LegalizeVerordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. November 1984 über die Durchführung von Wahlen in die Österreichische Dentistenkammer (Dentistenkammer-Wahlordnung 1984)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 28 Abs. 4 des Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 170/1952, 139/1955, 112/1971 und 53/1981 wird verordnet:
Wahlkreise
§ 1. (1) Jedes Bundesland bildet für die Wahlen in die Österreichische Dentistenkammer einen Wahlkreis.
(2) Die Zugehörigkeit zu einem Wahlkreis bestimmt sich nach dem Niederlassungsort (§ 7 Abs. 4 des Dentistengesetzes).
Wahl in den Vorstand der Dentistenkammer
§ 2. (1) In jedem Wahlkreis sind so viele Mitglieder in den Vorstand der Dentistenkammer zu wählen, als die Anzahl der im Wahlkreis wahlberechtigten Dentisten durch die Zahl Hundert teilbar ist; ergibt sich dabei ein Rest über 50, so entfällt auf diesen Wahlkreis ein weiteres Mandat.
(2) Erreicht die Zahl der innerhalb eines Wahlkreises wahlberechtigten Dentisten nicht die Zahl Hundert, so ist für diesen Wahlkreis jedenfalls ein Vorstandsmitglied zu wählen (§ 28 Abs. 1 des Dentistengesetzes).
Anordnung der Wahl. Festsetzung der Anzahl der für die
Dentistenkammer zu wählenden Vorstandsmitglieder
§ 3. (1) Die Wahl in den Vorstand der Dentistenkammer wird vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz angeordnet. Diese Anordnung ist in der „Österreichischen Zahnärzte-Zeitung'' zu verlautbaren.
(2) Gleichzeitig mit der Anordnung der Wahl hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung des Kammervorstandes die Anzahl der gemäß § 2 für den Vorstand der Dentistenkammer in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder festzusetzen.
Leitung der Wahl
§ 4. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl wird am Sitz der Dentistenkammer in Wien eine Hauptwahlkommission für sämtliche Wahlkreise bestellt. Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Hauptwahlkommissär als Vorsitzenden und je einem aus dem Kreis der für die Dentistenkammer wahlberechtigten Dentisten jedes Wahlkreises zu bestellenden Mitglied und dessen Ersatzmitglied.
(2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission werden vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung des Vorstandes der Dentistenkammer ernannt.
(3) Den Vorsitz in der Hauptwahlkommission führt ein aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz ernannter Hauptwahlkommissär. Bei Bedarf kann vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz ein Stellvertreter des Hauptwahlkommissärs bestellt werden.
(4) Der Hauptwahlkommissär führt die Geschäfte der Hauptwahlkommission unter Bedachtnahme auf die Vorschriften dieser Wahlordnung, soweit sie nicht der Hauptwahlkommission vorbehalten sind. Der Hauptwahlkommissär nimmt den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern der Hauptwahlkommission das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten ab.
(5) Der Hauptwahlkommission obliegt inbesondere:
die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages bzw. des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts (§ 14) bei der Kreiswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen (§ 18 Abs. 4);
die Bestellung der Mitglieder der Kreiswahlkommission (§ 5 Abs. 4);
die Bekanntmachung, an welchen Orten sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen (§ 13 Abs. 1);
die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten (§ 13 Abs. 5);
die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 16);
die Überprüfung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und die Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses (§ 24);
die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 24);
die Festsetzung der Aufwandsentschädigung (Taggeld) für die Mitglieder der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen (§ 6 Abs. 3).
§ 5. (1) Für die Durchführung der Wahl innerhalb eines Wahlkreises sind Kreiswahlkommissionen am Sitz der Ämter der Landesregierungen zu bestellen.
(2) Die Kreiswahlkommissionen bestehen aus dem Kreiswahlkommissär als Vorsitzendem sowie aus zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern.
(3) Der Kreiswahlkommissär wird vom Landeshauptmann aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Amtes der Landesregierung ernannt. Bei Bedarf kann vom Landeshauptmann ein Stellvertreter bestellt werden.
(4) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Kreiswahlkommission, die den wahlberechtigten Dentisten des betreffenden Wahlkreises zu entnehmen sind, werden auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Dentistenkammer von der Hauptwahlkommission bestellt. Sie haben vor Antritt ihres Amtes in die Hände des Kreiswahlkommissärs das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten abzulegen.
