Legalize / Österreich / Sonstige

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG)

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1977-12-22

Letzte Aktualisierung 2026-07-31

Status Aufgehoben · 2020-06-30

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 1016

Änderungshistorie JSON API

wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und

wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 2. Liegt der für die Bemessung der Höhe des Fortbezuges maßgebliche Verdienst weiter als drei Jahre vor dem Tag der Geltendmachung des Fortbezuges zurück, so findet § 21 Abs. 2 (Vervielfachung des seinerzeitigen Entgeltes) sinngemäß Anwendung, ausgenommen es ist § 21 Abs. 9 (Vervielfachung des Arbeitslosengeldes) anzuwenden.

(2) Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes (Abs. 1) ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt und ihm daraus ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht, der sowohl hinsichtlich der Dauer des Bezuges als auch hinsichtlich des Ausmaßes des Arbeitslosengeldes nicht geringer ist als der Anspruch auf Grund des früher zuerkannten Anspruches auf Arbeitslosengeld.

(3) Durch den Bezug von Karenzgeld ist ein allfälliger Anspruch auf Fortbezug von Arbeitslosengeld nicht mehr gegeben, es sei denn, daß das Kind, dessen Geburt Anlaß für die Gewährung des Karenzgeldes war, während des Bezuges des Karenzgeldes gestorben ist.

Abkürzung

AlVG

Fortbezug

§ 19. (1) Arbeitslosen, die das zuerkannte Arbeitslosengeld nicht bis zur zulässigen Höchstdauer in Anspruch nehmen, ist der Fortbezug des Arbeitslosengeldes für die restliche zulässige Bezugsdauer zu gewähren,

wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und

wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 3 bis 5. Liegt der für die Bemessung der Höhe des Fortbezuges maßgebliche Verdienst weiter als drei Jahre vor dem Tag der Geltendmachung des Fortbezuges zurück, so findet § 21 Abs. 2 (Vervielfachung des seinerzeitigen Entgeltes) sinngemäß Anwendung, ausgenommen es ist § 21 Abs. 9 (Vervielfachung des Arbeitslosengeldes) anzuwenden.

Abkürzung

AlVG

Fortbezug

wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und

wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 3 bis 5.

(2) Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt.

Abkürzung

AlVG

Fortbezug

wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und

wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 3 bis 5 und 8.

(2) Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt.

Abkürzung

AlVG

Fortbezug

wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und

wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10 und 8.

(2) Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt.

Abkürzung

AlVG

Fortbezug

wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und

wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10 und 8.

(2) Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen.

(2) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), Eltern und Großeltern, Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder (zuschlagsberechtigte Personen) zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt dieser Personen tatsächlich wesentlich beiträgt und

für den Angehörigen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und dieser kein Arbeitseinkommen, ausgenommen die Lehrlingsentschädigung, erzielt, das einen im § 5 Abs. 1 erster Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung angeführten Betrag übersteigt, oder

für den Angehörigen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und dieser kein Einkommen erzielt, das einen im § 5 Abs. 1 erster Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung angeführten Betrag übersteigt.

(3) Für eine zuschlagsberechtigte Person ist der Familienzuschlag nur einmal zu gewähren. Tragen mehr als ein Arbeitsloser zum Unterhalt dieser Person tatsächlich wesentlich bei, so gebührt der Familienzuschlag jenem Arbeitslosen, in dessen Haushalt die zuschlagsberechtigte Person wohnt bzw. jenem Arbeitslosen, der die zuschlagsberechtigte Person überwiegend betreut.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person 16,60 S täglich. Dieser Betrag ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des Kalenderjahres (§ 108f ASVG) zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf volle zehn Groschen zu runden; hiebei sind Beträge unter fünf Groschen zu vernachlässigen und Beträge von fünf Groschen und mehr auf volle zehn Groschen zu ergänzen.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person 20,30 S täglich. Dieser Betrag ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des Kalenderjahres (§ 108f ASVG) zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf volle zehn Groschen zu runden; hiebei sind Beträge unter fünf Groschen zu vernachlässigen und Beträge von fünf Groschen und mehr auf volle zehn Groschen zu ergänzen.

