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(Übersetzung)BASLER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE KONTROLLE DER GRENZÜBERSCHREITENDENVERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG(NR: GP XVIII RV 548 AB 730 S. 85. BR: AB 4357 S. 560.)

Typ Staatsvertrag

Veröffentlichung 1993-04-12

Status Aufgehoben · 1999-10-25

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 41

Änderungshistorie JSON API

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Ägypten 172/1994 Antigua/Barbuda 172/1994 Arabische Emirate 172/1994 Argentinien 229/1993 Australien 229/1993 Bahamas 229/1993 Bahrain 229/1993 Bangladesh 172/1994 Belgien 172/1994 Brasilien 229/1993 Chile 229/1993 China/VR 229/1993 Dänemark 709/1994 Ecuador 172/1994 El Salvador 229/1993 Estland 229/1993 EWG 709/1994 Finnland 229/1993 Frankreich 229/1993 Großbritannien 709/1994 Indien 229/1993 Indonesien 172/1994 Iran 172/1994 Irland 709/1994 Italien 709/1994 Japan 172/1994 Jordanien 229/1993 Kanada 229/1993 Korea/R 709/1994 Lettland 229/1993 Liechtenstein 229/1993 Luxemburg 709/1994 Malawi 709/1994 Malaysia 172/1994 Malediven 229/1993 Mauritius 172/1994 Mexiko 229/1993 Monaco 229/1993 Niederlande 172/1994 Nigeria 229/1993 Norwegen 229/1993 Panama 229/1993 Peru 172/1994 Philippinen 172/1994 Polen 229/1993 Portugal 709/1994 Rumänien 229/1993 Saudi-Arabien 229/1993 Schweden 229/1993 Schweiz 229/1993 Senegal 172/1994 Seychellen 172/1994 Slowakei 172/1994 Slowenien 172/1994 Spanien 709/1994 Sri Lanka 229/1993 St. Lucia 172/1994 Südafrika 709/1994 Syrien 229/1993 Tansania 172/1994 Trinidad/Tobago 709/1994 Tschechische R 172/1994 Tschechoslowakei 229/1993 Türkei 709/1994 Ungarn 229/1993 Uruguay 229/1993 *Zypern 229/1993

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung samt Anlagen wird genehmigt.

Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Jänner 1993 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 25 Abs. 2 für Österreich mit 12. April 1993 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt oder sind ihm beigetreten: Argentinien, Australien, Bahamas, Bahrain, Brasilien, Chile, China, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Indien, Jordanien, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Malediven, Mexiko, Monaco, Nigeria, Norwegen, Panama, Polen, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Sri Lanka, Syrien, Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay, Zypern.

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Erklärungen abgegeben:

CHILE:

Die Regierung von Chile ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des Übereinkommens mit den Grundsätzen vollkommen übereinstimmen, die den von Chile im Rahmen des in Art. IX des Antarktisvertrags vorgesehenen Konsultationsmechanismus angenommenen Empfehlungen zugrundeliegen. Sie dienen auch dazu das Regelungssystem, das Chile durch verschiedene internationale Verträge über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle errichtet hat, zu festigen und zu ergänzen. Sein Geltungsbereich umfaßt sowohl das kontinentale Staatsgebiet als auch das südlich des 60. Breitengrades gelegene Hoheitsgebiet entsprechend Art. 4 Abs. 6 der gegenständlichen Konvention.

NORWEGEN:

Norwegen anerkennt die in Art. 20 Abs. 3 lit. a und b des Übereinkommens festgelegten, verbindlichen Mittel zur friedlichen Streitbeilegung, durch

Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof und/oder

Schiedsgerichtsbarkeit nach den in Anlage VI festgelegten Verfahren.

POLEN:

Mit Bezug auf Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die polnische Regierung, daß sie von Rechts wegen die Schiedsgerichtsbarkeit nach den in Anlage VI des Übereinkommens festgelegten Verfahren und Bedingungen als obligatorisch anerkennt.

RUMÄNIEN:

In Übereinstimmung mit Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Rumänien, daß der Import und die Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle auf seinem Staatsgebiet nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen rumänischen Behörden erfolgen kann.

