LegalizeBundesgesetz vom 28. Juni 1984 über die Umweltverträglichkeit von Waschmitteln (Waschmittelgesetz)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. (1) „Waschmittel“ im Sinne dieses Bundesgesetzes sind chemische Erzeugnisse, die zur Reinigung von
Textilien,
Geschirren oder Geräten, die mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen,
Böden, Wänden, Möbeln oder sanitären Einrichtungen,
Kraftfahrzeugen,
Maschinen in gewerblichen Betrieben oder von
Werkstücken in metallverarbeitenden gewerblichen Betriebsanlagen
in Verkehr gebracht werden und die zusammen mit Wasser reinigend wirken.
(2) Als Waschmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch chemische Erzeugnisse, die vor, während oder nach dem Waschvorgang dem Waschgut zugegeben werden.
(3) „Inverkehrbringen“ im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Herstellen, Einführen, Verpacken, Feilhalten und jedes sonstige Überlassen, sofern diese Tätigkeiten zu Erwerbszwecken geschehen. Ein Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn
sichergestellt ist, daß das Waschmittel in einer diesem Bundesgesetz nicht entsprechenden Beschaffenheit im Inland nicht zum Verbraucher gelangt,
das Waschmittel in Form von Warenproben (das sind als solche gekennzeichnete Waschmittelpackungen und -behältnisse, die unentgeltlich oder entgeltlich, aber unter dem ortsüblichen Preis, mit einer Nennfüllmenge, welche geringer als die Nennfüllmenge der kleinsten zulässigen kennzeichnungspflichtigen Verpackungsart ist) weitergegeben wird oder
das Waschmittel in einer anderen als der in Z 2 genannten Form ausschließlich zu Zwecken der Produktforschung, ausgenommen die Marktforschung, weitergegeben wird.
Anforderungen an Waschmittel
§ 2. Waschmittel dürfen unbeschadet anderer Rechtsvorschriften nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den auf Grund desselben erlassenen Verordnungen entsprechen.
Abbaubarkeit von in Waschmitteln enthaltenen Stoffen
§ 3. Soweit es für den Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt gegen Gefahren oder Belastungen durch in Waschmitteln enthaltene Stoffe erforderlich ist, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie durch Verordnung Anforderungen an die biotische und abiotische Abbaubarkeit von in Waschmitteln enthaltenen
waschaktiven Substanzen (zB Seifen, synthetische Substanzen),
Waschmittelaufbaustoffen (zB Soda, Natron, Pottasche, Wasserglas, Silicate, Phosphate, Celluloseglykolate),
Sonderzusätzen (zB Natriumperborat, Natriumpercarbonat, Magnesiumsilicat, optische Aufheller, Polywachse, Polyglykole, Triäthanolamin, Verdickungsmittel, Enzyme),
Hilfsstoffen (zB Salze)
sowie die zur Bestimmung der Abbaubarkeit, insbesondere hinsichtlich deren Ausmaß und Dauer, erforderlichen Verfahren festzusetzen.
§ 4. (1) Waschmittel, die zur Reinigung von Textilien bestimmt sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie einen Phosphatgehalt aufweisen, der die in der Anlage festgesetzten Höchstmengen nicht überschreitet.
(2) Soweit es im Interesse des vorbeugenden Schutzes der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt gegen Gefahren oder Belastungen durch Phosphate erforderlich ist, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie strengere als die gemäß Abs. 1 festgelegten Obergrenzen sowie Höchstmengen für Phosphate in anderen Waschmitteln (§ 1 Abs. 1 und 2) festzusetzen.
(3) Soweit es für den Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt gegen Belastungen durch Phosphate erforderlich ist und ein Ersatzstoff zur Verfügung steht, von dem Gefahren für die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt nicht oder zumindest in geringerem Maße zu erwarten sind, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie und auf gesamtwirtschaftliche Interessen durch Verordnung das Inverkehrbringen phosphathältiger Waschmittel zu beschränken oder zu verbieten.
(4) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie das für die Bestimmung des Phosphatgehaltes erforderliche Verfahren festzusetzen.