(5) Der Kreiswahlkommissär führt die Geschäfte der Kreiswahlkommission im Sinne des § 4 Abs. 4, jedoch nur für seinen Wahlkreis und soweit sie nicht der Kreiswahlkommission selbst vorbehalten sind.
(6) Der Kreiswahlkommission obliegt insbesondere:
die Auflegung der Wählerlisten und die Mitwirkung am Einspruchsverfahren (§ 13 Abs. 1 und 4);
die Anordnung zur Herstellung der amtlichen Stimmzettel (§ 17 Abs. 2);
die Entgegennahme der Wahlkuverts (§ 18 Abs. 2 und 4 sowie § 19);
die Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 21 Abs. 3).
§ 6. (1) Die Hauptwahlkommission und die Kreiswahlkommissionen werden zu den Sitzungen von ihren Vorsitzenden entweder mittels eingeschriebenen Briefes oder telegraphisch einberufen. Die Hauptwahlkommission und die Kreiswahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen; der Vorsitzende (Hauptwahlkommissär, Kreiswahlkommissär) stimmt nicht mit; nur bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
(2) Das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jedes Mitglied der Dentistenkammer verpflichtet ist, das in dem betreffenden Wahlkreis als Dentist niedergelassen ist.
(3) Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kreiswahlkommissionen gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandsentschädigung in Geld (Taggeld). Ihre Höhe wird von der Hauptwahlkommission bestimmt. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Hauptwahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe der tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandsentschädigung in der Höhe, wie sie für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kreiswahlkommission für Wien festgesetzt worden ist.
§ 7. Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschläge gemäß § 16 Abs. 6 veröffentlicht wurden, kann einen Vertrauensmann für die Hauptwahlkommission und für die Kreiswahlkommissionen entsenden, für deren Wahlkreise sie Wahlvorschläge erstattet hat. Der Vertrauensmann ist dem Hauptwahlkommissär und den Kreiswahlkommissären spätestens am fünften Tage vor der Wahl durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. Jeder Vertrauensmann erhält vom Vorsitzenden der Wahlkommission, für die er bestimmt ist, einen Eintrittsschein, der ihm die Anwesenheit als Zeuge der Wahlhandlung ermöglicht. Ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht dem Vertrauensmann nicht zu.
Ausschreibung der Wahl
§ 8. (1) Die Hauptwahlkommission bestimmt den Zeitpunkt der Wahl derart, daß zwischen dem Tag der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegt.
(2) In der Wahlkundmachung ist festzulegen:
der Wahltag, das ist der Tag, an dem einheitlich in allen Wahlkreisen die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht durch unmittelbare Abgabe ihrer Stimme an die Kreiswahlkommission ausüben können (§ 19) bzw. an dem die von den Wahlberechtigten durch die Post abgesendeten, die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts bei der Kreiswahlkommission eingelangt sein müssen (§ 18 Abs. 4);
die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit am Wahltag die Stimmenabgabe möglich ist (§ 19);
die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder des Vorstandes der Dentistenkammer (§ 2);
die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können (§ 13 Abs. 1);
die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 13 Abs. 2 und 4);
die Aufforderung, Wahlvorschläge schriftlich beim Hauptwahlkommissär spätestens drei Wochen vor dem Wahltag einzureichen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden;
die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden (§ 16 Abs. 6);
die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für verlautbarte Wahlvorschläge abgegeben werden können (§ 22 Abs. 1);
die Bekanntmachung, auf welche Art die Stimmenabgabe zu erfolgen hat (§§ 18 und 19).
(3) Die Wahlkundmachung ist in der „Österreichischen Zahnärzte-Zeitung'' zu veröffentlichen und am Sitz der Hauptwahlkommission zur Einsicht aufzulegen. Die Hauptwahlkommission kann auch noch auf andere geeignete Art sämtliche Wahlberechtigte von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen.
Aktives Wahlrecht
§ 9. (1) Wahlberechtigt sind alle zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes berechtigten Personen (§ 3 des Dentistengesetzes) in dem Wahlkreis, in dem sie als Dentist gemäß § 7 Abs. 1 Dentistengesetz niedergelassen sind, sofern sie sich am Tag der Ausschreibung der Wahl im Besitz des Wahlrechts zum Nationalrat befinden.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.
