VEREINBARUNG zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit *1)

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit vom 7. März 1974 wird in der Folge als „Abkommen'' bezeichnet.

Die im Artikel 1 des Abkommens festgelegten Ausdrücke werden in dieser Vereinbarung in derselben Bedeutung verwendet, die ihnen im genannten Artikel gegeben wird.

Verbindungsstellen nach Artikel 34 des Abkommens sind in Österreich:

Den Verbindungsstellen obliegen die in dieser Vereinbarung

Für die Anwendung der Artikel 12 und 28 des Abkommens durch einen Träger eines Vertragsstaates hat die betreffende Person eine Bescheinigung über die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Betracht kommenden Zeiten vorzulegen.

Diese Bescheinigung ist auf Ersuchen der betreffenden Person von dem Träger des anderen Vertragsstaates auszustellen, bei dem sie zuletzt versichert war. Soweit eine Bescheinigung über Beschäftigungszeiten in Österreich in Betracht kommt, ist diese vom Träger der Krankenversicherung auszustellen.

In den Fällen des Artikels 13 Absatz 1, 2 und 5 des Abkommens hat der Versicherte dem im Artikel 17 des Abkommens bezeichneten Träger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zuständigen Trägers vorzulegen.

Wird Krankenhauspflege gewährt, so hat der im Artikel 17 des Abkommens bezeichnete Träger dem zuständigen Träger unverzüglich den Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes sowie den Tag der Entlassung anzuzeigen. Im Falle einer Abrechnung in Form von Pauschalzahlungen nach Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens können die Verbindungsstellen vereinbaren, daß auf eine solche Anzeige verzichtet wird.

Für die Anwendung des Artikels 13 Absatz 4 des Abkommens ist eine Liste der Körperersatzstücke, größeren Hilfsmittel und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung dieser Vereinbarung angeschlossen. Der im Artikel 17 des Abkommens bezeichnete Träger hat den zuständigen Träger im vorhinein von jedem Antrag auf Gewährung dieser Leistungen zu unterrichten. Der zuständige Träger hat dem im Artikel 17 des Abkommens bezeichneten Träger unverzüglich seine Entscheidung bekanntzugeben. Sind solche Leistungen im Fall unbedingter Dringlichkeit zu gewähren, so hat der im Artikel 17 des Abkommens bezeichnete Träger dies unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen.

In den Fällen des Artikels 13 Absatz 1 oder Absatz 2 des Abkommens hat die in Betracht kommende Person für den Bezug von Geldleistungen sich unverzüglich an den Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes zu wenden.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes hat unverzüglich eine ärztliche Kontrolluntersuchung so durchzuführen, als handelte es sich um einen bei ihm Versicherten. Der Bericht des untersuchenden Arztes, in dem insbesondere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist, ist vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes unverzüglich dem zuständigen Träger zu übermitteln.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes hat die weitere ärztliche und verwaltungsmäßige Kontrolle so durchzuführen, als handelte es sich um einen bei ihm Versicherten; diese Verpflichtung endet nach einer diesbezüglichen Mitteilung durch den zuständigen Träger. Der zuständige Träger ist in allen Fällen berechtigt, den Betreffenden durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

Das Ende der Arbeitsunfähigkeit ist vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes dem Versicherten sowie dem zuständigen Träger unverzüglich mitzuteilen. Entscheidet der zuständige Träger von sich aus, daß der Betreffende wieder arbeitsfähig ist, so hat er von dieser Entscheidung den Versicherten und gleichzeitig den Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes durch Übermittlung einer Abschrift zu unterrichten.

Werden für ein und denselben Fall vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes und vom zuständigen Träger bezüglich des Endes der Arbeitsunfähigkeit verschiedene Zeitpunkte festgelegt, so ist der vom zuständigen Träger festgelegte Zeitpunkt maßgebend.

Geldleistungen können den Anspruchsberechtigten vom zuständigen Träger direkt oder auf Ersuchen dieses Trägers und zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes gezahlt werden.

Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes im Sinne der vorhergehenden Absätze sind

Für die Durchführung des Artikels 14 des Abkommens haben sich die in Betracht kommenden Personen ehestmöglich bei dem im Artikel 17 des Abkommens bezeichneten Träger eintragen zu lassen, wobei sie eine Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen vorzuweisen haben. Diese Bescheinigung ist vom zuständigen Träger auszustellen; sie gilt so lange, bis der im Artikel 17 des Abkommens bezeichnete Träger eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat.

Artikel 6 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Für die Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 des Abkommens hat sich ein zum Bezug einer Pension Berechtigter bei dem im Artikel 17 des Abkommens bezeichneten Träger eintragen zu lassen, wobei er eine Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen vorzuweisen hat. Diese Bescheinigung ist vom zuständigen Träger auszustellen.

Der zum Bezug einer Pension Berechtigte oder seine Familienangehörigen haben den im Artikel 17 des Abkommens bezeichneten Träger von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen berühren könnte, insbesondere von jedem Ruhen oder Wegfallen der Pension und von jedem Wohnortwechsel.

Der im Artikel 17 des Abkommens bezeichnete Träger hat den zuständigen Träger von jeder Änderung in den Verhältnissen des Betreffenden und seiner Familienangehörigen zu unterrichten, die den Leistungsanspruch berühren könnte. Der zuständige Träger hat seinerseits den im Artikel 17 des Abkommens bezeichneten Träger von solchen Änderungen zu unterrichten.

Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt III Kapitel 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.

Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.

Der zuständige Träger im Wohnortstaat des Berechtigten hat die Entscheidungen über den Leistungsantrag gemeinsam zuzustellen.

Für die Durchführung dieses Kapitels sind die Artikel 13 bis 16 entsprechend anzuwenden.

Die Durchführung des Artikels 26 Absatz 2 des Abkommens obliegt in den Niederlanden der Neuen Allgemeinen Betriebsvereinigung (Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging).

Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen;

orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch);

Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken;

Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen;

Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte;

Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle;

Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel;

Blindenführhunde;

Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 7 genannten Gegenstände;

Kuren;

ärztliche Behandlung und Pflege in Genesungs- und Erholungsheimen sowie Heilstätten;

Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Wiedereingliederung;