3 genannten Versicherten der Bund;
bei den in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 34 lit. c und 36 genannten Versicherten die Körperschaft beziehungsweise die Einrichtung, die die dort bezeichneten Pensionsleistungen gewährt;
bei den nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten die Einrichtung, die mit dem Versicherten den Dienstvertrag abgeschlossen hat, beziehungsweise die Einrichtung, die den Ruhe(Versorgungs)bezug gewährt, soweit es sich jedoch um einen Pensionsbestandteil gemäß § 19 Abs. 2 Z 2 handelt, der Versicherungsträger, der die Pension auszahlt;
bei den im § 1 Abs. 1 Z 18, 29 und 30 genannten Versicherten der die jeweilige Pension auszahlende Versicherungsträger;
bei den in § 1 Abs. 1 Z 19 und 21 genannten Versicherten die Universität (Universität der Künste) der der (die) Versicherte angehört.
(2) Die Erfüllung der Pflichten des Dienstgebers obliegt
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 8, 9, 10 lit. a, 11, 15 und 16 genannten Versicherten dem Bund bzw. dem Land, dessen Landtag, Landesregierung oder Landes-(Stadt )Schulrat der Versicherte angehört;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b genannten Versicherten der Gemeinde, deren Gemeindevertretung der Versicherte angehört bzw. in der er als Ortsvorsteher (Ortsvertreter) tätig ist;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 13 genannten Versicherten der in Betracht kommenden Dienststelle für Bewährungshilfe bzw. der in Betracht kommenden privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist bzw. die den/die ehrenamtlich tätige/n gerichtlichen Erwachsenenvertreter/in namhaft gemacht hat;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 23 genannten Versicherten dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
(3) Abweichend von Abs. 1 hat die dem Dienstgeber obliegenden Pflichten bezüglich der im § 19 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 26 Abs. 1 Z 1 lit. e genannten Zuschläge die jeweilige ausgegliederte Einrichtung zu erfüllen.
Abkürzung
B-KUVG
Dienstgeber
§ 13. (1) Als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt
bei den in § 1 Abs. 1 Z 1 und 17 genannten Versicherten die Körperschaft, die den Bediensteten angestellt hat;
bei den in § 1 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 22 genannten Versicherten die Einrichtung, die mit dem Versicherten den Dienstvertrag abgeschlossen hat, bei den in § 1 Abs. 1 Z. 14 lit. a genannten Versicherten die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft;
2a. bei den in § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 38 sowie in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungsverhältnis (Lehrverhältnis) steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer (Lehrling) durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist;
bei den in § 1 Abs. 1 Z. 3 genannten Versicherten der Bund;
bei den in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 34 lit. c und 36 genannten Versicherten die Körperschaft beziehungsweise die Einrichtung, die die dort bezeichneten Pensionsleistungen gewährt;
bei den nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten die Einrichtung, die mit dem Versicherten den Dienstvertrag abgeschlossen hat, beziehungsweise die Einrichtung, die den Ruhe(Versorgungs)bezug gewährt, soweit es sich jedoch um einen Pensionsbestandteil gemäß § 19 Abs. 2 Z 2 handelt, der Versicherungsträger, der die Pension auszahlt;
bei den im § 1 Abs. 1 Z 18, 29 und 30 genannten Versicherten der die jeweilige Pension auszahlende Versicherungsträger;
bei den im § 1 Abs. 1 Z 19 und 21 genannten Versicherten die Universität (Universität der Künste) der der (die) Versicherte angehört;
bei den in § 1 Abs. 1 Z 39 genannten Versicherten die GeoSphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie nach § 2 GSAG.
