LegalizeVerordnung des Bundesministers für Justiz vom 23. Jänner 1976 über die Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für die in der Bewährungshilfe tätigen Bediensteten der Dienstzweige „Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe“ und „Gehobener sozialer Betreuungsdienst“
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß den §§ 16 und 17 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 20. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 215/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß den §§ 16 und 17 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 20. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 215/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. Die den als Bewährungshelfer verwendeten Beamten und Vertragsbediensteten des Höheren Dienstes und des Gehobenen sozialen Betreuungsdienstes - mit Ausnahme jener, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 haben - gebührenden Vergütungen für Überstunden und für Sonn- und Feiertagsstunden, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert.
§ 1. Die den als Bewährungshelfer verwendeten Beamten und Vertragsbediensteten des Höheren Dienstes und des Gehobenen sozialen Betreuungsdienstes – mit Ausnahme jener, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 haben – gebührenden Vergütungen für Überstunden und für Sonn- und Feiertagsstunden, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert.
§ 2. Die pauschalierten Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütungen werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachgenannten Gruppen wie folgt festgesetzt:
A. für die Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b):
```
nach Absolvierung der Lehranstalt für gehobene
```
Sozialberufe oder mit Dienstprüfung
```
Überstundenentschädigung ................ 10.36 vH
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ........ 1.84 vH
```
```
nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ................ 12.74 vH
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ........ 2.27 vH
```
```
nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ................ 15.11 vH
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ........ 2.68 vH
```
B. für die Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a):
```
a) Überstundenentschädigung ................ 16.16 vH
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ........ 2.40 vH
```
```
nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ................ 19.90 vH
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ........ 2.95 vH
```
```
nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ................ 23.64 vH
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ........ 3.50 vH
```
§ 2. Die pauschalierten Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütungen werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachgenannten Gruppen wie folgt festgesetzt:
A. für die Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b):
```
nach Absolvierung der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder
```
mit Dienstprüfung
```
Überstundenentschädigung ......................... 8,86%
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ................. 1,57%
```
```
nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ......................... 10,89%
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ................. 1,94%
```
```
nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ......................... 12,92%
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ................. 2,29%
```
B. für die Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a):
```
a) Überstundenentschädigung ......................... 13,82%
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ................. 2,05%
```
```
nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ......................... 17,01%
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ................. 2,52%
```
```
nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als
```
Sozialarbeiter
```
Überstundenentschädigung ......................... 20,21%
```
```
Sonn- und Feiertagsentschädigung ................. 2,99%.
```
§ 3. 33.3 vH der pauschalierten Überstundenvergütung und 50 vH der pauschalierten Sonn- und Feiertagsvergütung stellen jeweils den Überstundenzuschlag dar.
§ 3. 33.3 vH der pauschalierten Überstundenvergütung und 50 vH der pauschalierten Sonn- und Feiertagsvergütung stellen jeweils den Überstundenzuschlag dar.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
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