LegalizeVerordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Kuranstalten und Heilbädern (Abwasseremissionsverordnung für den medizinischen Bereich)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie § 33c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, idF der WRG-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:
§ 1. (1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Einrichtungen gemäß Abs. 3 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage A festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.
(2) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Einrichtungen gemäß Abs. 4 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage B festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.
(3) Abs. 1 gilt für
Abwasser aus Einrichtungen, die dem
AIDS-Gesetz (BGBl. Nr. 293/1986),
Ärztegesetz (BGBl. Nr. 373/1984) ausgenommen Zahnbehandlung,
Epidemiegesetz (BGBl. Nr. 186/1950),
Hebammengesetz (BGBl. Nr. 3/1964),
Krankenanstaltengesetz (BGBl. Nr. 1/1957),
Krankenpflegegesetz (BGBl. Nr. 102/1961),
TBC-Gesetz (BGBl. Nr. 127/1978),
Tierärztegesetz (BGBl. Nr. 16/1975),
Abwasser aus
Heilbädern,
Kuranstalten,
Sanatorien,
(4) Abs. 2 gilt für Abwasser aus Einrichtungen zur Zahnbehandlung, die dem
Ärztegesetz (BGBl. Nr. 373/1984),
Dentistengesetz (BGBl. Nr. 90/1949)
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einleitung von
Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV),
Abwasser aus Anlagen zur Abluft- und Abgasreinigung (§ 4 Abs. 2 Z 4.2 AAEV),
Abwasser aus Laboratorien (§ 4 Abs. 2 Z 4.3 AAEV),
Abwasser aus Anlagen zur Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV),
Abwasser aus Wasch- und Chemischreinigungsprozessen von Textilien (§ 4 Abs. 2 Z 4.5 AAEV),
Abwasser aus der Herstellung von Röntgenausarbeitungen (§ 4 Abs. 2 Z 7 AAEV),
Abwasser aus der Massentierhaltung (§ 4 Abs. 2 Z 10.1 AAEV),
Radionukliden im Abwasser von Isotopenstationen und -laboratorien (§ 90 Strahlenschutzverordnung, BGBl. Nr. 47/1972).
(6) Wasser aus Heilquellen oder Heilmooren, das aus einer Einrichtung gemäß Abs. 3 abgeleitet wird, gilt nicht als Abwasser und unterliegt daher nicht dem Geltungsbereich der AAEV und nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung.
(7) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV. Bei nachstehend genannten Mischungen von Abwasser gemäß Abs. 1 oder 2 mit Abwässern anderer Herkunftsbereiche ist § 4 Abs. 7 AAEV wie folgt anzuwenden:
Ist in das Abwassersystem einer Einrichtung gemäß Abs. 3 oder 4 ein Abwassersystem gemäß Abs. 5 Z 1 bis 7 derart eingebunden (Teilstrom), daß
eine Trennung der Abwassersysteme nicht möglich ist oder nur mit unzumutbarem (§ 21a Abs. 3 lit. a WRG) Aufwand möglich ist und
auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage für den Teilstrom nicht möglich ist und
kann die Mischung des Abwassers aus der Einrichtung gemäß Abs. 3 oder 4 mit dem Abwasser gemäß Abs. 5 Z 1 bis 7 dem Geltungsbereich dieser Verordnung zugeordnet werden (§ 4 Abs. 5 AAEV),
Ist in das Abwassersystem eines Objektes, welches überwiegend nichtmedizinischen Zwecken dient, das Abwassersystem einer Einrichtung gemäß Abs. 3 oder 4 derart eingebunden, daß
eine Trennung der Abwassersysteme nicht möglich ist oder nur mit unzumutbarem (§ 21a Abs. 3 lit. a WRG) Aufwand möglich ist und
auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage für das Abwasser gemäß Abs. 1 oder 2 nicht möglich ist,
Die Festlegungen der Z 1 und 2 hinsichtlich der Einhaltung des § 4 Abs. 7 AAEV gelten sinngemäß für jeden Teilstrom eines Abwasserverbundsystemes gemäß Z 1, welches in das Abwassersystem eines Objektes mit überwiegend nicht medizinischen Zwecken unter den Bedingungen der Z 2 lit. a und b eingebunden ist.
(8) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 oder 2 für die Einhaltung der Emissionswerte der Anlagen A oder B erforderlich ist bzw. sofern bei einer beantragten Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 oder 2 die Einhaltung der Emissionswerte der Anlagen A oder B nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende, die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Einrichtungen oder Anlagen gemäß Abs. 3 oder 4 betreffende Maßnahmen bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):
Bei Einrichtungen gemäß Abs. 3
Bei Neuerrichtung Erfassung und Ableitung von Abwässern aus Laboratorien, Anlagen für Röntgenausarbeitungen, aus der Energieerzeugung, aus der Abluftreinigung usw. in gesonderten Abwassersystemen;
bei bestehenden Einrichtungen, soweit unter sinngemäßer Anwendung des § 21a Abs. 3 lit. a WRG auf Grund der baulichen Gegebenheiten möglich, Entflechtung von Abwassersystemen gemäß lit. a;
Inaktivierung von im Abwasser enthaltenen Krankheitserregern oder sonstigen Mikroorganismen sowie von schädlichen oder gefährlichen organischen Stoffen wie zB Mykotoxinen bei seuchenhygienischem Erfordernis im Abwasserteilstrom der Anfallstellen (zB Infektionsstationen, Laboratorien) gemäß einem vom verantwortlichen Hygieniker erarbeiteten und überwachten Desinfektionsplan;
bei der Entsorgung über das Abwassersystem von flüssigem Abfall, der mit Erregern von Krankheiten behaftet ist, die gemäß AIDS-Gesetz, Epidemiegesetz, TBC-Gesetz und Tierseuchengesetz meldepflichtig sind, oder von flüssigem Abfall, der mit Erregern von gefährlichen Infektionskrankheiten behaftet ist, die in den genannten Gesetzen nicht erwähnt sind, bei seuchenhygienischem Erfordernis der Einbringung in das Abwassersystem teilweise oder totale Desinfektion des Abfalls;
bei Einsatz von Inaktivierungsmaßnahmen gemäß lit. c oder d bevorzugte Anwendung von ua. thermischen Verfahren, UV-Bestrahlung, Ozonung, Sterilfiltration, Mikrowellen vor dem Einsatz von Chlor, Chlorverbindungen oder sonstigen chemischen Desinfektionsmitteln;
Sterilisation von kontaminierten Materialien und Aufbereitung von Betten in zentralen Sterilisations- bzw. Aufbereitungseinheiten unter Einsatz thermochemischer Desinfektionsautomaten mit Kreislaufführung der Wasch- und Desinfektionsmittel;
Rückhalt gefährlicher anorganischer Stoffe, wie Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber, Selen usw., durch Einsatz physikalisch-chemischer Abwasserreinigungsverfahren im Abwasserteilstrom der Anfallstellen;
vom Abwasser getrennte Entsorgung von verbrauchten organischen Lösemitteln, von konzentrierten Hände-, Flächen- oder Instrumentendesinfektionsmitteln oder -resten, von verbrauchten Filtermassen, von Abscheiderinhalten, von wassergefährdenden oder schwermetallhältigen Altmedikamenten, von konzentrierten Laborchemikalien bzw. -resten usw. als gefährlicher Abfall (Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl. Nr. 49/1991); soweit verfügbar, Einsatz solcher chemischer Substanzen im gesamten medizinischen Bereich, für die bereits Wiederverwertungsverfahren existieren;
vom Abwasser getrennte Entsorgung sonstiger in lit. h nicht genannter Abfälle aus dem medizinischen Bereich gemäß AWG (BGBl. Nr. 325/1990) sowie gemäß ÖNORM S 2104, Oktober 1992;
Einsatz von Wasch- und Reinigungsmitteln, die den Anforderungen des Waschmittelgesetzes (BGBl. Nr. 300/1984) und den darauf aufbauenden Verordnungen sowie der Formaldehydverordnung (BGBl. Nr. 194/1990) entsprechen;
gezielter, sparsamer und bestimmungsgemäßer Einsatz von bevorzugt biologisch abbaubaren Reinigungs- und Desinfektionsmitteln nach einem vom verantwortlichen Hygieniker ausgearbeiteten und überwachten Reinigungs- und Desinfektionsplan; Beachtung der ökotoxikologischen Hinweise in den Sicherheitsdatenblätter der eingesetzten Stoffe;
vom sonstigen Abwassersystem gesonderte Erfassung von Abwässern aus Isotopenstationen oder -laboratorien und erforderlichenfalls gesonderte Behandlung (zB in belüfteten Abklingbecken) gemäß den Anforderungen der Strahlenschutzverordnung (BGBl. Nr. 47/1972) vor Einbringung in das Abwassersystem;
bei Abwasser aus physiotherapeutischen Abteilungen erforderlichenfalls Entgasung vor Einbringung in das Abwassersystem;
Einsatz wassersparender Installationen und Armaturen im Sanitär- und Küchenbereich;
Einsatz von Fettabscheidern im Abwasserteilstrom von Küchenbetrieben;
gedrosselte bzw. zeitlich gestaffelte Entleerung von Großbehältern; Einsatz von Stapelbecken zwecks Mengenausgleich der Tagesabwassermengen bei Direkt- und Indirekteinleitern in Abhängigkeit von der Tagesabwassermenge (ab 100 m3/d);
bei Direkteinleitern Einsatz des Trennsystems zur Abwasserableitung; biologische Reinigung des Gesamtabwassers mit Kohlenstoffentfernung, Nitrifikation und größenabhängig mit Stickstoff- und Phosphorentfernung;
bei Indirekteinleitern Einsatz von ua. physikalisch-chemischen Abwasserbehandlungsverfahren, wie Neutralisation, Feststoff- und Leichtstoffabscheidung, Naßoxidation, auch in Abwasserteilströmen zB aus Laboratorien.