(2) Die Erfüllung der Pflichten des Dienstgebers obliegt
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 8, 9, 10 lit. a, 11, 15 und 16 genannten Versicherten dem Bund bzw. dem Land, dessen Landtag, Landesregierung oder Landes-(Stadt )Schulrat der Versicherte angehört;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b genannten Versicherten der Gemeinde, deren Gemeindevertretung der Versicherte angehört bzw. in der er als Ortsvorsteher (Ortsvertreter) tätig ist;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 13 genannten Versicherten der in Betracht kommenden Dienststelle für Bewährungshilfe bzw. der in Betracht kommenden privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist bzw. die den/die ehrenamtlich tätige/n gerichtlichen Erwachsenenvertreter/in namhaft gemacht hat;
bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 23 genannten Versicherten dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
(3) Abweichend von Abs. 1 hat die dem Dienstgeber obliegenden Pflichten bezüglich der im § 19 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 26 Abs. 1 Z 1 lit. e genannten Zuschläge die jeweilige ausgegliederte Einrichtung zu erfüllen.
Abkürzung
B-KUVG
Meldung über die Bezieher von Pensionsleistungen
§ 14. Die Dienstgeber (§ 13) haben die für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7, 12 und 14 lit. b maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung unverzüglich der Versicherungsanstalt bekanntzugeben.
Abkürzung
B-KUVG
Meldung über die Bezieher von Pensionsleistungen
§ 14. Die Dienstgeber (§ 13) haben die für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7, 12, 14 lit. b und 18 maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung unverzüglich der Versicherungsanstalt bekanntzugeben.
Abkürzung
B-KUVG
Meldung über die Bezieher von Pensionsleistungen
§ 14. Die Dienstgeber (§ 13) haben die für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7, 12, 14 lit. b, 18 und 22 maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung unverzüglich der Versicherungsanstalt bekanntzugeben.
Abkürzung
B-KUVG
Meldung über die Bezieher/innen von Pensionsleistungen und ausländischen Renten
§ 14. (1) Die Dienstgeber (§ 13) haben die für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7, 12, 14 lit. b, 18 und 22 maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung unverzüglich der Versicherungsanstalt bekanntzugeben.
(2) Die Dienstgeber/innen (§ 13) haben die für die Beiträge in der Krankenversicherung von ausländischen Renten (§ 22b) maßgebenden Umstände sowie jede bedeutsame Änderung unverzüglich der Versicherungsanstalt bekanntzugeben.
Abkürzung
B-KUVG
Meldung über die Bezieher/innen von Pensionsleistungen und ausländischen Renten
§ 14. (1) Die Dienstgeber (§ 13) haben die für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36 maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung unverzüglich der Versicherungsanstalt bekanntzugeben.
(2) Die Dienstgeber/innen (§ 13) haben die für die Beiträge in der Krankenversicherung von ausländischen Renten (§ 22b) maßgebenden Umstände sowie jede bedeutsame Änderung unverzüglich der Versicherungsanstalt bekanntzugeben.
Meldung der Leistungsempfänger
§ 15. Die Leistungsempfänger sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand ihrer Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes binnen zwei Wochen der Versicherungsanstalt zu melden.
Form der Meldungen
§ 15a. (1) Die Meldungen nach § 11 sowie nach § 12 Abs. 1 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung zu erstatten. Sie gelten dann als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind.
(2) Das Einlangen der Meldungen ist mittels elektronischer Datenfernübertragung zu bestätigen.
(3) Meldungen dürfen nur dann außerhalb elektronischer Datenfernübertragung ordnungsgemäß erstattet werden, wenn die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war.
Form der Meldungen
§ 15a. (1) Die Meldungen nach den §§ 11 und 12 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung zu erstatten. Sie gelten dann als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind.
(2) Das Einlangen der Meldungen ist mittels elektronischer Datenfernübertragung zu bestätigen.
(3) Meldungen dürfen nur dann außerhalb elektronischer Datenfernübertragung ordnungsgemäß erstattet werden, wenn die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war.
Abkürzung
B-KUVG
Auskünfte zwischen der Versicherungsanstalt und den meldepflichtigen Stellen
§ 16. Die Dienstgeber (§ 13) haben der Versicherungsanstalt über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Anfrage längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und den gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsanstalt während der Dienstzeit Einsicht in alle Bücher und Belege sowie sonstige Aufzeichnungen zu gewähren, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Die Versicherungsanstalt ist ermächtigt, den Dienstgebern alle Informationen über die bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer zu erteilen, soweit die Dienstgeber diese Information für die Erfüllung der Verpflichtungen benötigen, die ihnen in sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Hinsicht aus dem Beschäftigungsverhältnis der bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer erwachsen.