Abkürzung

AlVG

Bezugszeitraum: Abs. 2 und 5 vgl. § 79 Abs. 19 idF BGBl. Nr. 297/1995

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen.

(2) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder (zuschlagsberechtigte Personen) zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt dieser Personen tatsächlich wesentlich beiträgt und

(5) Wenn der Ehegatte (Lebensgefährte) als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 14 000 Schilling oder als selbständig Erwerbstätiger ein Einkommen gemäß § 36a von mehr als 168 000 Schilling im Jahr oder, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit während des Jahres begonnen hat, von mehr als 14 000 Schilling im Monat erzielt, ist der Teil des Einkommens, der diesen Betrag übersteigt, auf die für Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahl- und Pflegekinder gebührenden Familienzuschläge im Folgemonat anzurechnen. Bei schwankendem Einkommen ist § 6 Abs. 8 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Familienzuschläge für Ehegatten (Lebensgefährten) gebühren jedenfalls nur dann, wenn auch Familienzuschläge für minderjährige Kinder, Enkel, Stiefkinder, Wahl- oder Pflegekinder gebühren.

Abkürzung

AlVG

Bezugszeitraum: Abs. 2 gilt für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 30. 4. 1996 liegt (vgl. § 79 Abs. 28 idF BGBl. Nr. 201/1996)

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen.

Der Familienzuschlag gebührt nicht, wenn den zuschlagsberechtigten Personen zugemutet werden kann, den Aufwand für ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften, insbesondere durch eigene Arbeit, zu bestreiten. Der Familienzuschlag gebührt nur für Angehörige, die ihren Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994) in Österreich haben, soweit nicht zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge anderes bestimmen.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen.

für den Angehörigen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und dieser kein Arbeitseinkommen, ausgenommen die Lehrlingsentschädigung, erzielt, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 lit. c ASVG übersteigt, oder

für den Angehörigen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und dieser kein Einkommen erzielt, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 lit. c ASVG übersteigt.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen.

für den Angehörigen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und dieser kein Einkommen erzielt, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

für den Angehörigen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und dieser kein Einkommen erzielt, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Familienzuschläge für Ehegatten (Lebensgefährten) gebühren jedenfalls nur dann, wenn auch Familienzuschläge für minderjährige Kinder, Enkel, Stiefkinder, Wahl- oder Pflegekinder gebühren. Der Familienzuschlag für Ehegatten (Lebensgefährten) gebührt jedoch, wenn für das volljährige Kind, den Enkel, das Stiefkind, Wahl- oder Pflegekind eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(2) Familienzuschläge sind für Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen tatsächlich wesentlich beiträgt und für diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2007)

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2007)

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

(7) Für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung im Auftrag des Arbeitsmarktservice, die im Zeitraum ab 1. Oktober 2020 bis spätestens 31. Dezember 2021 begonnen haben und mindestens vier Monate dauern, gebührt zusätzlich zum täglichen Arbeitslosengeld und zum Zusatzbetrag gemäß Abs. 6 ein Bildungsbonus in der Höhe von 4 € täglich. Gebührt kein Zusatzbetrag gemäß Abs. 6, so gebührt auch kein Bildungsbonus. Der Bildungsbonus gebührt abweichend von oben genannten Zeiträumen auch, wenn die Maßnahmen im Auftrag des Arbeitsmarktservice vor dem 1. Oktober 2020 begonnen haben und über den 1. Juli 2021 hinaus andauern.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

