Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

§ 1. Den Beamten des Zollwachdienstes gebührt eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung.

§ 2. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt

```

```

```

```

W 2 und W 3 im Bundesministerium für Finanzen, bei

Streifenabteilungen im Streif- und Vorpaßdienst

(einschließlich Fahrdienst) sowie im Zollstraßen-

und Amtsplatzüberwachungsdienst (einschließlich

Grenzkontrolldienst), in den Grenz-, Zoll- und

Personalreferaten der Finanzlandesdirektionen,

bei den Strafsachenstellen (Zollfahndungsdienst)

der Zollämter am Sitze der Finanzlandesdirektionen,

bei den Zollwachfunkstellen, bei der Zollwachschule

(Stammpersonal), bei der Hochgebirgsschule Jamtal

und den Zollwachschischulen Obernberg am Brenner,

Koschuta, Holzschlag und Tauplitz in Verwendung als

Kursvortragende, Ausbildner oder Kursteilnehmer,

und bei der Diensthundeschule Baumgarten an der

March............................................... 290 S,

```

```

ausschließlicher Dienstverwendung bei Grenzzoll-

ämtern oder in Dienstverwendung bei anderen Zoll-

ämtern mit einer Dienstverpflichtung, die regel-

mäßig Sonn- und Feiertagsdienste sowie Nacht-

dienste umfaßt ..................................... 240 S,

```

```

die im Rahmen eines Einführungslehrganges oder

während des ersten Ausbildungsabschnittes des

Grundkurses zur Dienstprüfung für die Zollwache

in theoretischer Ausbildung stehen ................. 120 S,

```

```

sie nicht unter Ziffer 2 und 3 sowie für Beamte

der Verwendungsgruppe W 3, soweit sie nicht

unter Ziffer 2, 3 und 4 fallen ..................... 175 S.

§ 3. Weiters gebührt den Beamten des Zollwachdienstes für jede dienstliche Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) eine Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld).

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft.