(Übersetzung.)SATZUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE

Die Mitglieder führen die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche mit dem Ziel, diese durch die Ergreifung geeigneter sanitärer und Quarantäne-Maßnahmen und durch die Anwendung einer oder mehrerer der folgenden Methoden vollkommen auszurotten:

Methode der Schlachtung

Kombination von Schlachtung und Impfung

Vollkommene Immunisierung des Rinderbestandes durch Impfung

Impfung in Gebieten, die an Seuchenherde grenzen.

Mitglieder, welche die Methode 2 oder 4 befolgen, verpflichten sich, einen Virusvorrat zur Vakzineproduktion verfügbar zu halten sowie einen Vorrat an Vakzinen, der genügt, um einen ausreichenden Schutz gegen die Krankheit bei einem Ausbruch derselben zu gewährleisten. Jedes Mitglied soll mit den anderen Mitgliedern zusammenarbeiten und diesen bei allen gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und vor allem, wo dies notwendig ist, bei der Beschaffung von Vakzin und Viren helfen. Die Virus- und Vakzinemengen, die für den nationalen und internationalen Gebrauch auf Lager gehalten werden müssen, sollen von den Mitgliedern im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission und die Empfehlungen des Amtes festgesetzt werden.

Die Mitglieder sollen zur Typenbestimmung des bei Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche festgestellten Virus alle Anordnungen treffen, die von der Kommission verlangt werden, und sollen die Kommission und das Amt sofort von den Resultaten einer solchen Typenbestimmung in Kenntnis setzen.

Die Mitglieder verpflichten sich, der Kommission alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Ausübung ihrer Funktionen benötigen könnte. Insbesondere sollen die Mitglieder der Kommission und dem Amt sofort über jeden Ausbruch der Maul- und Klauenseuche und das Ausmaß derselben berichten und alle weiteren Einzelheiten bekanntgeben, welche die Kommission vielleicht benötigt.

Die Kommission und ihr Sekretariat haben ihren Sitz im Hauptquartier der Organisation in Rom.

Die Tagungen der Kommission sollen an ihrem Sitz stattfinden, wenn sie nicht auf Grund einer Entscheidung der Kommission bei einer früheren Tagung oder, unter besonderen Umständen, auf Beschluß des Exekutivkomitees an einen anderen Ort einberufen wurden.

Durch den Generaldirektor der Organisation mit dem Amt im Rahmen der Verträge zwischen der Organisation und dem Amt Vereinbarungen zu treffen, um sicherzustellen, daß:

Informationen über innerstaatliche Programme zur Bekämpfung und Erforschung der Maul- und Klauenseuche zu sammeln.

Im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedern die Art und das Ausmaß der für die Durchführung ihrer innerstaatlichen Programme benötigten Hilfe zu bestimmen.

Gemeinsames Vorgehen überall dort anzuregen oder zu planen, wo es zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Bekämpfungsprogramme notwendig ist, und zu diesem Zweck Wege zur Beschaffung ausreichender Mittel zu finden, wie z. B. für die Produktion und Lagerung des Vakzins auf Grund von Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern.

Für die notwendigen Einrichtungen für die Typenbestimmung des Virus zu sorgen.

Die Möglichkeit der Errichtung internationaler Laboratorien für die Typenbestimmung des Virus und die Vakzineproduktion zu studieren.

Ein Register über die Virus- und Vakzinemengen, welche in den einzelnen Staaten zur Verfügung stehen, zu führen und die Lage ständig zu beobachten.

Andere Organisationen hinsichtlich der Zuteilung irgendwelcher verfügbarer Fonds zur Unterstützung der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Europa zu beraten.

Durch den Generaldirektor der Organisation mit anderen Organisationen, regionalen Gruppen oder Nationen, die nicht Mitglieder der Kommission sind, Abkommen über die Beteiligung an der Arbeit der Kommission oder ihrer Ausschüsse oder über die gegenseitige Hilfe in Fragen der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu treffen. Diese Abkommen können die Aufstellung von gemeinsamen Ausschüssen oder die Beteiligung daran beinhalten.

Zur Vorlage an den Rat der Organisation durch den Generaldirektor, den Bericht des Exekutivkomitees über die Tätigkeit der Kommission, die Jahresabrechnungen, das Budget und das Programm für das kommende Jahr zu prüfen und zu genehmigen.

In dringenden Fällen bei der Bekämpfung von Epidemien in jeder von der Kommission und den betroffenen Mitgliedern für geeignet befundenen Weise zu helfen. Zu diesem Zweck kann die Kommission oder ihr Exekutivkomitee nach den Bestimmungen, die in Artikel XI (5) enthalten sind, jeden nicht gebundenen Saldo des Verwaltungsbudgets (siehe Artikel XIII (7)), sowie alle zusätzlichen Beiträge, welche für Notfälle gemäß Artikel XIII (4) geleistet wurden, verwenden.

Auf folgenden Gebieten die notwendigen Maßnahmen zu treffen:

Zur Erreichung der Ziele der Kommission, wie sie in dieser Satzung umschrieben sind, solche weitere Spezialprojekte durchzuführen, die von den Mitgliedern oder dem Exekutivkomitee vorgeschlagen und von der Kommission gutgeheißen wurden.

