Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1995 festgesetzt wird

Zum Inkrafttreten vgl. § 2.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 12 Abs. 1 Z 5 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird verordnet:

Zum Inkrafttreten vgl. § 2.

§ 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird für das Jahr 1995 mit 0,5 vH festgesetzt.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1995 in Kraft.