(7) Für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung im Auftrag des Arbeitsmarktservice, die im Zeitraum ab 1. Oktober 2020 bis spätestens 31. Dezember 2022 begonnen haben und mindestens vier Monate dauern, gebührt zusätzlich zum täglichen Arbeitslosengeld und zum Zusatzbetrag gemäß Abs. 6 ein Bildungsbonus in der Höhe von 4 € täglich. Gebührt kein Zusatzbetrag gemäß Abs. 6, so gebührt auch kein Bildungsbonus. Der Bildungsbonus gebührt abweichend von oben genannten Zeiträumen auch, wenn die Maßnahmen im Auftrag des Arbeitsmarktservice vor dem 1. Oktober 2020 begonnen haben und über den 1. Juli 2021 hinaus andauern.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

(7) Für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung im Auftrag des Arbeitsmarktservice, die im Zeitraum ab 1. Oktober 2020 bis spätestens 31. Dezember 2023 begonnen haben und mindestens vier Monate dauern, gebührt zusätzlich zum täglichen Arbeitslosengeld und zum Zusatzbetrag gemäß Abs. 6 ein Bildungsbonus in der Höhe von 4 € täglich. Gebührt kein Zusatzbetrag gemäß Abs. 6, so gebührt auch kein Bildungsbonus. Der Bildungsbonus gebührt abweichend von oben genannten Zeiträumen auch, wenn die Maßnahmen im Auftrag des Arbeitsmarktservice vor dem 1. Oktober 2020 begonnen haben und über den 1. Juli 2021 hinaus andauern.

Abkürzung

AlVG

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

(Anm.: Abs. 7 mit 31.12.2023 außer Kraft getreten)

Abkürzung

AlVG

Abs. 7 ist für Maßnahmen, die bis Ende Dezember 2023 begonnen haben, weiterhin anzuwenden (vgl. § 80 Abs. 18).

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

(6) Für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice gebührt zusätzlich zum täglichen Arbeitslosengeld zur Abgeltung der mit der Teilnahme an solchen Maßnahmen verbundenen Mehraufwendungen ein Zusatzbetrag (Schulungszuschlag) in der Höhe von 2,27 € täglich. Dauert die Maßnahme mindestens vier Monate, gebührt der dreifache Schulungszuschlag. Dauert die Maßnahme mindestens zwölf Monate, gebührt der fünffache Schulungszuschlag, soweit dadurch das insgesamt täglich gebührende Arbeitslosengeld von 46,67 € (Grenzbetrag) nicht überschritten wird. Wenn die mit der Teilnahme an Maßnahmen verbundenen Mehrkosten durch eine Zuschussleistung vom Träger der Einrichtung nach § 18 Abs. 6 lit. e gedeckt werden, gebührt kein Schulungszuschlag. Leistet ein anderer Ausbildungsträger oder ein Betrieb, bei dem die Qualifizierung erfolgt, eine Zuschussleistung, so gebührt maximal der dreifache Schulungszuschlag. Der Schulungszuschlag sowie der Grenzbetrag für den fünffachen Schulungszuschlag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2024, mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen Cent zu runden. Diese Zuschussleistungen sind einkommensteuerrechtlich wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988) zu behandeln, unabhängig davon, ob sie durch die Arbeitslosenversicherung, einen Ausbildungsträger oder einen Betrieb geleistet werden. Zuschussleistungen von Ausbildungsträgern und Betrieben sind nur in einem Ausmaß zulässig, das die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG nicht überschreitet.

(Anm.: Abs. 7 mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten)

Abkürzung

AlVG

Abs. 7 ist für Maßnahmen, die bis Ende Dezember 2023 begonnen haben, weiterhin anzuwenden (vgl. § 80 Abs. 18).

Ausmaß des Arbeitslosengeldes

§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

(3) Familienzuschläge sind für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, zu gewähren, wenn der Arbeitslose zu dessen Unterhalt tatsächlich wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag gemäß Abs. 2 für eine im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebende oder der Obsorge des Arbeitslosen oder des Ehegatten (Lebensgefährten) obliegende Person, die minderjährig ist oder für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird.

(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden.