Abkürzung
B-KUVG
Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
§ 17. Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für das Versicherungsverhältnis und für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 125ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Abkürzung
B-KUVG
Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
§ 17. (1) Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für das Versicherungsverhältnis und für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 125ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
(2) Die Versicherten sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 56) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.
Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
§ 17. (1) Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für das Versicherungsverhältnis und für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 125ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
(2) Die Versicherten sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 56) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.
(3) Die nach § 7a Selbstversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden. Diese Meldungen wirken auch für den Bereich der Pensionsversicherung.
Abkürzung
B-KUVG
Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
§ 17. (1) Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger/innen sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für das Versicherungsverhältnis, für die Beitragspflicht und für die Prüfung oder Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 125 ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
(2) Die Versicherten sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 56) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.
(3) Die nach § 7a Selbstversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden. Diese Meldungen wirken auch für den Bereich der Pensionsversicherung.
Abkürzung
B-KUVG
Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
§ 17. (1) Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger/innen sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für das Versicherungsverhältnis, für die Beitragspflicht und für die Prüfung oder Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 125 ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
(2) Die Versicherten sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 56) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.
(3) Die nach § 7a Selbstversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden. Diese Meldungen wirken auch für den Bereich der Pensionsversicherung.
(4) Die nach § 7b Weiterversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden.
ABSCHNITT IV
Aufbringung der Mittel
UNTERABSCHNITT
Mittel der Krankenversicherung
Beitragspflicht
§ 18. Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge der Dienstgeber und der Dienstnehmer aufgebracht.
Abkürzung
B-KUVG
Beitragsgrundlage
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
für die in § 1 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;
für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen.
(2) Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1, soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 entsprechend.
(3) Für Versicherte, deren Gehalt nicht in Monatsbeträgen festgesetzt ist, gilt als Beitragsgrundlage ein Zwölftel des Jahresbezuges.
(4) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.
(5) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1.
(6) Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Betrages. Der sich hienach ergebende Betrag ist durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen. (Anm. 1)
(7) Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Abs. 1 bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.
(______
Anm. 1: Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, BGBl. Nr. 200/1967).
Ab 1. März 1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.7.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.1.1973, BGBl. Nr. 72/1973).
Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.7.1973, BGBl. Nr. 349/1973).
Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, BGBl. Nr. 259/1974).
Ab 1.7.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, BGBl. Nr. 379/1975).
Ab 1.7.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.6.1976, BGBl. Nr. 321/1976).
Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23. November 1976, BGBl. Nr. 658/1976).
Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, BGBl. Nr. 94/1977).
Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, BGBl. Nr. 8/1978).
Ab 1.7.1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, BGBl. Nr. 12/1979).
Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, BGBl. Nr. 5/1980).
Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, BGBl. Nr. 26/1981).
Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, BGBl. Nr. 586/1981).
Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, BGBl. Nr. 19/1983).
Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, BGBl. Nr. 638/1983).
Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, BGBl. Nr. 9/1985).
Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1985, BGBl. Nr. 5/1986).
Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, BGBl. Nr. 22/1987).
Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988, BGBl. Nr. 432).
Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988, BGBl. Nr. 729).
Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989, BGBl. Nr. 653).
Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 792/1990).
Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 716/1991).
Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 854/1992).
Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 887/1993).
Ab 1.1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 1025/1994).
Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 807/1995).
Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 731/1996).)
Abkürzung
B-KUVG
Beitragsgrundlage
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
für die in § 1 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;
für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen.
(2) Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1, soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 entsprechend.
(3) Für Versicherte, deren Gehalt nicht in Monatsbeträgen festgesetzt ist, gilt als Beitragsgrundlage ein Zwölftel des Jahresbezuges.
(4) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.
(5) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1.
(6) Die Beitragsgrundlage darf die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 ASVG festgesetzten Betrages. Als monatliche Mindestbeitragsgrundlage gelten 15% der Höchstbeitragsgrundlage. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales festzustellen. (Anm. 1)
(7) Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Abs. 1 bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.
