Bundesgesetz über die Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1991-04-10

Status Aufgehoben · 2018-12-31

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel I

Die im § 39 Abs. 5 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der geltenden Fassung, vorgesehene Überweisung eines Anteiles von 2,29 vH des Aufkommens an Körperschaftsteuer und an Einkommensteuer an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen entfällt für das Finanzjahr 1991.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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