(6) Für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice gebührt zusätzlich zum täglichen Arbeitslosengeld zur Abgeltung der mit der Teilnahme an solchen Maßnahmen verbundenen Mehraufwendungen ein Zusatzbetrag (Schulungszuschlag) in der Höhe von 2,27 € täglich. Dauert die Maßnahme mindestens vier Monate, gebührt der dreifache Schulungszuschlag. Dauert die Maßnahme mindestens zwölf Monate, gebührt der fünffache Schulungszuschlag, soweit dadurch das insgesamt täglich gebührende Arbeitslosengeld von 46,67 € (Grenzbetrag) nicht überschritten wird. Wenn die mit der Teilnahme an Maßnahmen verbundenen Mehrkosten durch eine Zuschussleistung vom Träger der Einrichtung nach § 18 Abs. 6 lit. e gedeckt werden, gebührt kein Schulungszuschlag. Leistet ein anderer Ausbildungsträger oder ein Betrieb, bei dem die Qualifizierung erfolgt, eine Zuschussleistung, so gebührt maximal der dreifache Schulungszuschlag. Der Schulungszuschlag sowie der Grenzbetrag für den fünffachen Schulungszuschlag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2024, mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen Cent zu runden. Zuschussleistungen von Ausbildungsträgern und Betrieben sind nur in einem Ausmaß zulässig, das die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG nicht überschreitet.

(Anm.: Abs. 7 mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten)

Abkürzung

AlVG

§ 21. (1) Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes wird nach Lohnklassen bemessen. Für die Festsetzung der Lohnklasse ist das Entgelt im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) der letzten 26 Kalenderwochen (182 Kalendertage) bzw. bei monatlicher Auszahlung das Entgelt der letzten 6 Kalendermonate vor dem ersten Tag der zuletzt eingetretenen Arbeitslosigkeit bzw. vor dem Ende der Versicherungspflicht maßgebend. Sonderzahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) sind anteilsmäßig zu berücksichtigen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Kurzarbeit oder Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten einer Lehrlingsentschädigung, wenn das Lehrverhältnis während des Berechnungszeitraumes geendet hat und es für den Arbeitslosen günstiger ist, bleiben bei der Berechnung des für die Festsetzung der Lohnklasse maßgebenden Entgeltes außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu multiplizieren. Dies stellt das Monatsentgelt dar.

(2) Werden bei der Ermittlung des maßgeblichen Entgeltes im Sinne des Abs. 1 bzw. 8 Verdienste herangezogen, die weiter als drei Jahre vor dem Tag der Geltendmachung zurückliegen, so ist das Entgelt mit dem seiner zeitlichen Lagerung entsprechenden, am Tag der Geltendmachung in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor gemäß § 108c ASVG zu vervielfachen.

(3) Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebührt täglich:

