Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie überdie Kennzeichnung von Verpackungen aus Kunststoffen

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 2 Z 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. (1) Wer Verpackungen aus Kunststoffen oder Mehrschicht-Kunststoffverbunden als Hersteller, Importeur oder sonst in Verkehr setzt, ist verpflichtet, sie entsprechend dieser Verordnung zu kennzeichnen.

(2) Unter Verpackungen im Sinne dieser Verordnung sind Becher, Dosen, Eimer, Fässer, Flaschen, Kanister sowie bedruckte Beutel, Säcke und Folienverpackungen, mit Ausnahme von Klebebändern, Folien mit Dekordruck und Kunststoffdärmen zu verstehen.

(3) Nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen

Kennzeichnung

§ 2. (1) Verpackungen, die aus den in der Anlage 1 genannten Kunststoffen bestehen, sind mit vollem Wortlaut der Kunststoffe oder gemäß Anlage 2 durch Kurzzeichen deutlich sicht- und lesbar zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat dauerhaft, insbesondere durch Aufdruck, Prägung oder sonstige gleichwertige Technologien zu erfolgen.

(2) Verpackungen aus nicht in der Anlage 1 genannten Kunststoffen und Verpackungen aus Mehrschicht-Kunststoffverbunden sind gemäß Anlage 3 mit dem Kurzzeichen „(others)“ zu kennzeichnen.

(3) Der Kennzeichnung im Sinne der Abs. 1 und 2 wird auch durch die Verwendung einer international anerkannten Kennzeichnung entsprochen, wobei für Polyvinylchlorid entweder der volle Wortlaut oder das Kurzzeichen „PVC“ zu verwenden ist.

§ 3. Besteht die Verpackung aus mehreren händisch leicht trennbaren Teilen, so ist jeder Teil getrennt im Sinne des § 2 zu kennzeichnen.

§ 4. Eine Kennzeichnungspflicht gemäß den §§ 2 und 3 besteht nicht, wenn

aufweisen.

Übergangsbestimmung

§ 5. Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugte Verpackungen oder verpackte Waren dürfen ohne Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werden.

Inkrafttreten

§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

Anlage 1

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Stoffliste

Kunststoffe:

Polyethylen hoher Dichte

Polyethylen niedriger Dichte

Polyethylenterephthalat

Polypropylen

Polystyrol

Polyvinylchlorid (hart und weich)

Anlage 2

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Kennzeichnung:

HDPE für Polyethylen hoher Dichte

LDPE für Polyethylen niedriger Dichte

PET für Polyethylenterephthalat

PP für Polypropylen

PS für Polystyrol

PVC für Polyvinylchlorid

Anlage 3

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Kennzeichnung:

O für Mehrschicht-Kunststoffverbunde mit unterschiedlichen Kunststoffen und für nicht in der Anlage 1 genannte Kunststoffe