ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG REPUBLIK ÖSTERREICH UND REGIERUNG DERREPUBLIK DER DER UNGARN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN DER BERUFLICHENBILDUNG UND ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEITVON BERUFLICHEN PRÜFUNGSZEUGNISSEN(NR: GP XVIII RV 1572 AB 1631 S. 166. BR: AB 4801 S. 587.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage, dessen

Artikel 3 verfassungsändernd ist, wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 des Abkommens wurden am 5. bzw. 23. August 1994 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 8 mit 1. Oktober 1994 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Ungarn,

• im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen,

• in der Absicht, den Absolventen beruflicher Bildungsgänge die Berufsausübung und das berufliche Fortkommen im jeweils anderen Staat zu erleichtern,

• im Bewußtsein der im Bereich der beruflichen Bildung bestehenden Gemeinsamkeiten,

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 des Abkommens wurden am 5. bzw. 23. August 1994 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 8 mit 1. Oktober 1994 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Ungarn,

– im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen,

– in der Absicht, den Absolventen beruflicher Bildungsgänge die Berufsausübung und das berufliche Fortkommen im jeweils anderen Staat zu erleichtern,

– im Bewußtsein der im Bereich der beruflichen Bildung bestehenden Gemeinsamkeiten,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

In diesem Abkommen bedeutet

Artikel 2

Die Vertragsparteien werden der Entwicklung und Erweiterung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung besondere Aufmerksamkeit widmen und sich um deren Förderung bemühen. Zu diesem Zweck werden sie sich auch für eine Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Instituten beider Seiten, insbesondere auch der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die mit Fragen der beruflichen Bildung befaßt sind, im gesamtstaatlichen wie im regionalen Bereich einsetzen.

Verfassungsbestimmung

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien werden Prüfungszeugnisse gleichhalten, wenn

(2) Die Anlage zu diesem Abkommen kann durch Notenwechsel geändert oder ergänzt werden.

(3) Die Vertragsparteien werden

(4) Von der Gleichhaltung sind Prüfungszeugnisse ausgeschlossen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Berufsausbildungsverhältnis, das ausdrücklich mit dem ausschließlichen Ziel einer späteren Verwendung als Beamter begründet wird, erworben wurden.

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien werden Prüfungszeugnisse gleichhalten, wenn

(2) Die Anlage zu diesem Abkommen kann durch Notenwechsel geändert oder ergänzt werden.

(3) Die Vertragsparteien werden

(4) Von der Gleichhaltung sind Prüfungszeugnisse ausgeschlossen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Berufsausbildungsverhältnis, das ausdrücklich mit dem ausschließlichen Ziel einer späteren Verwendung als Beamter begründet wird, erworben wurden.

Artikel 4

Ein gleichgehaltenes Prüfungszeugnis verleiht der im Prüfungszeugnis angeführten Person auf der jeweils anderen Seite die Rechte, die mit dem gleichgehaltenen Prüfungszeugnis dieser anderen Seite verbunden sind.

Artikel 5

(1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, setzen beide Vertragsparteien eine Expertenkommission ein. In der Expertenkommission sollen auf jeder Seite Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mitwirken.

(2) Die Expertenkommission tritt zumindest jedes zweite Jahr, ansonsten auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien zusammen.

(3) Die Expertenkommission überprüft die Durchführung dieses Abkommens und empfiehlt übereinstimmend Änderungen und Ergänzungen des Verzeichnisses der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse gemäß Artikel 3.

Artikel 6

Von diesem Abkommen wird nicht berührt

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 44/1957

**2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 327/1985

***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 318/1984

****) Kundgemacht in BGBl. Nr. 123/1985

Artikel 7

(1) Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis es von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Eine Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Einlangen bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(2) Dieses Abkommen kann vorbehaltlich der Regelung in Artikel 3 Absatz 2 nur durch eine zwischen den Vertragsparteien zu schließende Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.

Artikel 8

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Geschehen zu Wien, am 6. April 1994, in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Anlage

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zu Artikel 3

Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse

Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des ungarischen

Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses

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Zeugnis über das Bestehen der Zeugnis über das Bestehen der

Lehrabschlußprüfung in dem Facharbeiterprüfung in dem

Lehrberuf Lehrberuf

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csöhalozatszerelö

Anlage

zu Artikel 3

Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse

Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses	Bezeichnung des ungarischen Prüfungszeugnisses
Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf	Zeugnis über das Bestehen der Facharbeiterprüfung in dem Lehrberuf
1. Bäcker	Pek/Sütö
2. Chemielaborant	Vegyesz-analitikus
3. Dachdecker	Tetöfedö
4. Dreher	Esztergalyos
5. Elektroinstallateur	Villamoshalozatszerelö
6. Fernmeldebaumonteur	Telefon-es halozatszerelö
7. Fleischer	Hentes/Husfeldolgozo
8. Fotokaufmann	Fotocikk kereskedö
9. Friseur und Perückenmacher	Fodrasz
10. Kellner	Pincer/Felszolgalo
11. Koch	Szakacs
12. Konditor (Zuckerbäcker)	Cukrasz
13. Kraftfahrzeugelektriker	Autovillamossagi szerelö
14. Kraftfahrzeugmechaniker	Autoszerelö
15. Lackierer	Fenyezö es mazolo
16. Landmaschinenmechaniker	Mezögazdasagi gepszerelö
17. Maschinenschlosser	Geplakatos
18. Radio- und Fernsehmechaniker	Radio es televizio müszeresz
19. Schlosser	Szerkezetlakatos
20. Tischler	Asztalos
21. Wasserleitungsinstallateur	Vizvezetek-es keszülekszerelö
22. Werkzeugmacher	Szerszamkeszitö
23. Zentralheizungsbauer	Központifütes es csöhalozatszerelö