Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport undKonsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen beiVorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 29 lit. a und 30 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird verordnet:

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 29 lit. a und 30 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird verordnet:

§ 1. Es ist verboten, die in Anlage 1 genannten Stoffe bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (§ 6 lit. b LMG 1975) zu verwenden.

§ 1. Es ist verboten, die in Anlage 1 genannten Stoffe bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (§ 6 lit. b LMG 1975) zu verwenden.

§ 2. (1) Es ist verboten, Stoffe der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (§ 6 lit. b LMG 1975)

(2) Die in Abs. 1 Z 2 vorgeschriebenen Angaben einschließlich der Packungsgröße (Gramm) sowie die in Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) vorgeschriebenen Warnhinweise (Sicherheitsratschläge) und zusätzlichen Auflagen sind deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft auf dem Behältnis oder der Packung oder auf einem mit dem Behältnis oder der Packung verbundenen Beipackzettel anzubringen.

§ 2. (1) Es ist verboten, Stoffe der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (§ 6 lit. b LMG 1975)

(2) Die in Abs. 1 Z 2 vorgeschriebenen Angaben einschließlich der Packungsgröße (Gramm) sowie die in Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) vorgeschriebenen Warnhinweise (Sicherheitsratschläge) und zusätzlichen Auflagen sind deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft auf dem Behältnis oder der Packung oder auf einem mit dem Behältnis oder der Packung verbundenen Beipackzettel anzubringen.

§ 3. Es ist verboten, Stoffe der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) mit Angaben, die auf eine biologische, ökologische oder gesundheitsfördernde Eigenschaft hinweisen oder das Mittel als harmlos, ungefährlich, unschädlich, ungiftig oder nicht gesundheitsschädlich darstellen, in Verkehr zu bringen.

§ 3. Es ist verboten, Stoffe der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) mit Angaben, die auf eine biologische, ökologische oder gesundheitsfördernde Eigenschaft hinweisen oder das Mittel als harmlos, ungefährlich, unschädlich, ungiftig oder nicht gesundheitsschädlich darstellen, in Verkehr zu bringen.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die nicht den §§ 2 und 3 entsprechen, aber jedenfalls die in Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) genannten Bedingungen der Spalten 3, 4, 5 sowie 8, soweit es den Hinweis k betrifft, erfüllen, dürfen bis 31. Dezember 1993 in Verkehr belassen werden.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, welche nicht den §§ 2 und 3 entsprechen, aber die in der Anlage 2 genannten Bedingungen der Spalte 5 erfüllen, dürfen bis 31. Dezember 1994 in Verkehr belassen werden.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die nicht dieser, jedoch der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 652/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 343/1994 entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1995 in Verkehr belassen werden.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die nicht dieser, jedoch der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 652/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 343/1994 entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1995 in Verkehr belassen werden.

§ 5. Die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 205/1987, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

§ 5. Die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 205/1987, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

Anlage 1

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Stoff

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Bezeichnung CAS. Nr.

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Allylisothiocyanat 57-06-7

Camphechlor (Toxaphen) 8001-35-2

DDE und seine Isomeren 72-55-9

DDT und seine Isomeren 50-29-3

p-Dichlorbenzol 106-46-7

Dimetan 122-15-6

HCH 608-73-1; 319-84-6

alpha; 319-85-7 beta;

58-89-9 gamma; 319-86-8

delta

8-Hydroxychinolin und Salze 148-24-3

Kelevan 4234-79-1

Kepone (Chlordecone) 143-50-0

Maleinsäurehydrazid 123-33-1; 10071-13-3

Pentachlorphenol 87-86-5

TDE und seine Isomeren 72-54-8

Tetrachlorphenole 4901-51-3; 935-95-5

Thalliumsalze salzabhängig

Thanite 115-31-1

Anlage 1

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Stoff

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Bezeichnung CAS. Nr.

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Allylisothiocyanat 57-06-7

Camphechlor (Toxaphen) 8001-35-2

DDE und seine Isomeren 72-55-9

DDT und seine Isomeren 50-29-3

p-Dichlorbenzol 106-46-7

Dimetan 122-15-6

HCH 608-73-1; 319-84-6

alpha; 319-85-7 beta;

58-89-9 gamma; 319-86-8

delta

8-Hydroxychinolin und Salze 148-24-3

Kelevan 4234-79-1

Kepone (Chlordecone) 143-50-0

Maleinsäurehydrazid 123-33-1; 10071-13-3

Pentachlorphenol 87-86-5

TDE und seine Isomeren 72-54-8

Tetrachlorphenole 4901-51-3; 935-95-5

Thalliumsalze salzabhängig

Thanite 115-31-1

Anlage 2

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Bedingungen für das Inverkehrbringen

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anlage 2

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Bedingungen für das Inverkehrbringen

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anlage 2

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Bedingungen für das Inverkehrbringen

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)