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -

im Bewußtsein des Risikos einer durch gefährliche Abfälle und andere Abfälle und ihre grenzüberschreitende Verbringung verursachten Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt

eingedenk der wachsenden Bedrohung, welche die zunehmende Erzeugung und Vielfalt gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle und deren grenzüberschreitende Verbringung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen,

sowie eingedenk dessen, daß die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den mit solchen Abfällen verbundenen Gefahren am wirksamsten dadurch geschützt werden, daß die Erzeugung solcher Abfälle nach Menge und/oder gefährlichen Eigenschaften auf ein Mindestmaß beschränkt wird,

überzeugt, daß die Staaten die notwendigen Maßnahmen treffen sollen, um sicherzustellen, daß die Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Verbringung und ihrer Entsorgung unabhängig vom Ort der Entsorgung mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar ist,

in der Erkenntnis, daß die Staaten dafür sorgen sollen, daß der Erzeuger seine Pflichten in bezug auf Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle so erfüllt, wie es - unabhängig vom Ort der Entsorgung - mit dem Schutz der Umwelt vereinbar ist,

in voller Anerkennung des souveränen Rechts jedes Staates, die Einfuhr von aus dem Ausland stammenden gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen in sein Hoheitsgebiet oder die Entsorgung in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten,

sowie in Anerkennung des wachsenden Wunsches nach einem Verbot der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle in andere Staaten, insbesondere Entwicklungsländer, und ihrer Entsorgung in solchen Staaten,

überzeugt, daß gefährliche Abfälle und andere Abfälle in dem Staat entsorgt werden sollen, in dem sie erzeugt wurden, soweit dies mit einer umweltgerechten und wirksamen Behandlung vereinbar ist,

sowie in dem Bewußtsein, daß eine grenzüberschreitende Verbringung solcher Abfälle aus dem Erzeugerstaat in einen anderen Staat nur erlaubt werden soll, wenn sie unter Bedingungen erfolgt, welche die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und mit diesem Übereinkommen vereinbar sind,

in der Erwägung, daß eine verstärkte Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle ihrer umweltgerechten Behandlung und einer Verringerung des Umfangs der grenzüberschreitenden Verbringung förderlich sein wird,

überzeugt, daß die Staaten Maßnahmen für einen zweckdienlichen Austausch von Informationen und eine wirksame Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle aus und nach diesen Staaten treffen sollen,

in der Erkenntnis, daß in mehreren internationalen und regionalen Übereinkünften die Frage des Schutzes und der Bewahrung der Umwelt im Zusammenhang mit der Durchfuhr gefährlicher Güter behandelt wurde,

unter Berücksichtigung der Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen (Stockholm, 1972), der vom Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) mit Beschluß 14/30 vom 17. Juni 1987 angenommenen Kairoer Richtlinien und Grundsätze für die umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle, der 1957 abgefaßten und alle zwei Jahre auf den neuesten Stand gebrachten Empfehlungen des Sachverständigenausschusses der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter der im Rahmen der Vereinten Nationen angenommenen einschlägigen Empfehlungen, Erklärungen, Übereinkünfte und Regelungen und der von anderen internationalen und regionalen Organisationen durchgeführten Arbeiten und Untersuchungen,

eingedenk des Geistes, der Grundsätze, der Ziele und der Aufgaben der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer siebenunddreißigsten Tagung (1982) als ethische Richtschnur zum Schutz der menschlichen Umwelt und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen angenommenen Weltcharta der Natur,

in Bekräftigung der Tatsache, daß die Staaten für die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen betreffend den Schutz der menschlichen Gesundheit und den Schutz und die Bewahrung der Umwelt verantwortlich sind und nach dem Völkerrecht hierfür haften,

in der Erkenntnis, daß bei einer wesentlichen Verletzung dieses Übereinkommens oder eines dazugehörigen Protokolls das einschlägige internationale Vertragsrecht zur Anwendung gelangt,

im Bewußtsein der Notwendigkeit, umweltgerechte, abfallarme Technologien, Verwertungsverfahren, gute Bewirtschaftungs- und Behandlungssysteme weiterzuentwickeln und -anzuwenden, um die Erzeugung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken,

