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Legalize / Österreich / Sonstige

Bundesgesetz vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG)

Typ Sonstige
Veröffentlichung 1990-07-01
Status Aufgehoben · 2017-12-31
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 285
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Abkürzung

BBG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. und § 1a. Ziel
§ 2. Koordinierung
§ 3. Geltungsbereich
§ 4. Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation
§ 5. Durchführung der Rehabilitation
§ 6. Zuständigkeit
§ 7. Kostentragung
§ 8. bis § 12.
§ 13.
§ 13a.
§ 13b.
§ 13c. Aufgaben des Behindertenanwalts
§ 13d. Bestellung des Behindertenanwalts
§ 13e. Geschäftsführung und Kosten
§ 14. Sozial-Service
§ 15. Maßnahmen der Hilfe
§ 16. Mitwirkung der Hilfesuchenden
§ 17. Beratungsdienst für entwicklungsgestörte Kinder und Jugendliche
§ 18. Hilfsmittelberatung
§ 19. Organisation des Sozial-Service
(§ 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 177/1999)
§ 21. Zuweisung weiterer Aufgaben
§ 22. Fonds, Begünstigte
(§ 23 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2001)
§ 24. bis § 26. Zuwendungen
§ 27. Zuständigkeit
§ 28. und § 29. Mittel
§ 30. Auskunftspflicht
§ 31. Verwaltung des Fonds
§ 32. Kostentragung
(ABSCHNITT IVa aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2014)
(§ 33 bis § 35 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2014)
(ABSCHNITT V aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(§ 36 bis § 39 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
§ 39a.
§ 40. bis § 47.
§ 48.
(§ 49 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2004)
§ 50.
§ 51. Gebührenfreiheit
§ 52. Mitwirkung
§ 53. Ermittlung und Verarbeitung von Daten
§ 54. Inkrafttreten
§ 55.
§ 56. Vollziehung

Abkürzung

BBG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. und § 1a. Ziel
§ 2. Koordinierung
§ 3. Geltungsbereich
§ 4. Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation
§ 5. Durchführung der Rehabilitation
§ 6. Zuständigkeit
§ 7. Kostentragung
§ 8. bis § 12.
(§ 13. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 155/2017)
§ 13a.
§ 13b.
§ 13c. Aufgaben des Behindertenanwalts
§ 13d. Bestellung des Behindertenanwalts
§ 13e. Geschäftsführung und Kosten
§ 13f. Koordinierung und Anlaufstelle
§ 13g. Monitoringausschuss
§ 13h.
§ 13i.
§ 13j. Bestellung der Mitglieder
§ 13k. Sitzungen des Ausschusses
§ 13l. Geschäftsführung
§ 14. Sozial-Service
§ 15. Maßnahmen der Hilfe
§ 16. Mitwirkung der Hilfesuchenden
§ 17. Beratungsdienst für entwicklungsgestörte Kinder und Jugendliche
§ 18. Hilfsmittelberatung
§ 19. Organisation des Sozial-Service
(§ 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 177/1999)
§ 21. Zuweisung weiterer Aufgaben
§ 22. Fonds, Begünstigte
(§ 23 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2001)
§ 24. bis § 26. Zuwendungen
§ 27. Zuständigkeit
§ 28. und § 29. Mittel
§ 30. Auskunftspflicht
§ 31. Verwaltung des Fonds
§ 32. Kostentragung
(ABSCHNITT IVa aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2014)
(§ 33 bis § 35 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2014)
(ABSCHNITT V aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(§ 36 bis § 39 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
§ 39a.
§ 40. bis § 47.
§ 48.
(§ 49 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2004)
§ 50.
§ 51. Gebührenfreiheit
§ 52. Mitwirkung
§ 53. Ermittlung und Verarbeitung von Daten
§ 54. Inkrafttreten
§ 55.
§ 56. Vollziehung