(______
Anm. 1: Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, BGBl. Nr. 200/1967).
Ab 1.3.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.7.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.1.1973, BGBl. Nr. 72/1973).
Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.7.1973, BGBl. Nr. 349/1973).
Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, BGBl. Nr. 259/1974).
Ab 1.7.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, BGBl. Nr. 379/1975).
Ab 1.7.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.Juni 1976, BGBl. Nr. 321/1976).
Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23.11.1976, BGBl. Nr. 658/1976).
Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, BGBl. Nr. 94/1977).
Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, BGBl. Nr. 8/1978).
Ab 1.Juli 1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, BGBl. Nr. 12/1979).
Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, BGBl. Nr. 5/1980).
Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, BGBl. Nr. 26/1981).
Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, BGBl. Nr. 586/1981).
Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, BGBl. Nr. 19/1983).
Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, BGBl. Nr. 638/1983).
Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, BGBl. Nr. 9/1985).
Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18.12.1985, BGBl. Nr. 5/1986).
Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, BGBl. Nr. 22/1987).
Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988, BGBl. Nr. 432).
Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.12.1988, BGBl. Nr. 729).
Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.12.1989, BGBl. Nr. 653).
Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 792/1990).
Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 716/1991).
Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 854/1992).
Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 887/1993).
Ab 1.1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 1025/1994).
Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 807/1995).
Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 731/1996).
Ab 1.1.1998 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42000 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 432/1997).)
Abkürzung
B-KUVG
Beitragsgrundlage
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
für die in § 1 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;
für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen;
für die im § 1 Abs. 1 Z 17 genannten Versicherten das Entgelt im Sinne des § 49 ASVG.
(2) Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1, soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 entsprechend.
(3) Für Versicherte, deren Gehalt nicht in Monatsbeträgen festgesetzt ist, gilt als Beitragsgrundlage ein Zwölftel des Jahresbezuges.
(4) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.
(5) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1.
(6) Die Beitragsgrundlage darf die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 ASVG festgesetzten Betrages. Als monatliche Mindestbeitragsgrundlage gelten 15% der Höchstbeitragsgrundlage. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales festzustellen. (Anm. 1)
(7) Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Abs. 1 bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.
(______
Anm. 1: Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, BGBl. Nr. 200/1967).
Ab 1.3.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.7.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Jänner 1973, BGBl. Nr. 72/1973).
Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.7.1973, BGBl. Nr. 349/1973).
Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, BGBl. Nr. 259/1974).
Ab 1.7.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1 960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, BGBl. Nr. 379/1975).
Ab 1.6.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.6.1976, BGBl. Nr. 321/1976).
Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23.11.1976, BGBl. Nr. 658/1976).
Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, BGBl. Nr. 94/1977).
Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, BGBl. Nr. 8/1978).
Ab 1.7.1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, BGBl. Nr. 12/1979).
Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, BGBl. Nr. 5/1980).
Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, BGBl. Nr. 26/1981).
Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, BGBl. Nr. 586/1981).
Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, BGBl. Nr. 19/1983).
Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, BGBl. Nr. 638/1983).
Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, BGBl. Nr. 9/1985).
Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18.12.1985, BGBl. Nr. 5/1986).
Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, BGBl. Nr. 22/1987).
Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.7.1988, BGBl. Nr. 432).
Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988, BGBl. Nr. 729).
Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.12.1989, BGBl. Nr. 653).
Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 792/1990).
Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 716/1991).
Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 854/1992).
Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 887/1993).
Ab 1.1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 1025/1994).
Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 807/1995).
Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 731/1996).
Ab 1.1.1998 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42000 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 432/1997).
Ab 1.1.1999 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 6390 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 454/1998).)
Abkürzung
B-KUVG
Beitragsgrundlage
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde,
leistungsorientierte Zuschläge gemäß § 8 des Bundesgesetzes über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, BGBl. I Nr. 138/1997;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
für die in § 1 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;
für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen;
für die im § 1 Abs. 1 Z 17 genannten Versicherten das Entgelt im Sinne des § 49 ASVG.
