(Übersetzung)Internationale Pflanzenschutzkonvention

für eine offizielle Pflanzenschutzorganisation mit folgenden Hauptaufgaben:

Überwachung wachsender Pflanzen, von Anbauflächen (einschließlich Felder, Plantagen, Baumschulen, Gärten, Glashäuser) und von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen, die sich in Lagerräumen oder auf dem Transport befinden, besonders zum Zweck der Berichterstattung über das Vorhandensein, den Ausbruch und die Verbreitung von Schädlingen und Pflanzenkrankheiten und der Bekämpfung dieser Schädlinge und Krankheiten;

für die Verbreitung von Informationen innerhalb des Landes in bezug auf Schädlinge sowie auf Krankheiten von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und auf Mittel zu deren Verhütung und Bekämpfung;

für Forschungen und Untersuchungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes.

Die Inspektion soll durchgeführt und Atteste ausgefertigt werden nur mit Genehmigung von technisch qualifizierten und ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten und unter solchen Umständen und mit solcher Kenntnis und Information dieser Beamten, daß die Behörden der Einfuhrländer diese Zeugnisse als vertrauenswürdige und verläßliche Dokumente entgegennehmen können;

jedes Zeugnis, das sich auf Pflanz- oder Vermehrungsmaterial bezieht, soll sich des Wortlauts in der Anlage zu dieser Konvention bedienen und soll solche zusätzliche Erklärungen enthalten, wie sie vom Einfuhrland gefordert werden. Das Musterzeugnis kann auch für andere Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse verwendet werden, soweit dies zweckmäßig erscheint und nicht im Widerspruch mit den Erfordernissen des Einfuhrlandes steht;

die Zeugnisse sollen keine Abänderungen oder Radierungen enthalten.

Einfuhrbeschränkungen und Bedingungen für Pflanzen und pflanzliche Produkte vorschreiben;

die Einfuhr einzelner Pflanzen und pflanzlicher Erzeugnisse oder besonderer Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen verbieten;

besondere Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen inspizieren oder zurückhalten;

bestimmte Einzelsendungen von Pflanzen und pflanzlichen Produkten behandeln, vernichten oder zurückweisen oder verlangen, daß solche Sendungen behandelt oder zerstört werden.

Die vertragschließenden Regierungen sollen in ihrer Pflanzenschutzgesetzgebung keine der im Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen ergreifen, es sei denn, daß solche Maßnahmen aus phytosanitären Erwägungen notwendig sind.

Wenn eine vertragschließende Regierung Einschränkungen oder Erfordernisse hinsichtlich der Einfuhr von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in ihr Staatsgebiet festsetzt, so soll sie diese Einschränkungen oder Erfordernisse veröffentlichen und unverzüglich die Pflanzenschutzdienste anderer vertragschließender Regierungen und die FAO verständigen.

Wenn eine vertragschließende Regierung auf Grund ihrer Pflanzenschutzgesetzgebung die Einfuhr irgendwelcher Pflanzen oder pflanzlicher Erzeugnisse verbietet, so soll sie ihre Entscheidung mit Angabe von Gründen veröffentlichen und unverzüglich die Pflanzenschutzdienste anderer vertragschließender Regierungen und die FAO verständigen.

Falls eine vertragschließende Regierung Sendungen besonderer Pflanzen oder pflanzlicher Erzeugnisse nur über gewisse Grenzorte einzuführen wünscht, so sollen diese Orte so gewählt werden, daß sie den internationalen Handel nicht beeinträchtigen. Die vertragschließende Regierung soll eine Liste dieser Orte veröffentlichen und diese den Pflanzenschutzdiensten anderer vertragschließender Regierungen und der FAO übermitteln. Solche Beschränkungen der Grenzorte sollen nur erfolgen, wenn die betreffenden Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse mit einem phytosanitären Zeugnis versehen sein müssen oder einer Prüfung oder Behandlung zu unterwerfen sind.

Jede Untersuchung durch einen Pflanzenschutzdienst der vertragschließenden Regierung von zum Import angebotenen Pflanzensendungen soll unter Berücksichtigung der leichten Verderblichkeit der betreffenden Pflanzen so rasch als möglich erfolgen. Falls eine Sendung den Anforderungen der Pflanzenschutzgesetzgebung des Einfuhrlandes nicht entspricht, soll der Pflanzenschutzdienst des Exportlandes hievon verständigt werden. Falls die Sendung vollständig oder teilweise vernichtet wird, so soll sofort ein offizieller Bericht an den Pflanzenschutzdienst des Exportlandes ergehen.

Die vertragschließenden Regierungen sollen ohne Gefährdung ihrer eigenen Pflanzenerzeugung Vorkehrungen treffen, die die Anzahl der Fälle auf ein Mindestmaß reduzieren, in denen phytosanitäre Zeugnisse bei Einfuhr von Pflanzen oder pflanzlicher Erzeugnisse, die nicht als Pflanzmaterial (wie z. B. Getreide, Obst, Gemüse und Schnittblumen) zu dienen haben, gefordert werden.

Die vertragschließenden Regierungen können für Importe, die dem Zwecke wissenschaftlicher Untersuchungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie von Arten gewisser Pflanzenschädlinge und krankheitserregender Organismen dienen, Vorkehrungen unter Bedingungen treffen, die eine weitgehende Sicherung gegen die Gefahr der Verbreitung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen gewährleisten.

Jedes vertragschließende Land ist damit einverstanden, daß es mit der FAO bei Aufstellung eines zentralen Weltinformationsdienstes über Pflanzenkrankheiten und Schädlinge unter voller Ausnützung bereits bestehender Einrichtungen und der Hilfe von Organisationen, die diesem Zwecke dienen, zusammenarbeitet, und daß es, wenn dieser Dienst errichtet ist, der FAO periodisch folgende Informationen liefert:

Berichte über Auftreten, Ausbruch und Verbreitung von wirtschaftlich wichtigen Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen sowie pflanzlicher Erzeugnisse, die von sofortiger oder erheblicher Gefahr sein können;

Jede vertragschließende Regierung soll sich soweit als möglich an allen besonderen Aktionen zur Bekämpfung besonders unheilbringender Schädlinge und Krankheiten beteiligen, die die Pflanzenproduktion besonders gefährden könnten und die ein internationales Einschreiten zur Meisterung der Gefahr notwendig machen.