Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1992)

Geltender Text a fecha 1970-01-01

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 802/1992

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 466/1991, der §§ 106 und 124 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 466/1991, und des § 114 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 277/1991, wird verordnet:

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 802/1992

§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt

für den Beamten 6 500 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2 817 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 693 S;

für den überlebenden Ehegatten 6 500 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 693 S;

für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2 427 S und nach diesem Zeitpunkt 4 312 S;

für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3 646 S und nach diesem Zeitpunkt 6 500 S;

für einen früheren Ehegatten 6 500 S.

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 802/1992

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.