(2) Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 entsprechend. Soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, ist für die Bemessung der Beiträge
Abs. 1 Z 2 sinngemäß anzuwenden, wobei Bestandteile der Pensionsleistung gemäß Z 2 außer Betracht bleiben;
§ 73 ASVG auf die Pension nach dem ASVG anzuwenden, die einen Bestandteil des von einer im § 4 zweiter Satz genannten Einrichtung gewährten Ruhe(Versorgungs)bezuges bildet.
(3) Für Versicherte, deren Gehalt nicht in Monatsbeträgen festgesetzt ist, gilt als Beitragsgrundlage ein Zwölftel des Jahresbezuges.
(4) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.
(5) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1.
(6) Die Beitragsgrundlage darf die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 ASVG festgesetzten Betrages. Als monatliche Mindestbeitragsgrundlage gelten 15% der Höchstbeitragsgrundlage. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales festzustellen. (Anm. 1)
(7) Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Abs. 1 bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.
(______
Anm. 1: Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, BGBl. Nr. 200/1967).
Ab 1.3.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.7.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.1.1973, BGBl. Nr. 72/1973).
Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.7.1973, BGBl. Nr. 349/1973).
Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, BGBl. Nr. 259/1974).
Ab 1.6.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, BGBl. Nr. 379/1975).
Ab 1.7.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.6.1976, BGBl. Nr. 321/1976).
Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23.11.1976, BGBl. Nr. 658/1976).
Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, BGBl. Nr. 94/1977).
Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, BGBl. Nr. 8/1978).
Ab 1.7.1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, BGBl. Nr. 12/1979).
Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, BGBl. Nr. 5/1980).
Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, BGBl. Nr. 26/1981).
Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, BGBl. Nr. 586/1981).
Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, BGBl. Nr. 19/1983).
Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, BGBl. Nr. 638/1983).
Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, BGBl. Nr. 9/1985).
Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18.12.1985, BGBl. Nr. 5/1986).
Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, BGBl. Nr. 22/1987).
Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.7.1988, BGBl. Nr. 432).
Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.12.1988, BGBl. Nr. 729).
Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.12.1989, BGBl. Nr. 653).
Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 792/1990).
Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 716/1991).
Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 854/1992).
Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 887/1993).
Ab 1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 1025/1994).
Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 807/1995).
Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 731/1996).
Ab 1.1.1998 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42000 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 432/1997).
Ab 1.1.1999 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 6 390 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 454/1998).)
Abkürzung
B-KUVG
Beitragsgrundlage
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde,
leistungsorientierte Zuschläge gemäß § 8 des Bundesgesetzes über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, BGBl. I Nr. 138/1997;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
für die in § 1 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;
für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen;
für die im § 1 Abs. 1 Z 17 genannten Versicherten das Entgelt im Sinne des § 49 ASVG.
(2) Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 entsprechend. Soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, ist für die Bemessung der Beiträge
Abs. 1 Z 2 sinngemäß anzuwenden, wobei Bestandteile der Pensionsleistung gemäß Z 2 außer Betracht bleiben;
§ 73 ASVG auf die Pension nach dem ASVG anzuwenden, die einen Bestandteil des von einer im § 4 zweiter Satz genannten Einrichtung gewährten Ruhe(Versorgungs)bezuges bildet.
(3) Für Versicherte, deren Gehalt nicht in Monatsbeträgen festgesetzt ist, gilt als Beitragsgrundlage ein Zwölftel des Jahresbezuges.
(4) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.
(5) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1.
(6) Die Beitragsgrundlage darf die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 ASVG festgesetzten Betrages. Als monatliche Mindestbeitragsgrundlage gelten 15% der Höchstbeitragsgrundlage. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales festzustellen. (Anm. 1)
(7) Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Abs. 1 bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen. Abweichend hievon ist die Mindestbeitragsgrundlage nur dann anzuwenden, wenn die Summe der Beitragsgrundlagen nach den Abs. 1 bis 5 die Mindestbeitragsgrundlage nicht übersteigt; in diesen Fällen ist die Mindestbeitragsgrundlage für die Summe der Beitragsgrundlagen nur einmal heranzuziehen; diese sind anteilsmäßig zu berücksichtigen.
