LegalizeVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 4. August 1986 über Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 530/1979 und BGBl. Nr. 647/1982 wird verordnet:
§ 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen:
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Grünau im Almtal, Oberösterreich;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Maishofen, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Unken, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Bramberg am Wildkogel, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Saalbach, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde St. Gilgen am Wolfgangsee, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Gries im Sellrain, Tirol.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft.
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