LegalizeVerordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 1995 - ErgZV 1995)
materiell derogiert durch BGBl. Nr. 276/1995
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, des § 106 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, und des § 114 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird verordnet:
materiell derogiert durch BGBl. Nr. 276/1995
§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt
für den Beamten 7 710 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 3 290 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 821 S;
für den überlebenden Ehegatten 7 710 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 821 S;
für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2 879 S und nach diesem Zeitpunkt 5 115 S;
für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4 324 S und nach diesem Zeitpunkt 7 710 S;
für einen früheren Ehegatten 7 710 S.
materiell derogiert durch BGBl. Nr. 276/1995
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.