Lohnklasse	bei einem Arbeitsverdienst	Grundbetrag täglich
Schilling
1	wöchentlich bis 630
	monatlich bis 2.730	53,50
2	wöchentlich über 630 bis 690
	monatlich über 2.730 bis 2.990	53,50
3	wöchentlich über 690 bis 750
	monatlich über 2.990 bis 3.250	55,10
4	wöchentlich über 750 bis 810
	monatlich über 3.250 bis 3.510	56,20
5	wöchentlich über 810 bis 870
	monatlich über 3.510 bis 3.770	58,50
6	wöchentlich über 870 bis 930
	monatlich über 3.770 bis 4.030	61,50
7	wöchentlich über 930 bis 990
	monatlich über 4.030 bis 4.290	66,40
8	wöchentlich über 990 bis 1.050
	monatlich über 4.290 bis 4.550	71,20
9	wöchentlich über 1.050 bis 1.110
	monatlich über 4.550 bis 4.810	74,20
10	wöchentlich über 1.110 bis 1.170
	monatlich über 4.810 bis 5.070	79,00
11	wöchentlich über 1.170 bis 1.230
	monatlich über 5.070 bis 5.330	83,90
12	wöchentlich über 1.230 bis 1.290
	monatlich über 5.330 bis 5.590	86,90
13	wöchentlich über 1.290 bis 1.350
	monatlich über 5.590 bis 5.850	91,70
14	wöchentlich über 1.350 bis 1.410
	monatlich über 5.850 bis 6.110	94,70
15	wöchentlich über 1.410 bis 1.470
	monatlich über 6.110 bis 6.370	99,50
16	wöchentlich über 1.470 bis 1.530
	monatlich über 6.370 bis 6.630	104,30
17	wöchentlich über 1.530 bis 1.590
	monatlich über 6.630 bis 6.890	107,30
18	wöchentlich über 1.590 bis 1.650
	monatlich über 6.890 bis 7.150	112,10
19	wöchentlich über 1.650 bis 1.710
	monatlich über 7.150 bis 7.410	116,90
20	wöchentlich über 1.710 bis 1.770
	monatlich über 7.410 bis 7.670	119,80
21	wöchentlich über 1.770 bis 1.830
	monatlich über 7.670 bis 7.930	124,60
22	wöchentlich über 1.830 bis 1.890
	monatlich über 7.930 bis 8.190	127,60
23	wöchentlich über 1.890 bis 1.950
	monatlich über 8.190 bis 8.450	132,40
24	wöchentlich über 1.950 bis 2.010
	monatlich über 8.450 bis 8.710	137,20
25	wöchentlich über 2.010 bis 2.070
	monatlich über 8.710 bis 8.970	140,10
26	wöchentlich über 2.070 bis 2.130
	monatlich über 8.970 bis 9.230	145,00
27	wöchentlich über 2.130 bis 2.190
	monatlich über 9.230 bis 9.490	149,80
28	wöchentlich über 2.190 bis 2.250
	monatlich über 9.490 bis 9.750	152,70
29	wöchentlich über 2.250 bis 2.310
	monatlich über 9.750 bis 10.010	157,50
30	wöchentlich über 2.310 bis 2.370
	monatlich über 10.010 bis 10.270	160,50
31	wöchentlich über 2.370 bis 2.430
	monatlich über 10.270 bis 10.530	162,40
32	wöchentlich über 2.430 bis 2.490
	monatlich über 10.530 bis 10.790	165,40
33	wöchentlich über 2.490 bis 2.550
	monatlich über 10.790 bis 11.050	167,80
34	wöchentlich über 2.550 bis 2.610
	monatlich über 11.050 bis 11.310	171,70
35	wöchentlich über 2.610 bis 2.670
	monatlich über 11.310 bis 11.570	175,60
36	wöchentlich über 2.670 bis 2.730
	monatlich über 11.570 bis 11.830	178,00
37	wöchentlich über 2.730 bis 2.790
	monatlich über 11.830 bis 12.090	181,90
38	wöchentlich über 2.790 bis 2.850
	monatlich über 12.090 bis 12.350	185,70