(8) Bei mehrfacher Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz und einem oder mehreren anderen Bundesgesetzen sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage die Bestimmungen über die Mindestbeitragsgrundlage nicht anzuwenden.
(______
Anm. 1: Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, BGBl. Nr. 200/1967).
Ab 1.3.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.6.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.1.1973, BGBl. Nr. 72/1973).
Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.6.1973, BGBl. Nr. 349/1973).
Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, BGBl. Nr. 259/1974).
Ab 1.6.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, BGBl. Nr. 379/1975).
Ab 1.7.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.6.1976, BGBl. Nr. 321/1976).
Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23.11.1976, BGBl. Nr. 658/1976).
Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, BGBl. Nr. 94/1977).
Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, BGBl. Nr. 8/1978).
Ab 1.7.1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, BGBl. Nr. 12/1979).
Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, BGBl. Nr. 5/1980).
Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, BGBl. Nr. 26/1981).
Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, BGBl. Nr. 586/1981).
Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, BGBl. Nr. 19/1983).
Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, BGBl. Nr. 638/1983).
Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, BGBl. Nr. 9/1985).
Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18.12.1985, BGBl. Nr. 5/1986).
Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, BGBl. Nr. 22/1987).
Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.6.1988, BGBl. Nr. 432).
Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.12.1988, BGBl. Nr. 729).
Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.12.1989, BGBl. Nr. 653).
Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 792/1990).
Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 716/1991).
Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 854/1992).
Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 887/1993).
Ab 1.1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 1025/1994).
Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 807/1995).
Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 731/1996).
Ab 1.1.1998 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42000 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 432/1997).
Ab 1.1.1999 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 6390 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 454/1998).
Ab 1.1.2000 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 43200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 6480 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 512/1999).)
Abkürzung
B-KUVG
Beitragsgrundlage
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde,
leistungsorientierte Zuschläge gemäß § 8 des Bundesgesetzes über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, BGBl. I Nr. 138/1997;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
für die in § 1 Abs. 1 Z 8 bis 11 und 16 genannten Versicherten der auf den Kalendermonat entfallende Teil der Entschädigung, die auf Grund der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschrift gebührt;
für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen;
für die im § 1 Abs. 1 Z 17 genannten Versicherten das Entgelt im Sinne des § 49 ASVG sowie Vergütungen für sonstige Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde.
(2) Für die nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten gelten, soweit es sich um Dienstnehmer handelt, die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 entsprechend. Soweit es sich um Empfänger von Pensionsleistungen handelt, ist für die Bemessung der Beiträge
Abs. 1 Z 2 sinngemäß anzuwenden, wobei Bestandteile der Pensionsleistung gemäß Z 2 außer Betracht bleiben;
§ 73 ASVG auf die Pension nach dem ASVG anzuwenden, die einen Bestandteil des von einer im § 4 zweiter Satz genannten Einrichtung gewährten Ruhe(Versorgungs)bezuges bildet.
(3) Für Versicherte, deren Gehalt nicht in Monatsbeträgen festgesetzt ist, gilt als Beitragsgrundlage ein Zwölftel des Jahresbezuges.
(4) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage, wobei sich diese jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz erhöht, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 bildet der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes die Grundlage für die Bemessung der Beiträge.
(5) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge bildet die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1.
(6) Die Beitragsgrundlage darf die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 Abs. 3 ASVG festgesetzten Betrages. Als monatliche Mindestbeitragsgrundlage gelten 15% der Höchstbeitragsgrundlage. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales festzustellen. (Anm. 1)
(7) Ist ein Versicherter in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz mehrfach versichert, so ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach den Abs. 1 bis 5 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen. Abweichend hievon ist die Mindestbeitragsgrundlage nur dann anzuwenden, wenn die Summe der Beitragsgrundlagen nach den Abs. 1 bis 5 die Mindestbeitragsgrundlage nicht übersteigt; in diesen Fällen ist die Mindestbeitragsgrundlage für die Summe der Beitragsgrundlagen nur einmal heranzuziehen; diese sind anteilsmäßig zu berücksichtigen.