Höchstmengen von in Waschmitteln enthaltenen anderen Stoffen
§ 5. Soweit es im Interesse des vorbeugenden Schutzes der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt gegen Gefahren oder Belastungen durch in Waschmitteln enthaltene Stoffe gelegen ist, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung waschaktive Substanzen, Waschmittelaufbaustoffe, Sonderzusätze oder Hilfsstoffe zu bezeichnen und unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie sowie auf gesamtwirtschaftliche Interessen Höchstmengen für diese Stoffe in Waschmitteln festzusetzen.
Verpackung, Dosierung und Teststreifen
§ 6. Soweit es für den Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist und soweit nicht diesen Erfordernissen durch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/1923, entsprochen ist, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie Bestimmungen über Inhalt, Art, Form, Größe, Beschaffenheit und Ort der Anbringung der Kennzeichnung auf der Verpackung von Waschmitteln zu erlassen. In dieser Verordnung können auch Vorschriften über die Angabe von Dosierungsempfehlungen sowie die kostenlose Abgabe von Teststreifen zur Bestimmung der Wasserhärte an den Letztverbraucher erlassen werden.
Überwachung
§ 7. (1) Die Überwachung des Verkehrs mit Waschmitteln obliegt dem Landeshauptmann.
(2) Der Landeshauptmann kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe auch der Aufsichtsorgane gemäß § 35 Abs. 2 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, bedienen.
(3) Die Aufsichtsorgane sind befugt, überall, wo Waschmittel in Verkehr gebracht werden, Nachschau zu halten. Der § 37 Abs. 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes 1975 gilt sinngemäß.
§ 8. (1) Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten sind verpflichtet, über Aufforderung den Aufsichtsorganen Auskunft über die Herkunft des Waschmittels zu erteilen.
(2) Soweit es sich bei den Personen im Sinne des Abs. 1 um Hersteller oder Importeure handelt, haben diese darüber hinaus auch die für die Beurteilung der Beschaffenheit des Waschmittels nach diesem Bundesgesetz und seinen Verordnungen erforderlichen Auskünfte über die bei der Herstellung verwendeten Stoffe zu erteilen.
(3) Die Aufsichtsorgane sind befugt, Proben von Waschmitteln zu entnehmen. Die im Abs. 1 genannten Personen haben die Entnahme von Proben zu dulden.
(4) Für die weitere Behandlung der Probe gilt § 39 Abs. 2 bis 6 des Lebensmittelgesetzes 1975 sinngemäß.
§ 9. (1) Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung (§ 42 LMG 1975) sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches verpflichtet, auf Verlangen der Behörde Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen und hierüber unverzüglich Befund und Gutachten zu erstatten. § 43 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 gilt sinngemäß.
(2) Der Wirkungsbereich der Bundesanstalt für Wassergüte (BGBl. Nr. 786/1974) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
§ 10. Sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder den Tatbestand einer mit strengerer Strafe bedrohten Verwaltungsstrafbestimmung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Verwaltungsbehörde zu bestrafen
mit Geldstrafe bis zu 50 000 S, wer
Waschmittel, die zur Reinigung von Textilien bestimmt sind, in Verkehr bringt, die einen höheren als gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten Phosphatgehalt aufweisen,
Waschmittel entgegen einer gemäß § 3, § 4 Abs. 2 bis 4 oder § 5 erlassenen Verordnung in Verkehr bringt,
der Auskunftspflicht des § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt oder
entgegen dem § 8 Abs. 3 die Entnahme von Proben verweigert;
mit Geldstrafe bis zu 15 000 S, wer
Waschmittel entgegen einer gemäß § 6 erlassenen Verordnung in Verkehr bringt oder
der Auskunftspflicht des § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt.
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Waschmittel, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes hergestellt wurden und den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 nicht entsprechen, dürfen noch bis 30. September 1985 abgegeben werden.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen frühestens mit dem Geltungsbeginn dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
hinsichtlich der §§ 3, 4 Abs. 2 bis 4 und des § 5 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
hinsichtlich des § 6 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie,
im übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut.