sowie in dem Bewußtsein, daß sich die internationale Gemeinschaft in zunehmendem Maße mit der Notwendigkeit befaßt, die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle streng zu kontrollieren, und mit der Notwendigkeit, diese Verbringung soweit wie möglich auf ein Mindestmaß zu beschränken,

besorgt über das Problem des unerlaubten grenzüberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen,

sowie unter Berücksichtigung der begrenzten Möglichkeiten der Entwicklungsländer, gefährliche Abfälle und andere Abfälle zu behandeln,

in Anerkennung der Notwendigkeit, die Weitergabe von Technologie, insbesondere an Entwicklungsländer, für die sachgerechte Behandlung von im Inland angefallenen gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen entsprechend dem Geist der Kairoer Richtlinien und dem Beschluß 14/16 des Verwaltungsrats des UNEP über die Förderung der Weitergabe von Umweltschutztechnologien zu fördern,

sowie in Anerkennung der Tatsache, daß gefährliche Abfälle und andere Abfälle in Übereinstimmung mit einschlägigen internationalen Übereinkünften und Empfehlungen befördert werden sollen,

sowie in der Überzeugung, daß die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle nur erlaubt werden soll, wenn die Beförderung und die endgültige Entsorgung solcher Abfälle umweltgerecht erfolgen,

