Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. Dezember 1980 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C – Dienst in einer Unteroffiziersfunktion

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung ist auf die Grundausbildung jener Bediensteten der Verwendungsgruppe C anzuwenden, die gemäß § 11 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden.

Ausbildung

§ 2. (1) Die Ausbildung gliedert sich in einen Allgemeinen Teil und in einen Fachteil. Sie erfolgt grundsätzlich in Form von Ausbildungslehrgängen, wobei der Allgemeine Teil beim Bundesministerium für Landesverteidigung und der Fachteil an den Waffen- und Fachschulen des Bundesheeres abzuhalten ist. Sind in einem Gegenstand nicht genügend Kandidaten vorhanden, so erfolgt die Ausbildung durch Selbststudium und durch praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz).

(2) Hat ein Kandidat mehr als ein Drittel des für ihn vorgesehenen Ausbildungslehrganges versäumt, so ist die Zulassung zum Lehrgang zu widerrufen.

Dienstprüfung

§ 3. (1) Die Dienstprüfung ist in zwei Teilprüfungen abzuhalten.

(2) Kandidaten, die einen Ausbildungslehrgang absolviert haben, sind zur Dienstprüfung zuzuweisen, und zwar

(3) Kandidaten, die an dem für sie vorgesehenen Ausbildungslehrgang nicht teilgenommen haben, sind zur Dienstprüfung nicht zuzulassen.

(4) Wird ein Ausbildungslehrgang nicht abgehalten, so sind Bedienstete, die die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 erfüllen, zu den Teilprüfungen zuzulassen.

(5) Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann bei Vorliegen wichtiger dienstlicher Interessen genehmigen, daß die zweite Teilprüfung vor der ersten Teilprüfung abgelegt wird.

Erste Teilprüfung

§ 4. Die erste Teilprüfung ist mündlich abzulegen und umfaßt folgende Gegenstände:

Zweite Teilprüfung

§ 5. (1) Die zweite Teilprüfung umfaßt folgende Gegenstände:

(2) Die Prüfung aus dem Gegenstand gemäß Abs. 1 Z 1 ist mündlich, die Prüfung aus dem Gegenstand gemäß Abs. 1 Z 2 ist schriftlich und mündlich abzulegen.

(3) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern.

(4) Die mündliche Prüfung des Gegenstandes gemäß Abs. 1 Z 2 hat sich auch auf die Grundzüge der mit diesem Gegenstand im sachlichen Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften zu erstrecken. Bei technischen Gegenständen sind im besonderen die facheinschlägigen sicherheitstechnischen Vorschriften und bei entsprechender Verwendung des Kandidaten auch Fragen der Betriebstechnik zu behandeln.

Zweite Teilprüfung

§ 5. (1) Die zweite Teilprüfung umfaßt folgende Gegenstände:

(2) Die Prüfung aus dem Gegenstand gemäß Abs. 1 Z 1 ist mündlich, die Prüfung aus dem Gegenstand gemäß Abs. 1 Z 2 ist schriftlich und mündlich abzulegen.

(3) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern.

(4) Die mündliche Prüfung des Gegenstandes gemäß Abs. 1 Z 2 hat sich auch auf die Grundzüge der mit diesem Gegenstand im sachlichen Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften zu erstrecken. Bei technischen Gegenständen sind im besonderen die facheinschlägigen sicherheitstechnischen Vorschriften und bei entsprechender Verwendung des Kandidaten auch Fragen der Betriebstechnik zu behandeln.

Prüfungskommission

§ 6. (1) Für die Dienstprüfung ist eine Prüfungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzurichten.

(2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppen A und B oder gleichwertiger Verwendungsgruppen sowie sonstige in ihrem Fach anerkannte Personen bestellt werden. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen.

(3) Zum Vorsitzenden der Prüfungskommission und zu Stellvertretern des Vorsitzenden dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppen A oder H 1 bestellt werden.

(4) Bei einer Prüfung technischer Richtung ist ein Absolvent einer Technischen Universität oder Höheren Technischen Lehranstalt als Prüfer heranzuziehen.

Anrechnung auf die Grundausbildung

§ 7. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann hinsichtlich der im § 4 Z 4, 5 und 7 angeführten Gegenstände die erfolgreiche Absolvierung des Ausbildungslehrganges für Dienstführende Unteroffiziere auf die Grundausbildung anrechnen.

Anrechnung auf die Grundausbildung

§ 7. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann hinsichtlich der im § 4 Z 4, 5 und 7 angeführten Gegenstände die erfolgreiche Absolvierung des Ausbildungslehrganges für Dienstführende Unteroffiziere sowie hinsichtlich der im § 5 Abs. 1 Z 1 und in der Anlage 1 Z 1, 2, 5 bis 11 und 15 angeführten Gegenstände die erfolgreiche Absolvierung der entsprechenden, aus der Anlage 2 ersichtlichen Prüfungen auf die Grundausbildung anrechnen.

Verwendungserfordernis

§ 8. (1) Das in der Anlage 1 Z 3.1 lit. a des BDG 1979 angeführte Erfordernis wird durch eine Verwendung als zeitverpflichteter Soldat oder durch eine Dienstleistung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 32 des Wehrgesetzes 1978 in der Dauer von insgesamt vier Jahren ersetzt.

(2) Im technischen Dienst ist die Zeit der Absolvierung einer einschlägigen mittleren Lehranstalt bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren in den in der Anlage 1 Z 3.1 lit. a des BDG 1979 angeführten vierjährigen Zeitraum einzurechnen, soweit diese Ausbildung nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt worden ist.

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.

(2) Gemäß § 186 Abs. 1 des BDG 1979 treten - soweit sie noch in Geltung stehen - mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft:

Anlage 1

Gegenstände gemäß § 5 Abs. 1 Z 2

für die Truppendienste

für die technischen Dienste

für sonstige Dienste

Anlage 2

Prüfungen, die gemäß § 7 hinsichtlich bestimmter Gegenstände der Anlage 1 auf die Grundausbildung angerechnet werden können, wenn für die Zulassung zu diesen Prüfungen die Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe H 3 Voraussetzung ist:

```

```

Prüfung Ziffer der

Anlage 1

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

Prüfung Ziffer der

Anlage 1

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

Artillerie................................................... 2

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

Prüfung Ziffer der

Anlage 1

```

```

```

```

```

```

sicherungsdienst............................................. 8

```

```

```

```

```

```

```

```