Bundesgesetz über den Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld (Karenzurlaubszuschußgesetz - KUZuG)Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1983, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Eisenbahnenteignungsgesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, das Berggesetz 1975, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1993, das Einkommensteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Studiengesetz, das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, das Außenhandelsgesetz 1995 und das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird und ein Karenzurlaubszuschußgesetz und ein Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz erlassen wird (Strukturanpassungsgesetz)

Abkürzung

KUZuG

Präambel/Promulgationsklausel

Artikel Gegenstand

I Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

II Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

III Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

IV Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

V Änderung des Pensionsgesetzes 1965

VI Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes

VII Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

VIII Änderung des Richterdienstgesetzes

IX Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

X Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

XI Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

XII Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

XIII Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985

XIV Änderung des Einsatzzulagengesetzes

XV Änderung des Bezügegesetzes

XVI Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

XVIa Änderung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 612/1983 XVIb Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

XVII Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

XVIII Änderung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954

XIX Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971

XX Änderung des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften

XXI Änderung des Berggesetzes 1975

XXII Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

XXIII Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

XXIV Änderung des Betriebshilfegesetzes

XXV Karenzurlaubszuschußgesetz - KUZuG

XXVI Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz

XXVII Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes

XXVIII Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

XXIX Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

XXX Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

XXXI Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

XXXII Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1993

XXXIII Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

XXXIV Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

XXXV Änderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird

XXXVI Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

XXXVII Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

XXXVIII Änderung des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes

XXXIX Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes XL Änderung des Akademie-Organisationsgesetzes 1988

XLI Änderung des Kunsthochschul-Studiengesetzes

XLII Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

XLIII Änderung des Außenhandelsgesetzes 1995

XLIV Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes

Artikel XXV

Abschnitt 1

Anspruch auf Zuschuß

§ 1. (1) Anspruch auf Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe haben

(2) Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, daß Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 26 ff. oder Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter gemäß § 31b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, oder Teilzeitbeihilfe gemäß Art. I § 4a des Betriebshilfegesetzes, BGBl. Nr. 359/1982, zuerkannt worden ist.

Abs. 1 Z 4 gilt für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem

Artikel XXV

Abschnitt 1

Anspruch auf Zuschuß

§ 1. (1) Anspruch auf Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe haben

(2) Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, daß Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 26 ff. oder Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter gemäß § 31b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, oder Teilzeitbeihilfe gemäß Art. I § 4a des Betriebshilfegesetzes, BGBl. Nr. 359/1982, zuerkannt worden ist.

§ 2. (1) Alleinstehende Elternteile sind Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 4 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn trotz aufrechter Ehe die Ehepartner den gemeinsamen Haushalt aufgelöst haben oder der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

(2) Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung anzugeben.

Abs. 1 gilt für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem

§ 2. (1) Alleinstehende Elternteile sind Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 4 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

(2) Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung anzugeben.

Ehegatten

§ 3. (1) Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuß nach diesem Bundesgesetz, sofern ihr Ehegatte kein oder nur ein Einkommen bis 5 495 Schilling im Monat (Freigrenze) erzielt. Die Freigrenze ist für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 2 768 Schilling zu erhöhen.

(2) Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuß anzurechnen.

Abs. 3 gilt für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem

Ehegatten

§ 3. (1) Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuß nach diesem Bundesgesetz, sofern ihr Ehegatte kein oder nur ein Einkommen bis 5 495 Schilling im Monat (Freigrenze) erzielt. Die Freigrenze ist für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 2 768 Schilling zu erhöhen.

(2) Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuß anzurechnen.

(3) Abs. 1 und 2 ist auch im Falle des § 1 Abs. 1 Z 4 anzuwenden.

Nicht Alleinstehende

§ 4. Unter den Voraussetzungen des § 3 erhalten einen Zuschuß nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären (Lebensgemeinschaft).

Dauer

§ 5. Der Zuschuß gebührt, solange die im § 1 Abs. 2 genannten Leistungen gewährt werden. Stehen diese Leistungen nur für einzelne Tage eines Monates zu, gebührt der Zuschuß nur anteilig. Der Zuschuß gebührt jedoch ungekürzt, sofern der Anspruch auf eine im § 1 Abs. 2 genannte Leistung wegen Krankheit ruht.

