Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Mandatsverteilung auf die Wahlkörper für die Arbeiterkammerwahl 1994

Typ Verordnung
Veröffentlichung 1994-02-11
Status Aufgehoben · 1998-07-31
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Änderungshistorie JSON API

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos (vgl. BGBl. I Nr. 104/1998).

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 19 Abs. 5 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, wird verordnet:

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos (vgl. BGBl. I Nr. 104/1998).

Die Anzahl der auf die Wahlkörper entfallenden Kammerräte wird wie folgt festgesetzt:

```

1.

In der Arbeiterkammer für Burgenland entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 30 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 18 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 2 Kammerräte.

```

```

2.

In der Arbeiterkammer für Kärnten entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 36 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 29 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 5 Kammerräte.

```

```

3.

In der Arbeiterkammer für Niederösterreich entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 60 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 43 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 7 Kammerräte.

```

```

4.

In der Arbeiterkammer für Oberösterreich entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 57 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 48 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 5 Kammerräte.

```

```

5.

In der Arbeiterkammer für Salzburg entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 34 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 32 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 4 Kammerräte.

```

```

6.

In der Arbeiterkammer für Steiermark entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 59 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 44 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 7 Kammerräte.

```

```

7.

In der Arbeiterkammer für Tirol entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 36 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 29 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 5 Kammerräte.

```

```

8.

In der Arbeiterkammer für Vorarlberg entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 34 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 33 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 3 Kammerräte.

```

```

9.

In der Arbeiterkammer für Wien entfallen auf den

```

```

a)

Wahlkörper für Arbeiter ............... 66 Kammerräte,

```

```

b)

Wahlkörper für Angestellte ............ 100 Kammerräte,

```

```

c)

Wahlkörper für Verkehrsbedienstete .... 14 Kammerräte.

```

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