(8) Bei mehrfacher Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz und einem oder mehreren anderen Bundesgesetzen sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage die Bestimmungen über die Mindestbeitragsgrundlage nicht anzuwenden.
(____
Anm. 1: Ab 1.1.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 4.800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1.000 S (B-KUVG vom 31.5.1967, BGBl. Nr. 200/1967).
Ab 1.3.1969 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 5.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1.200 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.1.1970 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 6.200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1.300 S (2. Novelle zum B-KUVG vom 11.12.1968, BGBl. Nr. 24/1969).
Ab 1.7.1973 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7.400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1.480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.1.1973, BGBl. Nr. 72/1973).
Ab 1.1.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 7.400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1.480 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.7.1973, BGBl. Nr. 349/1973).
Ab 1.7.1974 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 8.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1.720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29.4.1974, BGBl. Nr. 259/1974).
Ab 1.7.1975 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 9.800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 1.960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.6.1975, BGBl. Nr.379/1975).
Ab 1.7.1976 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10.700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2.140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25.6.1976, BGBl. Nr. 321/1976).
Ab 1.1.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 10.800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2.160 S (in der Fassung der Verordnung vom 23.11.1976, BGBl. Nr. 658/1976).
Ab 1.3.1977 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 12.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2.520 S (in der Fassung der Verordnung vom 8.2.1977, BGBl. Nr. 94/1977).
Ab 1.1.1978 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 13.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2.720 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16.12.1977, BGBl. Nr. 8/1978).
Ab 1.7.1979 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14.200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2.840 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27.12.1978, BGBl. Nr. 12/1979).
Ab 1.1.1980 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 14.800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 2.960 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1979, BGBl. Nr. 5/1980).
Ab 1.1.1981 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 15.700 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3.140 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1980, BGBl. Nr. 26/1981).
Ab 1.1.1982 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 16.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3.320 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11.12.1981, BGBl. Nr. 586/1981).
Ab 1.1.1983 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 17.300 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3.460 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30.12.1982, BGBl. Nr. 19/1983).
Ab 1.1.1984 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18.000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3.600 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1983, BGBl. Nr. 638/1983).
Ab 1.1.1985 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 18.900 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3.780 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.12.1984, BGBl. Nr. 9/1985).
Ab 1.1.1986 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 19.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 3.920 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18.12.1985, BGBl. Nr. 5/1986).
Ab 1.1.1987 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 20.200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4.040 S (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5.1.1987, BGBl. Nr. 22/1987).
Für das zweite Halbjahr 1988 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 27.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4.140 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.7.1988, BGBl. Nr. 432).
Ab 1.1.1989 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28.200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4.230 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.12.1988, BGBl. Nr. 729).
Ab 1.1.1990 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 28.800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4.320 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19.12.1989, BGBl. Nr. 653).
Ab 1.1.1991 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 30.000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4.500 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 792/1990).
Ab 1.1.1992 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 31.800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 4.770 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 716/1991).
Ab 1.1.1993 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 33.600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5.040 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 854/1992).
Ab 1.1.1994 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 36.000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5.400 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 887/1993).
Ab 1.1.1995 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 37.800 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5.670 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 1025/1994).
Ab 1.1.1996 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 39.000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 5.850 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 807/1995).
Ab 1.1.1997 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 40 800 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 731/1996).
Ab 1.1.1998 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42 000 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 432/1997).
Ab 1.1.1999 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 42 600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 6 390 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 454/1998).
Ab 1.1.2000 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 43 200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 6 480 S (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 512/1999).
Ab 1.1.2001 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 44 400 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage 6 660 S (Verordnung des Bundesministers soziale Sicherheit und Generationen, BGBl. II Nr. 408/2000).)
Abkürzung
B-KUVG
Beitragsgrundlage
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist
für die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a genannten Versicherten
das Gehalt oder der sonstige monatliche Bezug,
die Haushaltszulage sowie die Kinderzulage,
die ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen,
die Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971,
allfällige Teuerungszulagen,
Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde,
leistungsorientierte Zuschläge gemäß § 8 des Bundesgesetzes über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, BGBl. I Nr. 138/1997;
für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;
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