LegalizeVerordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1984 über dieMindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach demPensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)
Materiell derogiert durch BGBl. Nr. 516/1985.
Materiell derogiert durch BGBl. Nr. 516/1985.
§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt:
für den Beamten 4 514 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1 952 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 481 S,
für die Witwe 4 514 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 481 S,
für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1 673 S und nach diesem Zeitpunkt 2 973 S,
für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2 515 S und nach diesem Zeitpunkt 4 483 S,
für eine frühere Ehefrau 4 514 S.
Materiell derogiert durch BGBl. Nr. 516/1985.
§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.