LegalizeVerordnung der Bundesregierung vom 22. Dezember 1970, mit der die Bediensteten des Mühlenfonds von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:
Die Bediensteten des Mühlenfonds (§§ 6 ff. des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24) werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen.
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