Mittel aus dem Überschuß des Verwaltungsbudgets können für die in Absatz 2 und 3 dieses Artikels angegebenen Zwecke verwendet werden, falls eine solche Handlungsweise durch eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der Kommission gebilligt wird, vorausgesetzt, daß diese Mehrheit mehr als die Hälfte der Mitglieder der Kommission umfaßt.

Jedes Mitglied soll bei Tagungen der Kommission durch nur einen Delegierten vertreten werden, der aber von einem Stellvertreter sowie von Experten und Beratern begleitet werden darf. Stellvertreter, Experten und Berater können an den Verhandlungen der Kommission teilnehmen, haben aber, ausgenommen Stellvertreter, die mit Vollmachten in gehöriger Form zur Vertretung des Delegierten ausgestattet sind, kein Stimmrecht.

Jedes Mitglied soll eine Stimme haben. Beschlüsse der Kommission werden, außer in den in der vorliegenden Satzung besonders bezeichneten Fällen, mit Stimmenmehrheit gefaßt. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission bildet ein beschlußfähiges Quorum.

Die Kommission wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung aus der Reihe der Delegierten einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Diese sollen ihr Amt bis zur nächsten ordentlichen Tagung, unbeschadet des Rechtes der Wiederwahl, ausüben.

Der Generaldirektor der Organisation soll im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kommission wenigstens einmal jährlich eine ordentliche Tagung der Kommission einberufen. Außerordentliche Tagungen können vom Generaldirektor, sei es im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kommission, sei es über Ersuchen der Kommission bei einer ordentlichen Tagung oder während der Zeit zwischen den Tagungen von wenigstens einem Drittel der Mitglieder einberufen werden.

Die Kommission hat das Recht, vorübergehend tätige spezielle oder ständige Ausschüsse zu bilden, die die zur Zuständigkeit der Kommission gehörige Angelegenheit prüfen und darüber berichten sollen.

Diese Ausschüsse sollen vom Generaldirektor der Organisation, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kommission, zu der Zeit und an dem Ort einberufen werden, die den Zwecken, für die sie geschaffen wurden, am besten entsprechen.

Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden von der Kommission bestimmt.

Jeder Ausschuß soll einen Vorsitzenden wählen.

Die Regierung jedes Staates, der nicht Mitglied der Kommission ist, kann mit Zustimmung der Kommission zu jeder Tagung der Kommission oder ihrer Ausschüsse einen Beobachter ohne Stimmrecht entsenden.

Jede andere internationale Organisation, welche ähnliche Interessen hat, kann sich mit Zustimmung der Kommission bei den Tagungen derselben oder ihrer Ausschüsse durch einen Beobachter ohne Stimmrecht vertreten lassen.

Die Kommission bestellt ein Exekutivkomitee, das sich aus dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission sowie aus drei Delegierten von Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die zu Beginn jeder ordentlichen Tagung von der Kommission ausgewählt werden. Der Vorsitzende der Kommission soll auch im Exekutivkomitee den Vorsitz führen.

Die Mitglieder des Exekutivkomitees sollen, unbeschadet des Rechtes der Wiederwahl, bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Tagung im Amt bleiben.

Wird vor Ablauf einer Amtsperiode ein Sitz im Exekutivkomitee frei, so kann das Komitee ein Mitglied der Kommission ersuchen, einen Vertreter zu nominieren, der den betreffenden Sitz bis zur Beendigung der Amtsperiode einnehmen soll.

Das Exekutivkomitee soll wenigstens einmal zwischen zwei aufeinanderfolgenden ordentlichen Tagungen der Kommission zusammentreten.

Der Sekretär der Kommission ist auch Sekretär des Exekutivkomitees.

Der Kommission Vorschläge bezüglich ihrer allgemeinen Arbeitsrichtlinien und ihres Arbeitsprogramms machen.

Die Arbeitsrichtlinien und Programme, die die Kommission genehmigt hat, durchführen.

Der Kommission Programm-, Verwaltungs- und Budgetentwürfe sowie die Jahresabrechnung vorlegen.

Den Jahresbericht über die Tätigkeit der Kommission dieser zur Bestätigung und Weiterleitung an den Generaldirektor der Organisation vorlegen.

Alle anderen Arbeiten durchführen, die ihm die Kommission überträgt, insbesondere die Notstandsarbeiten nach Artikel V (1).

Die Mitglieder des Sekretariats der Kommission werden vom Generaldirektor mit Genehmigung des Exekutivkomitees ernannt und sind verwaltungsmäßig dem Generaldirektor verantwortlich. Ihr Status und ihre Anstellungsbedingungen sind dieselben wie die des Personals der Organisation.

Die Ausgaben der Kommission sollen aus ihrem eigenen Verwaltungsbudget gedeckt werden, ausgenommen diejenigen, die sich auf Angestellte und Einrichtungen beziehen, die von der Organisation zur Verfügung gestellt werden können. Die Ausgaben, die der Organisation angelastet werden dürfen, werden im Rahmen eines Jahresbudgets, das vom Generaldirektor ausgearbeitet und von der Konferenz der Organisation, in Übereinstimmung mit der Geschäfts- und Finanzordnung der Organisation, genehmigt wird, festgelegt und bezahlt.

Die Auslagen der Delegierten, ihrer Vertreter, Experten und Berater, die durch Teilnahme an den Tagungen der Kommission und ihrer Ausschüsse entstehen, werden von den sie entsendenden Regierungen festgelegt und bezahlt.