Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung(NR: GP XVIII RV 979 AB 994 S. 110. BR: AB 4514 S. 568.)

Typ Staatsvertrag
Veröffentlichung 1993-05-01
Status Aufgehoben · 1996-09-30
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Änderungshistorie JSON API

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Beilage und Anlagen wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen wurden am 16. Februar bzw. 23. April 1993 abgegeben; die Vereinbarung ist mit 1. Mai 1993 in Kraft getreten.

Der Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten

Wien, am 12. Jänner 1993

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie der Republik Österreich beehre ich mich, Ihnen im Sinne des als Beilage angeschlossenen Aide Memoires folgende Vereinbarung nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung *1) vorzuschlagen:

„Bis zur Ratifikation des Basler Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland findet bei grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wie bisher das in den beiden Staaten jeweils geltende Recht Anwendung. Änderungen dieses Rechts werden unverzüglich mitgeteilt.

Zuständige Behörde in Österreich ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Das Gesetz, das von der österreichischen Behörde anzuwenden ist, ist das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung.

Falls Sie sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, werden dieses Schreiben und das Ihr Einverständnis zum Ausdruck bringende Antwortschreiben eine Vereinbarung gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens bilden. Sie tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem beide Staaten einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind.''

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Ich darf Sie bitten, mir in Ihrem Antwortschreiben die für die deutschen Behörden anwendbaren Gesetze und zuständigen deutschen Behörden, an die Notifikationen von grenzüberschreitenden Verbringungen zu richten sind, mitzuteilen und diese Liste dem Antwortschreiben in Form einer Anlage beizufügen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Dr. Alois Mock

Herrn Bundesminister für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Dr. Klaus Töpfer

Bonn

Beilage

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Aide Memoire

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist mit 5. Mai 1992 völkerrechtlich in Kraft getreten. Damit hat sich für die grenzüberschreitende Verbringung mit nach dem Basler Übereinkommen kontrollpflichtigen Abfällen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland eine neue Situation ergeben.

Da die Bundesrepublik Deutschland das Basler Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat, die Republik Österreich aber bereits in Kürze Vertragsstaat des Übereinkommens sein wird, ist die genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vorübergehend nur auf der Basis einer bilateralen Vereinbarung möglich.

In Anbetracht der bereits bestehenden hohen administrativen und technischen Standards in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, die eine umweltverträgliche Entsorgung der grenzüberschreitend zwischen den beiden Staaten verbrachten Abfälle im jeweiligen Empfängerstaat im Sinne des Basler Übereinkommens sicherstellen und eingedenk der zwischen den beiden Staaten seit Jahren bestehenden, bewährten Praxis, soll daher zwischen den beiden Staaten eine derartige bilaterale Vereinbarung geschlossen werden.

Der Bundesminister für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bonn, am 16. Februar 1993

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß ich Ihr Schreiben vom 12. Januar 1993 erhalten habe, in dem Sie eine dem Artikel 11 des Basler Übereinkommens entsprechende Vereinbarung über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich - im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie der Republik Österreich - vorschlagen.

Ich beehre mich ferner, Ihnen mitzuteilen, daß ich den von Ihnen unterbreiteten Vorschlag annehme, so daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine dem Artikel 11 des Basler Übereinkommens entsprechende Vereinbarung darstellen.

Mit diesem Schreiben sind zugleich alle nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt. Eine Liste der für die deutschen Behörden anwendbaren Gesetze sowie die Namen und Anschriften der zuständigen deutschen Behörden, an die Notifikationen von grenzüberschreitenden Verbringungen zu richten sind, sind in Anlage 1 und 2 beigefügt.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Dr. Klaus Töpfer

Herrn

Dr. Alois Mock

Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten

Ballhausplatz 2

A-1014 Wien


*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1993

Anlage 1


Liste der für die deutschen Behörden anwendbaren Rechtsvorschriften

1.

Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, ber.

2.

Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes (Abfallbestimmungs-Verordnung - AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614)

3.

Verordnung zur Bestimmung von Reststoffen nach § 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes (Reststoffbestimmungs-Verordnung - RestBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 631, ber. S. 862)

4.

Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung - AbfRestÜberwV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 648)

5.

Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungs-Verordnung - AbfVerbrV) vom 18. November 1988 (BGBl. I S. 2126, ber. S. 2418)

Anlage 2

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SURVEILLANCE ET CONTROLE DANS LA COMMUNAUTE DES TRANSFERTS

TRANSFRONTALIERS DE DECHETS DANGEREUX (84/631/CEE)

MODIFICATIONS

REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE

Baden-Württemberg

Regierungspräsidium Stuttgart

Postfach 106027

Breitscheidstraße 4 Tel.: (0711) 943-0

7000 Stuttgart 1 Telefax: (0711) 226 88 89

Regierungspräsidium Karlsruhe

Postfach 53 43

Schloßstraße 1 - 3 Tel.: (0721) 135-1

7500 Karlsruhe Telefax: (0721) 135-6211

Regierungspräsidium Freiburg

Kaiser-Joseph-Straße 167 Tel.: (0761) 204-1

7800 Freiburg im Breisgau Telefax: (0761) 204-4168

Regierungspräsidium Tübingen

Konrad-Adenauer-Straße 20 Tel.: (07071) 757-1

7400 Tübingen Telefax: (07071) 757-3190

Bayern

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39

8000 München 22 Tel.: (089) 2176-1

Regierung von Niederbayern

Regierungsplatz 540

8300 Landshut Tel.: (0871) 808-01

Regierung der Oberpfalz

Emmeramsplatz 8 - 9

8400 Regensburg Tel.: (0941) 564-0

Regierung von Oberfranken

Ludwigstraße 20

8580 Bayreuth Tel.: (0921) 604-1

Regierung von Mittelfranken

Promenade 27

8800 Ansbach Tel.: (0981) 3-0

Regierung von Unterfranken

Petersplatz 9

8700 Würzburg Tel.: (0931) 380-1

Regierung von Schwaben

Fronhof 10

8900 Augsburg Tel.: (0821) 327-01

Berlin

Senator für Stadtentwicklung

und Umweltschutz

Lentzeallee 12 - 14 Tel.: (030) 82 98-200

1000 Berlin 33 Telefax: (030) 82 98-290

Brandenburg

Ministerium für Umwelt,

Naturschutz und Raumordnung

des Landes Brandenburg

Albert-Einstein-Straße 42 - 46 Tel.: (03733) 44 31

O-1561 Potsdam Telefax: (03733) 225 85

Freie Hansestadt Bremen

Senator für Umweltschutz und

Stadtentwicklung

Am Wall 177 Tel.: (0421) 361-0

2800 Bremen 1 Telefax: (0421) 361-6013

Bremer Entsorgungsbetriebe

Hinter dem Ansgarikirchhof 14 Tel.: (0421) 361-6960

2800 Bremen 1 Telefax: (0421) 24 48 04

Stadtgemeinde Bremerhaven

Magistrat der Stadt Bremerhaven

Umweltschutzamt

Postfach 21 03 60 Tel.: (0471) 590-20 45

2800 Bremerhaven 21 Telefax: (0471) 590 29 81

Freie und Hansestadt Hamburg

Umweltbehörde

Amt für Umweltschutz

- Abfallwirtschaft und

Entsorgungsplanung - Tel.: (040) 24 86-4235

Postfach 26 11 51 -4245

2000 Hamburg 26 Telefax: (040) 24 86-4417

Hessen

Regierungspräsidium Darmstadt

Luisenplatz 2 Tel.: (06151) 12-1

6100 Darmstadt Telefax: (06151) 12 50 31

Regierungspräsidium Gießen

Landgraf-Philipp-Platz 1 Tel.: (0641) 303-1

6300 Gießen Telefax: (0641) 303 21 97

Regierungspräsidium Kassel

Steinweg 6 Tel.: (0561) 106-1

3500 Kassel Telefax: (0561) 106 650

Für die Untertage-Deponie

Herfa-Neurode

Hessisches Oberbergamt Tel.: (0611) 30 20 26

6200 Wiesbaden Telefax: (0611) 307580

Mecklenburg-Vorpommern

Umweltministerium des Landes

Mecklenburg-Vorpommern

Schloßstraße 6 - 8 Tel.: (0385) 578-0

O-2750 Schwerin Telefax: (0385) 86 17 46

Staatliches Amt für Umwelt

und Natur

Mecklenburg-Vorpommern

Badenstraße 18

O-2300 Stralsund Tel.: (03831) 69 60

Staatliches Amt für Umwelt

und Natur

Mecklenburg-Vorpommern

Parkstraße 46

O-2530 Rostock-Warnemünde Tel.: (0381) 527 95-96

Staatliches Amt für Umwelt

und Natur

Mecklenburg-Vorpommern

Industriestraße 5