(3) Die Frage, ob jemand das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, ist nach der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung zu beurteilen.
Passives Wahlrecht
§ 10. Wählbar in den Vorstand der Österreichischen Dentistenkammer sind alle wahlberechtigten Kammermitglieder, die am Tag der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr überschritten haben.
Wählerlisten
§ 11. Die Kreiswahlkommissionen haben die Wählerlisten aufzulegen. Die Wählerlisten werden auf Grund der Verzeichnisse der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Dentisten (Dentistenregister) unter Bedachtnahme auf § 9 Abs. 1 erstellt. Die am Tag der Wahlausschreibung gültigen Wählerlisten sind der jeweiligen Kreiswahlkommission für ihren Wahlkreis von der Österreichischen Dentistenkammer binnen einer Woche nach Ausschreibung der Wahl zu übermitteln.
§ 12. Jeder Wahlberechtigte darf nur in eine Wählerliste aufgenommen werden; er ist in die Wählerliste jener Wahlkreiskommission aufzunehmen, in deren Bereich er am Tag der Wahlausschreibung als Dentist gemäß § 7 Abs. 1 Dentistengesetz niedergelassen ist.
Einspruchsverfahren
§ 13. (1) Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen nach der Wahlausschreibung von der Kreiswahlkommission an ihrem Sitz mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission eingebracht werden können. Die Auflegung der Wählerlisten ist in der „Österreichischen Zahnärzte-Zeitung'' unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung kundzumachen.
(2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen eine einzelne Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen.
(3) Vom ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen.
(4) Die Kreiswahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung beim Kreiswahlkommissär schriftlich eingebracht werden.
(5) Über Einsprüche entscheidet die Hauptwahlkommission binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Betroffenen nicht eingelangt ist.
(6) Die Hauptwahlkommission hat von ihrer Entscheidung die Kreiswahlkommission, den Einspruchswerber und den durch die Entscheidung Betroffenen umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Erfordern Entscheidungen der Hauptwahlkommission eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerlisten, so hat sie die Kreiswahlkommission sofort unter Hinweis auf die Entscheidung der Hauptwahlkommission durchzuführen.
(7) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens haben die Kreiswahlkommissionen die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen.
Wahlkuverts
§ 14. Die Kreiswahlkommissionen haben nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerliste ihres Bereiches Wahlberechtigten ein der Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) entsprechendes Wahlkuvert, das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, durch Boten oder gegen Zustellnachweis mit der Post zuzusenden. Die Zusendung des Wahlkuverts hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß sich jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltag im Besitz des amtlichen Wahlkuverts befindet. Die Zusendung des Wahlkuverts ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellungsnachweise beizulegen. Die Wahlkuverts sind von der Österreichischen Dentistenkammer einheitlich für alle Wahlkreise aufzulegen.
Wahlvorschläge
§ 15. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Dentistenkammer beteiligen, haben Wahlvorschläge für die aus den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Vorstandsmitglieder spätestens drei Wochen vor dem Wahltag der Hauptwahlkommission vorzulegen. Der Hauptwahlkommissär hat den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.
(2) Solche Wahlvorschläge müssen
einen der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe anführen, andernfalls der Erstunterzeichnete als Zustellungsbevollmächtigter gilt;
ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern enthalten, wie Mitglieder für den Vorstand der Dentistenkammer im Wahlkreis zu wählen sind, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Familiennamens, der Geburtsdaten und der Anschrift;
von der nachstehend angeführten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein:
für Wien................................. je 24
für Niederösterreich..................... je 12
für Oberösterreich....................... je 10
für Steiermark........................... je 9
für Salzburg............................. je 5
für Kärnten.............................. je 4
für Tirol................................ je 4
für Burgenland........................... je 3
für Vorarlberg........................... je 3.
(3) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
(4) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder Wählergruppe bezeichnet werden.
(5) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
§ 16. (1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und Bedenken dagegen umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung von Mängeln ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des siebenten Tages vor dem Wahltag der Hauptwahlkommission mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben und noch Kammermitglieder sind, mit Ausnahme des aus dem Wahlvorschlag zu Streichenden (Abs. 4), unterschrieben sein.
(2) Nicht zu verlautbaren sind Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren im Sinne des Abs. 1 erfolglos geblieben ist.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.