und in dem festen Willen, durch strenge Kontrollen die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den nachteiligen Folgen zu schützen, die sich aus der Erzeugung und Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle ergeben können -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Afghanistan III 128/2013 Ägypten 172/1994, III 153/2019 Ä1 Albanien III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Algerien III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Andorra III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Antigua/Barbuda 172/1994, III 153/2019 Ä1 Äquatorialguinea III 77/2006 Argentinien 229/1993, III 153/2019 Ä1 Armenien III 77/2006 Aserbaidschan III 77/2006 Äthiopien III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Australien 229/1993 Bahamas 229/1993 Bahrain 229/1993, III 153/2019 Ä1 Bangladesch 172/1994 Barbados III 5/2000 Belarus III 77/2006 Belgien 172/1994, III 153/2019 Ä1 Belize III 5/2000 Benin III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Bhutan III 77/2006 Bolivien III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Bosnien-Herzegowina III 77/2006 Botsuana III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Brasilien 229/1993, III 96/2024 Ä1 Brunei III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Bulgarien III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Burkina Faso III 5/2000 Burundi III 5/2000 Cabo Verde III 5/2000 Chile 229/1993, III 153/2019 Ä1 China 229/1993, III 5/2000, III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Costa Rica III 5/2000, III 96/2024 Ä1 Côte d’Ivoire III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Dänemark 709/1994, III 119/2010, III 153/2019 Ä1 Deutschland III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Dominica III 5/2000 Dominikanische R III 77/2006, III 96/2024 Ä1 Dschibuti III 77/2006 Ecuador 172/1994, III 153/2019 Ä1 El Salvador 229/1993, III 153/2019 Ä1 Eritrea III 77/2006 Estland 229/1993, III 153/2019 Ä1 Eswatini III 77/2006 EU III 153/2019 Ä1 EWG 709/1994 Finnland 229/1993, III 153/2019 Ä1 Frankreich 229/1993, III 153/2019 Ä1 Gabun III 119/2010 Gambia III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Georgien III 5/2000 Ghana III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Griechenland III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Guatemala III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Guinea III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Guinea-Bissau III 77/2006 Guyana III 77/2006 Honduras III 5/2000 Indien 229/1993 Indonesien 172/1994, III 153/2019 Ä1 Irak III 68/2013 Iran 172/1994, III 153/2019 Ä1 Irland 709/1994, III 153/2019 Ä1 Island III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Israel III 5/2000 Italien 709/1994, III 153/2019 Ä1 Jamaika III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Japan 172/1994 Jemen III 5/2000 Jordanien 229/1993, III 153/2019 Ä1 Kambodscha III 77/2006 Kamerun III 77/2006 Kanada 229/1993 Kasachstan III 77/2006 Katar III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Kenia III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Kirgisistan III 5/2000 Kiribati III 77/2006 Kolumbien III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Komoren III 5/2000 Kongo III 5/2000, III 119/2010, III 153/2019 Ä1 Korea/DVR III 119/2010 Korea/R 709/1994 Kroatien III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Kuba III 5/2000 Kuwait III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Laos III 119/2010 Lesotho III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Lettland 229/1993, III 153/2019 Ä1 Libanon III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Liberia III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Libyen III 77/2006 Liechtenstein 229/1993, III 153/2019 Ä1 Litauen III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Luxemburg 709/1994, III 153/2019 Ä1 Madagaskar III 5/2000 Malawi 709/1994, III 153/2019 Ä1 Malaysia 172/1994, III 153/2019 Ä1 Malediven 229/1993, III 153/2019 Ä1 Mali III 77/2006 Malta III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Marokko III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Marshallinseln III 77/2006 Mauretanien III 5/2000 Mauritius 172/1994, III 153/2019 Ä1 Mexiko 229/1993, III 96/2024 Ä1 Mikronesien III 5/2000 Moldau III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Monaco 229/1993, III 153/2019 Ä1 Mongolei III 5/2000 Montenegro III 119/2010, III 153/2019 Ä1 Mosambik III 5/2000 Namibia III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Nauru III 77/2006 Nepal III 5/2000 Neuseeland III 5/2000, III 77/2006, III 153/2019 Ä1 Nicaragua III 5/2000, III 96/2024 Ä1 Niederlande 172/1994, III 119/2010, III 153/2019 Ä1 Niger III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Nigeria 229/1993, III 153/2019 Ä1 Nordmazedonien III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Norwegen 229/1993, III 153/2019 Ä1 Oman III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Pakistan III 5/2000 Palau III 68/2013 Panama 229/1993, III 153/2019 Ä1 Papua-Neuguinea III 5/2000 Paraguay III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Peru 172/1994, III 153/2019 Ä1 Philippinen 172/1994 Polen 229/1993, III 153/2019 Ä1 Portugal 709/1994, III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Ruanda III 77/2006 Rumänien 229/1993, III 153/2019 Ä1 Russische F III 5/2000 Sambia III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Samoa III 77/2006 Saudi-Arabien 229/1993, III 153/2019 Ä1 Schweden 229/1993, III 153/2019 Ä1 Schweiz 229/1993, III 153/2019 Ä1 Senegal 172/1994 Serbien III 153/2019 Ä1 Serbien-Montenegro III 77/2006 Seychellen 172/1994, III 153/2019 Ä1 Sierra Leone III 96/2024 Ä1 Simbabwe III 68/2013 Singapur III 5/2000 Slowakei 172/1994, III 153/2019 Ä1 Slowenien 172/1994, III 153/2019 Ä1 Somalia III 119/2010 Spanien 709/1994, III 153/2019 Ä1 Sri Lanka 229/1993, III 153/2019 Ä1 St. Kitts/Nevis III 5/2000, III 153/2019 Ä1 St. Lucia 172/1994, III 153/2019 Ä1 St. Vincent/Grenadinen III 5/2000 Südafrika 709/1994, III 153/2019 Ä1 Sudan III 77/2006 Suriname III 68/2013 Syrien 229/1993, III 153/2019 Ä1 Tansania 172/1994, III 153/2019 Ä1 Thailand III 5/2000, III 96/2024 Ä1 Togo III 77/2006 Tonga III 119/2010 Trinidad/Tobago 709/1994, III 153/2019 Ä1 Tschad III 77/2006 Tschechische R 172/1994, III 153/2019 Ä1 Tschechoslowakei 229/1993 Tunesien III 5/2000, III 153/2019 Ä1 Türkei 709/1994, III 153/2019 Ä1 Turkmenistan III 5/2000 Uganda III 5/2000 Ukraine III 5/2000 Ungarn 229/1993, III 153/2019 Ä1 Uruguay 229/1993, III 153/2019 Ä1 Usbekistan III 5/2000 Venezuela III 5/2000 Vereinigte Arabische Emirate 172/1994 Vereinigtes Königreich 709/1994, III 5/2000, III 77/2006, III 119/2010, III 128/2013, III 153/2019 Ä1 Vietnam III 5/2000 Zentralafrikanische R III 77/2006 *Zypern 229/1993, III 119/2010, III 153/2019 Ä1

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 128/2013)

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Erklärungen abgegeben:

Algerien:

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