39	wöchentlich über 2.850 bis 2.910
	monatlich über 12.350 bis 12.610	188,20
40	wöchentlich über 2.910 bis 2.970
	monatlich über 12.610 bis 12.870	192,00
41	wöchentlich über 2.970 bis 3.030
	monatlich über 12.870 bis 13.130	194,50
42	wöchentlich über 3.030 bis 3.090
	monatlich über 13.130 bis 13.390	198,30
43	wöchentlich über 3.090 bis 3.150
	monatlich über 13.390 bis 13.650	202,20
44	wöchentlich über 3.150 bis 3.210
	monatlich über 13.650 bis 13.910	204,70
45	wöchentlich über 3.210 bis 3.270
	monatlich über 13.910 bis 14.170	208,50
46	wöchentlich über 3.270 bis 3.330
	monatlich über 14.170 bis 14.430	212,40
47	wöchentlich über 3.330 bis 3.390
	monatlich über 14.430 bis 14.690	214,90
48	wöchentlich über 3.390 bis 3.450
	monatlich über 14.690 bis 14.950	218,70
49	wöchentlich über 3.450 bis 3.510
	monatlich über 14.950 bis 15.210	221,20
50	wöchentlich über 3.510 bis 3.570
	monatlich über 15.210 bis 15.470	225,00
51	wöchentlich über 3.570 bis 3.630
	monatlich über 15.470 bis 15.730	228,90
52	wöchentlich über 3.630 bis 3.690
	monatlich über 15.730 bis 15.990	231,40
53	wöchentlich über 3.690 bis 3.750
	monatlich über 15.990 bis 16.250	235,20
54	wöchentlich über 3.750 bis 3.810
	monatlich über 16.250 bis 16.510	239,10
55	wöchentlich über 3.810 bis 3.870
	monatlich über 16.510 bis 16.770	241,50
56	wöchentlich über 3.870 bis 3.930
	monatlich über 16.770 bis 17.030	245,40
57	wöchentlich über 3.930 bis 3.990
	monatlich über 17.030 bis 17.290	247,80
58	wöchentlich über 3.990 bis 4.050
	monatlich über 17.290 bis 17.550	251,70
59	wöchentlich über 4.050 bis 4.110
	monatlich über 17.550 bis 17.810	255,60
60	wöchentlich über 4.110 bis 4.170
	monatlich über 17.810 bis 18.070	257,80
61	wöchentlich über 4.170 bis 4.230
	monatlich über 18.070 bis 18.330	261,30
62	wöchentlich über 4.230 bis 4.290
	monatlich über 18.330 bis 18.590	264,80
63	wöchentlich über 4.290 bis 4.350
	monatlich über 18.590 bis 18.850	267,00
64	wöchentlich über 4.350 bis 4.410
	monatlich über 18.850 bis 19.110	270,40
65	wöchentlich über 4.410 bis 4.470
	monatlich über 19.110 bis 19.370	273,80
66	wöchentlich über 4.470 bis 4.530
	monatlich über 19.370 bis 19.630	276,00
67	wöchentlich über 4.530 bis 4.590
	monatlich über 19.630 bis 19.890	279,50
68	wöchentlich über 4.590 bis 4.650
	monatlich über 19.890 bis 20.150	281,70
69	wöchentlich über 4.650 bis 4.710
	monatlich über 20.150 bis 20.410	285,20
70	wöchentlich über 4.710 bis 4.770
	monatlich über 20.410 bis 20.670	288,60
71	wöchentlich über 4.770 bis 4.830
	monatlich über 20.670 bis 20.930	290,80
72	wöchentlich über 4.830 bis 4.890
	monatlich über 20.930 bis 21.190	294,20
73	wöchentlich über 4.890 bis 4.950
	monatlich über 21.190 bis 21.450	297,70
74	wöchentlich über 4.950 bis 5.010
	monatlich über 21.450 bis 21.710	299,90
75	wöchentlich über 5.010 bis 5.070
	monatlich über 21.710 bis 21.970	303,30
76	wöchentlich über 5.070 bis 5.130