Anlage
```
```
zu § 4 Abs. 1
Höchstmengen für Phosphate in Waschmitteln, die zur Reinigung vonTextilien bestimmt sind
I. a) Für Waschmittel, die zur Verwendung im Haushalt bestimmt
sind, gelten bei einem Waschlaugenvolumen von 20 Litern und bei Beachtung der Dosierungsempfehlungen, bezogen auf das Fassungsvermögen einer Waschmaschine von 4 bis 5 Kilogramm Trockenwäsche, folgende Obergrenzen für den Phosphatgehalt in der Waschlauge, ermittelt als Gramm an elementarem Phosphor je Liter Waschlauge (g/l P) : (1 Grad dH = 0,1785 mMol Gesamthärte/l)
Phosphatgehalt in der Waschlauge in g/l P bei Verwendung von
Waschmit- Waschmit-
teln für teln für Spezial-/
Wasser- alle Waschtem- Fein- Vor-
härte- Waschtem- peraturen waschmit- wasch-
bereich peraturen bis teln mitteln
60 ºC
in der
im gesamten Waschvorgang: Vor-
wäsche:
1 0,75 0,90 0,50 0,60
2 0,90 1,05 0,60 0,70
3 1,20 1,30 0,70 0,85
Die Obergrenzen der lit. a werden mit 1. Jänner 1987 durch folgende Werte ersetzt:
Phosphatgehalt in der Waschlauge in g/l P bei Verwendung von
Waschmit- Waschmit-
teln für teln für Spezial-/
Wasser- alle Waschtem- Fein- Vor-
härte- Waschtem- peraturen waschmit- wasch-
bereich peraturen bis teln mitteln
60 ºC
in der
im gesamten Waschvorgang: Vor-
wäsche:
1 0,55 0,80 0,45 0,55
2 0,70 0,95 0,50 0,65
3 1,00 1,25 0,65 0,80
Bei Waschmitteln, die nach ihren Dosierungsempfehlungen gleichzeitig mit anderen Wasch- und Reinigungsmitteln zu verwenden sind, darf der Phosphatgehalt insgesamt nicht die Obergrenzen der lit. a und b überschreiten.
II. a) Für Waschmittel, die zur Verwendung in Wäschereien
bestimmt sind, bemißt sich der höchstzulässige Phosphatgehalt bei Beachtung der Dosierungsempfehlungen und auf Grundlage eines Verhältnisses von 1 Kilogramm Trockenwäsche zu 5 Litern Waschlauge nach folgenden Obergrenzen für den Phosphatgehalt in der Waschlauge, ermittelt als Gramm an elementarem Phosphor je Liter Waschlauge (g/l P; Phosphathöchstmengen):
Phosphatgehalt in der Waschlauge in g/l P bei Verwendung von
Wasser- Vollwasch- Spezialwasch- Vor-
härte- mitteln, Allein- mitteln, Bunt wasch-
bereich waschmitteln und Feinwasch- mitteln
mitteln
in der
im gesamten Waschvorgang: Vor-
wäsche:
1 0,50 0,75 0,35
2 0,65 0,90 0,45
3 0,90 1,10 0,60
Für Waschmittel, die aufeinander abgestimmt sind und nach ihren Dosierungsempfehlungen nacheinander zu verwenden sind, gelten für den sich insgesamt ergebenden Phosphatgehalt in der Waschlauge die für Vollwaschmittel festgelegten Obergrenzen.
Bei Waschmitteln, die nach ihren Dosierungsempfehlungen gleichzeitig mit anderen Waschmitteln zu verwenden sind, darf der Phosphatgehalt insgesamt nicht die Obergrenzen der lit. a überschreiten.
III. Wasserhärtebereiche sind unter Berücksichtigung der nach
deutschen Härtegraden ermittelten Wasserhärte:
Bereich 1 (weiches bis mäßig hartes Wasser):
bis 1,8 Millimol
Gesamthärte/l = unter 10 Grad dH
Bereich 2 (ziemlich hartes Wasser):
1,8 bis 3,0 Millimol
Gesamthärte/l = 10-16 Grad dH
Bereich 3 (hartes Wasser):
über 3,0 Millimol
Gesamthärte/l = über 16 Grad dH
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.