Abkürzung

BBG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. und § 1a. Ziel
§ 2. Koordinierung
§ 3. Geltungsbereich
§ 4. Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation
§ 5. Durchführung der Rehabilitation
§ 6. Zuständigkeit
§ 7. Kostentragung
§ 8. bis § 12.
(§ 13. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 155/2017)
§ 13a.
§ 13b.
§ 13c. Aufgaben des Behindertenanwalts
§ 13d. Bestellung des Behindertenanwalts
§ 13e. Geschäftsführung und Kosten
§ 13f. Koordinierung und Anlaufstelle
§ 13g. Monitoringausschuss
§ 13h.
§ 13i.
§ 13j. Bestellung der Mitglieder
§ 13k. Sitzungen des Ausschusses
§ 13l. Geschäftsführung
§ 14. Sozial-Service
§ 15. Maßnahmen der Hilfe
§ 16. Mitwirkung der Hilfesuchenden
§ 17. Beratungsdienst für entwicklungsgestörte Kinder und Jugendliche
§ 18. Hilfsmittelberatung
§ 19. Organisation des Sozial-Service
(§ 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 177/1999)
§ 21. Zuweisung weiterer Aufgaben
§ 22. Fonds, Begünstigte
(§ 23 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2001)
§ 24. bis § 26. Zuwendungen
§ 27. Zuständigkeit
§ 28. und § 29. Mittel
§ 30. Auskunftspflicht
§ 31. Verwaltung des Fonds
§ 32. Kostentragung
(ABSCHNITT IVa aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2014)
(§ 33 bis § 35 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2014)
(ABSCHNITT V aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(§ 36 bis § 39 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
§ 39a.
§ 40. bis § 47.
§ 48.
(§ 49 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2004)
§ 50.
§ 51. Gebührenfreiheit
§ 52. Mitwirkung
§ 53. Verarbeitung von Daten
§ 54. Inkrafttreten
§ 55.
§ 56. Vollziehung

Abkürzung

BBG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Abkürzung

BBG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Ziel

§ 1. Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen soll durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.

Ziel

§ 1. (1) Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen soll durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.

(2) Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

§ 1a. Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Abkürzung

BBG

ABSCHNITT I

KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR REHABILITATION BEHINDERTER MENSCHEN

Koordinierung

§ 2. Die Träger der Rehabilitation haben die von ihnen nach den Bundesgesetzen zu erbringenden Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes aufeinander abzustimmen. Wenn und soweit es erforderlich ist, haben sie zu diesem Zweck Vereinbarungen zu schließen.

Abkürzung

BBG

ABSCHNITT I

KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR REHABILITATION BEHINDERTER MENSCHEN

Koordinierung

§ 2. Die Träger der Rehabilitation haben die von ihnen nach den Bundesgesetzen zu erbringenden Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes aufeinander abzustimmen. Wenn und soweit es erforderlich ist, haben sie zu diesem Zweck Vereinbarungen zu schließen. Maßnahmen gemäß den §§ 24 ff können im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der Grundlage der nach § 24 Abs. 1 erlassenen Richtlinien von den Trägern der Rehabilitation gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 vollzogen werden.

Geltungsbereich

§ 3. (1) Rehabilitationsträger im Sinne des § 2 sind jene Körperschaften, Anstalten und Behörden, die gesetzlich berufen sind, Leistungen der Rehabilitation in folgenden Bereichen zu erbringen:

1.

gesetzliche Unfallversicherung,

2.

gesetzliche Pensionsversicherung,

3.

Arbeitsmarktförderung,

4.

Kriegsopferversorgung,

5.

Heeresversorgung,

6.

Entschädigung von Verbrechensopfern,

7.

Opferfürsorge,

8.

Behinderteneinstellung,

9.

besondere Hilfe für behinderte Menschen (Nationalfonds),

10.

Entschädigung von Impfschäden,

11.

Tuberkulosehilfe.

(2) Zweck der Leistungen und Maßnahmen zur Rehabilitation sowie die zu fördernden Personenkreise sind durch jene Bundesgesetze bestimmt, die für die genannten Bereiche gelten.

Geltungsbereich

§ 3. (1) Rehabilitationsträger im Sinne des § 2 sind jene Körperschaften, Anstalten und Behörden, die gesetzlich berufen sind, Leistungen der Rehabilitation in folgenden Bereichen zu erbringen:

1.

gesetzliche Unfallversicherung,

2.

gesetzliche Pensionsversicherung,

3.

gesetzliche Krankenversicherung,

4.

Arbeitsmarktförderung,

5.

Kriegsopferversorgung,

6.

Heeresversorgung,

7.

Entschädigung von Verbrechensopfern,

8.

Opferfürsorge,

9.

Behinderteneinstellung,

10.

besondere Hilfe für behinderte Menschen (Nationalfonds),

11.

Entschädigung von Impfschäden,

12.

Tuberkulosehilfe.

(2) Zweck der Leistungen und Maßnahmen zur Rehabilitation sowie die zu fördernden Personenkreise sind durch jene Bundesgesetze bestimmt, die für die genannten Bereiche gelten.

Abkürzung

BBG

Geltungsbereich

§ 3. (1) Rehabilitationsträger im Sinne des § 2 sind jene Körperschaften, Anstalten und Behörden, die gesetzlich berufen sind, Leistungen der Rehabilitation in folgenden Bereichen zu erbringen:

1.

gesetzliche Unfallversicherung,

2.

gesetzliche Pensionsversicherung,

3.

gesetzliche Krankenversicherung,

4.

Arbeitsmarktförderung,

5.

Kriegsopferversorgung,

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