	monatlich über 21.970 bis 22.230	305,50
77	wöchentlich über 5.130 bis 5.190
	monatlich über 22.230 bis 22.490	309,00
78	wöchentlich über 5.190 bis 5.250
	monatlich über 22.490 bis 22.750	312,40
79	wöchentlich über 5.250 bis 5.310
	monatlich über 22.750 bis 23.010	314,60
80	wöchentlich über 5.310 bis 5.370
	monatlich über 23.010 bis 23.270	318,10
81	wöchentlich über 5.370 bis 5.430
	monatlich über 23.270 bis 23.530	321,50
82	wöchentlich über 5.430 bis 5.490
	monatlich über 23.530 bis 23.790	323,70
83	wöchentlich über 5.490 bis 5.550
	monatlich über 23.790 bis 24.050	327,10
84	wöchentlich über 5.550 bis 5.610
	monatlich über 24.050 bis 24.310	329,30
85	wöchentlich über 5.610 bis 5.670
	monatlich über 24.310 bis 24.570	332,80
86	wöchentlich über 5.670 bis 5.730
	monatlich über 24.570 bis 24.830	336,30
87	wöchentlich über 5.730 bis 5.790
	monatlich über 24.830 bis 25.090	338,50
88	wöchentlich über 5.790 bis 5.850
	monatlich über 25.090 bis 25.350	341,90
89	wöchentlich über 5.850 bis 5.910
	monatlich über 25.350 bis 25.610	345,30
90	wöchentlich über 5.910 bis 5.970
	monatlich über 25.610 bis 25.870	347,50
91	wöchentlich über 5.970 bis 6.030
	monatlich über 25.870 bis 26.130	351,00
92	wöchentlich über 6.030 bis 6.090
	monatlich über 26.130 bis 26.390	353,20
93	wöchentlich über 6.090 bis 6.150
	monatlich über 26.390 bis 26.650	356,60
94	wöchentlich über 6.150 bis 6.210
	monatlich über 26.650 bis 26.910	360,10
95	wöchentlich über 6.210 bis 6.270
	monatlich über 26.910 bis 27.170	362,40
96	wöchentlich über 6.270 bis 6.330
	monatlich über 27.170 bis 27.430	365,90
97	wöchentlich über 6.330 bis 6.390
	monatlich über 27.430 bis 27.690	369,30
98	wöchentlich über 6.390 bis 6.450
	monatlich über 27.690 bis 27.950	371,40
99	wöchentlich über 6.450 bis 6.510
	monatlich über 27.950 bis 28.210	374,80
100	wöchentlich über 6.510 bis 6.570
	monatlich über 28.210 bis 28.470	379,00
101	wöchentlich über 6.570 bis 6.630
	monatlich über 28.470 bis 28.730	381,30
102	wöchentlich über 6.630 bis 6.690
	monatlich über 28.730 bis 28.990	384,70
103	wöchentlich über 6.690 bis 6.750
	monatlich über 28.990 bis 29.250	386,90
104	wöchentlich über 6.750 bis 6.810
	monatlich über 29.250 bis 29.510	390,40
105	wöchentlich über 6.810 bis 6.870
	monatlich über 29.510 bis 29.770	393,80
106	wöchentlich über 6.870 bis 6.930
	monatlich über 29.770 bis 30.030	396,00
107	wöchentlich über 6.930 bis 6.990
	monatlich über 30.030 bis 30.290	396,40
108	wöchentlich über 6.990 bis 7.050
	monatlich über 30.290 bis 30.550	399,80
109	wöchentlich über 7.050 bis 7.110
	monatlich über 30.550 bis 30.810	402,00
110	wöchentlich über 7.110 bis 7.170
	monatlich über 30.810 bis 31.070	405,40
111	wöchentlich über 7.170 bis 7.230
	monatlich über 31.070 bis 31.330	407,50
112	wöchentlich über 7.230 bis 7.290
	monatlich über 31.330 bis 31.590	411,00
113	wöchentlich über 7.290
	monatlich über 31.590	414,50