O-2781 Schwerin Tel.: (0385) 35 60

Staatliches Amt für Umwelt

und Natur

Mecklenburg-Vorpommern

Helmut-Just-Straße 8

O-2000 Neubrandenburg Tel.: (0395) 78 70

Niedersachsen

Bezirksregierung Braunschweig

Postfach 3247 Tel.: (0531) 484-0

3300 Braunschweig Telefax: (0531) 484-3230

Bezirksregierung Hannover

Postfach 203 Tel.: (0511) 106-0

3000 Hannover 1 Telefax: (0511) 106-3333

Bezirksregierung Lüneburg

Postfach 2520 Tel.: (04131) 15-0

2120 Lüneburg Telefax: (04131) 15-2902

Bezirksregierung Weser-Ems

Postfach 2447 Tel.: (0441) 799-0

2900 Oldenburg Telefax: (0441) 799-2004

Nordrhein-Westfalen

Regierungspräsidium Arnsberg

Seibertzstraße 1 Tel.: (02931) 82-0

5760 Arnsberg 2 Telefax: (02931) 82-2520

Regierungspräsidium Detmold

Leopoldstraße 13 - 15 Tel.: (05231) 71-0

4930 Detmold Telefax: (05231) 71-1295

Regierungspräsidium Düsseldorf

Cecilienallee 2 Tel.: (0211) 475-0

4000 Düsseldorf Telefax: (0211) 475-2188

Regierungspräsidium Köln

Untersachsenhausen 6 Tel.: (0221) 147-0

5000 Köln 1 Telefax: (0221) 147-2188

Regierungspräsidium Münster

Domplatz 1 - 3 Tel.: (0251) 411-0

4400 Münster Telefax: (0251) 411-2525

Rheinland-Pfalz

Bezirksregierung

Rheinhessen-Pfalz

Friedrich-Ebert-Straße 14 Tel.: (06321) 99-1

6730 Neustadt/Weinstraße Telefax: (06321) 99-2621

Bezirksregierung Koblenz

Stresemannstraße 3 - 5 Tel.: (0261) 120-0

5400 Koblenz Telefax: (0261) 120-2503

Bezirksregierung Trier

Kurfürstliches Palais,

Mustorstraße 14 Tel.: (0651) 94 94-0

5500 Trier Telefax: (0651) 94 94-170

Saarland

Landesamt für Umweltschutz,

Naturschutz und Wasserwirtschaft

(LfU)

Don-Bosco-Straße 1 Tel.: (0681) 85 00-0

6600 Saarbrücken Telefax: (0681) 85 00-384

Sachsen

Regierungspräsidium Chemnitz

Brückenstraße 10

O-9001 Chemnitz Tel.: (0071) 682 32 43

Regierungspräsidium Dresden

August-Bebel-Straße 19

O-8050 Dresden Tel.: (0351) 592 41 84

Regierungspräsidium Leipzig

Karl-Liebknecht-Straße 145

O-7030 Leipzig Tel.: (0941) 399 22 02

Sachsen-Anhalt

Bezirksregierung Halle

Willy-Lohmann-Straße 7 Tel.: (046) 3470

O-4020 Halle Telefax: (046) 34 72 60

Bezirksregierung Dessau

Bauhofstraße 27 Tel.: (047) 75 94 20

O-4500 Dessau Telefax: (047) 75 94 29

Bezirksregierung Magdeburg

Olvenstedter Straße 1 - 2 Tel.: (091) 38 20

O-3080 Magdeburg Telefax: (091) 314 42

Schleswig-Holstein

Landesamt für Wasserhaushalt

und Küsten des Landes

Schleswig-Holstein

Saarbrückenstraße 38 Tel.: (0431) 67 60 97

2300 Kiel 1 Telefax: (0431) 619 55

Thüringen

Landesverwaltungsamt

Außenstelle Nordthüringen

Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/

Altlasten

Am Schacht II Tel.: (03632) 440

O-5400 Sondershausen Telefax: (03632) 8521-10

Landesverwaltungsamt

Außenstelle Mittelthüringen

Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/

Altlasten

Gustav-Adolf-Straße 10 Tel.: (0361) 517 61

O-5082 Erfurt Telefax: (0361) 224 51

Landesverwaltungsamt

Außenstelle Ostthüringen

Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/

Altlasten

Hermann-Drechsler-Straße 1

Haus IV Tel.: (0365) 66 27 80

O-6500 Gera Telefax: (0365) 244 28

Landesverwaltungsamt

Außenstelle Südthüringen

Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/

Altlasten

Karl-Liebknecht-Straße 4 Tel.: (03681) 53 37 48

O-6000 Suhl Telefax: (03681) 53 37 02

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