Höhe

§ 6. Der Zuschuß beträgt monatlich 2 500 Schilling, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist.

Teilzeitbeschäftigung

§ 7. Der Zuschuß bei Anspruch auf Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich um den Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung (§ 31a Abs. 3 und 4 AlVG).

Teilzeitbeihilfe

§ 8. (1) Der Zuschuß bei Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 31b AlVG beträgt monatlich 1 250 Schilling.

(2) Der Zuschuß bei Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß Artikel I § 4a des Betriebshilfegesetzes beträgt monatlich 1 250 Schilling.

Einkommen

§ 9. Als Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt das Einkommen gemäß § 36a AlVG.

§ 9 gilt für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995

liegt (vgl. § 21 Abs. 6).

Einkommen

§ 9. Als Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt das Einkommen gemäß § 36a AlVG. § 36c AlVG ist sinngemäß anzuwenden. Bei der Berechnung des Einkommens für den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß Art. I § 4a des Betriebshilfegesetzes ist bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb § 140 Abs. 5 und 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, entsprechend anzuwenden.

Zuständigkeit, Antrag

§ 10. (1) Zuständig für die Gewährung von Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist der nach dem Wohnsitz des Antragstellers/der Antragstellerin örtlich oder sachlich zuständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Antrag kann bei jeder Dienststelle der zuständigen Krankenversicherungsträger eingebracht werden.

(2) Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 3 und 4 haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 11 verpflichten.

Abschnitt 2

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur

Teilzeitbeihilfe

Abgabe, Abgabepflichtige(r)

§ 11. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe haben zu leisten:

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 14) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung.

Abschnitt 2

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur

Teilzeitbeihilfe

Abgabe, Abgabepflichtige(r)

§ 11. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe haben zu leisten:

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 14) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung.

(4) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe gilt abweichend von § 9 das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und der Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt

Höhe der Abgabe

§ 12. Die Abgabe beträgt jährlich

```

```

von

mehr als 140 000 S .......................................... 3%

mehr als 175 000 S .......................................... 5%

mehr als 225 000 S .......................................... 7%

mehr als 275 000 S .......................................... 9%

des Einkommens (§ 9),

```

```

Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

mehr als 350 000 S .......................................... 5%

mehr als 400 000 S .......................................... 7%

mehr als 450 000 S .......................................... 9%

des Einkommens (§ 9).

§ 13. Die Abgabe ist höchstens im Ausmaß von 115% des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Entstehung des Abgabenanspruchs

§ 14. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 12 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden fünfzehnten Kalenderjahres.

Zuständigkeit, Erhebung

§ 15. Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 11 Abs. 1 Z 1 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

Erklärungspflicht

§ 16. Jeder Abgabepflichtige (§ 11) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 9 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt sinngemäß.

Abschnitt 3

Verweisungen

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Anpassung

§ 18. (1) Die Beträge gemäß den §§ 3, 6 und 8 sind mit Wirkung ab 1. Jänner jedes Kalenderjahres mit dem Anpassungsfaktor des jeweiligen Kalenderjahres gemäß § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu vervielfachen.

(2) Bei der Anwendung des Abs. 1 sind die vervielfachten Beträge auf Schilling zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von fünfzig Groschen und mehr auf Schilling zu ergänzen.

Gebührenfreiheit

§ 19. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachten und Ausfertigungen sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die §§ 76 bis 78 des AVG sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden.

Datenübermittlung

§ 20. Die mit der Vollziehung der Zuschüsse betrauten Stellen haben den Finanzämtern die Daten, die für die Finanzämter zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung mitzuteilen.

Schlußbestimmungen

§ 21. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft und gilt für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995 liegt.

(2) Die Aufwendungen für Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind im selben Verhältnis zu tragen wie die dem Zuschuß zugrundeliegende Leistung (Grundleistung).

(3) Die Abgabe für Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz fließt im Verhältnis der Tragung der Aufwendungen dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Gebarung Arbeitsmarktpolitik gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zu.

(4) Mit der Vollziehung des Abschnittes 1 und 3, hinsichtlich der Zuschüsse, ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Vollziehung des Abschnittes 2 und 3, hinsichtlich der Rückzahlung, der Bundesminister für Finanzen betraut.