(4) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Lohnklassentabelle wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

Bei Erhöhung der für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 61 Abs. 1) ist die Lohnklassentabelle mit folgenden Wirksamkeitsbeginn zu ergänzen:

wenn der Beitragszeitraum Kalendermonate umfaßt, ein Jahr nach Wirksamwerden der Erhöhung dieser Höchstbeitragsgrundlage;

wenn der Beitragszeitraum Wochen umfaßt, ein Jahr nach Wirksamwerden der Erhöhung dieser Höchstbeitragsgrundlage, sofern jedoch der Jahrestag nicht auf einen Monatsersten fällt, mit dem nächstfolgenden Monatsersten.

Hiebei ist der monatliche Arbeitsverdienst von Lohnklasse zu Lohnklasse jeweils um 260 S abzustufen. Der Grundbetrag in den ergänzten Lohnklassen ist mit 57,9 vH des täglichen Nettoeinkommens festzusetzen. Zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens ist das mittlere Bruttoeinkommen in einer Lohnklasse um die für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben und maßgebliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ohne Antrag gebührenden Freibeträge zu vermindern und sodann mit zwölf zu multiplizieren und durch 365 zu teilen. Die für die Ergänzung der Lohnklassentabelle errechneten Grundbeträge sind auf volle zehn Groschen zu runden; hiebei sind Beträge unter fünf Groschen zu vernachlässigen und Beträge von fünf Groschen und mehr auf volle zehn Groschen zu ergänzen.

Wird die Geringfügigkeitsgrenze (§ 1 Abs. 4 erster Satz) erhöht und liegt dadurch in einer Lohnklasse der obere monatliche Arbeitsverdienst unter der Geringfügigkeitsgrenze, so ist mit Wirksamkeit unter sinngemäßer Anwendung der Z 1 lit. a und b festzusetzen, daß für Verdienste dieser Lohnklasse der Grundbetrag der nächsthöheren Lohnklasse gebührt.

(5) Das Arbeitslosengeld (Grundbetrag zuzüglich allfälliger Familienzuschläge) darf im Monat 80 v. H. des der Einreihung in die Lohnklasse zugrunde gelegten Entgeltes nicht überschreiten. Durch eine Ergänzung der Lohnklassentabelle gemäß Abs. 4 tritt eine Änderung des Leistungsanspruches nicht ein.

(6) Eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (§ 20 Abs. 2 lit. c des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) ist zur Lohnklassenberechnung nicht heranzuziehen, wenn ein Entgelt aus vorhergehender Beschäftigung vorliegt, das eine Bemessung nach Abs. 1 ermöglicht und das höher als das für die Bemessung der Beihilfe herangezogene Bruttoentgelt ist. Liegt kein solches Entgelt vor, so ist die Beihilfe einem Nettoentgelt gleichzuhalten und der Lohnklassenberechnung ein diesem Nettoentgelt entsprechendes Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

(7) Wird die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld durch Heranziehung von Zeiten im Ausland gemäß § 14 Abs. 5 erfüllt, so gilt für die Festsetzung der Lohnklasse nach Abs. 1:

War der Arbeitslose nach seiner Beschäftigung im Ausland mindestens vier Wochen im Inland beschäftigt, so ist das im Inland erzielte Entgelt maßgeblich.

War der Arbeitslose nach seiner Beschäftigung im Ausland weniger als vier Wochen im Inland beschäftigt, so ist das Entgelt maßgeblich, das am Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslosen für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zuletzt im Ausland ausgeübt hat, gleichwertig oder vergleichbar ist.

War der Arbeitslose Grenzgänger, so ist das im Ausland erzielte Entgelt maßgeblich.

(8) Abweichend von Abs. 1 ist ein für den Anspruch auf Arbeitslosengeld herangezogenes Entgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange heranzuziehen, bis entweder arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten mit einer Gesamtdauer von 26 Wochen vorliegen oder sich ein höheres maßgebliches Entgelt ergibt. War im Zeitpunkt des Eintrittes der Arbeitslosigkeit bei Männern das 50., bei Frauen das 45. Lebensjahr vollendet, so ist das hiebei für den Anspruch auf Arbeitslosengeld herangezogene Entgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange heranzuziehen, bis sich ein höheres maßgebliches Entgelt ergibt.

(9) Wurde ein Bezug des Arbeitslosengeldes gemäß § 18 Abs. 2 lit. c oder Abs. 5 vor mehr als zwei Jahren zuerkannt, so ist der Grundbetrag dieses Arbeitslosengeldes mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden darauffolgenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des betreffenden Kalenderjahres (§ 108f ASVG) zu vervielfachen.

(10) Abweichend von Abs. 1 ist bei einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 31a das Entgelt einschließlich der anteilsmäßigen Sonderzahlungen heranzuziehen, das bei der gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit erzielt worden wäre.

Abkürzung

AlVG

(3) Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebührt täglich:

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.

Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz. RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.