Bei Einrichtungen gemäß Abs. 4
Einsatz von Amalgamabscheidern gemäß Fußnote a) in Anlage B mit wassersparenden Absaugtechniken (bis 50 l/d und Behandlungsplatz);
sinngemäße Beachtung von Z 1 lit. h, i, j und k.
§ 2. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 oder 2 ist die Bewilligungsfrist für die Parameter
Arsen (Nr. 5), Barium (Nr. 6), Blei (Nr. 7), Cadmium (Nr. 8), Chrom-Gesamt (Nr. 9), Cobalt (Nr. 10), Kupfer (Nr. 11), Nickel (Nr. 12), Quecksilber (Nr. 13), Silber (Nr. 14), Zink (Nr. 15), Freies Chlor (Nr. 16), Gesamt-Chlor (Nr. 17), Ammonium (Nr. 18), AOX (Nr. 24), POX (Nr. 25), Phenol-Index (Nr. 26) und Summe der flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffe (Nr. 28) der Anlagen A oder B sowie für einen sonstigen (§ 4 Abs. 3 AAEV) gefährlichen Abwasserinhaltsstoff gemäß Anlage B der AAEV
gesondert zu begrenzen; die Frist hat zehn Jahre zu betragen.
§ 3. Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 oder 2 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV).
§ 4. (1) Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter der Anlagen A oder B ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.
(2) Für die Eigenüberwachung gilt:
Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter der Anlagen A oder
Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5''-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Höchstwert darf das 1,2fache des Emissionswertes nicht überschreiten.
Beim Parameter „pH-Wert'' ist die „4 von 5''-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Emissionsbereich darf um nicht mehr als 0,3 pH-Einheiten über- bzw. unterschritten werden.
Bei kontinuierlicher Messung der Parameter Temperatur und pH-Wert ist die „4 von 5''-Regel durch die 80%-Unterschreitung über die tägliche Abwasserablaufzeit zu ersetzen.
Beim Parameter Ges. geb. Stickstoff gilt die Emissionsbegrenzung als eingehalten, wenn der arithmetische Mittelwert aller im Laufe eines Untersuchungsjahres gemessenen Wirkungsgrade der Elimination größer ist als der Mindestwirkungsgrad gemäß Anlage
(3) Für die Fremdüberwachung gilt:
Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Fremdüberwachung einer Einleitung ein Meßwert eines Abwasserparameters der Anlagen A oder B ermittelt, der zwischen dem Emissionswert und dessen 1,5fachem (bei Ammonium dessen 2fachem) liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Meßwert nicht größer als der Emissionswert, gilt der Emissionswert als eingehalten. Bei häufigerer Fremdüberwachung im Jahr gilt die „4 von 5''-Regel gemäß Abs. 2. 2. Für die Parameter Temperatur, pH-Wert und Ges. geb. Stickstoff
gilt Abs. 2.
(4) Für eine Abwassereinleitung aus einer Einrichtung gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 oder § 1 Abs. 4, aus der eine Abwassermenge entsprechend einem Wasserverbrauch von nicht mehr als 2 m3/d in eine öffentliche Kanalisation abgegeben wird, gilt im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Abwasseremissionen ein Emissionswert für einen Abwasserparameter der Anlagen A oder B Spalte II (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechende Emissionswert der Anlage A Spalte II der AAEV) im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung als eingehalten, wenn der Wasserrechtsbehörde
die durch laufende und regelmäßige Aufzeichnungen dokumentierte ständige Beachtung der für die Einrichtung in Betracht kommenden Maßnahmen nach dem Stand der Technik gemäß § 1 Abs. 8 zur Vermeidung der Ableitung gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe sowie
der sparsame Umgang mit Wasser durchlaufende und regelmäßiges Aufzeichnen des Wasserverbrauches
(5) Für eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 7 Z 2 gilt ein Emissionswert für einen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff der Anlagen A oder B sowie für einen sonstigen (§ 4 Abs. 3 AAEV) gefährlichen Abwasserinhaltsstoff der Anlage A der AAEV im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung als eingehalten, wenn Abs. 4 Z 1 und 2 beachtet werden und deren Beachtung der Wasserrechtsbehörde in Zeitabständen von nicht mehr als zwei Jahren nachgewiesen wird. Die Festlegung gilt sinngemäß für jeden Teilstrom einer Abwassermischung gemäß § 1 Abs. 7 Z 3.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.