Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung(NR: GP XVIII RV 979 AB 994 S. 110. BR: AB 4514 S. 568.)
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Beilage und Anlagen wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen wurden am 16. Februar bzw. 23. April 1993 abgegeben; die Vereinbarung ist mit 1. Mai 1993 in Kraft getreten.
Der Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten
Wien, am 12. Jänner 1993
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie der Republik Österreich beehre ich mich, Ihnen im Sinne des als Beilage angeschlossenen Aide Memoires folgende Vereinbarung nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung *1) vorzuschlagen:
„Bis zur Ratifikation des Basler Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland findet bei grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wie bisher das in den beiden Staaten jeweils geltende Recht Anwendung. Änderungen dieses Rechts werden unverzüglich mitgeteilt.
Zuständige Behörde in Österreich ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Das Gesetz, das von der österreichischen Behörde anzuwenden ist, ist das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung.
Falls Sie sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, werden dieses Schreiben und das Ihr Einverständnis zum Ausdruck bringende Antwortschreiben eine Vereinbarung gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens bilden. Sie tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem beide Staaten einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind.''
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Ich darf Sie bitten, mir in Ihrem Antwortschreiben die für die deutschen Behörden anwendbaren Gesetze und zuständigen deutschen Behörden, an die Notifikationen von grenzüberschreitenden Verbringungen zu richten sind, mitzuteilen und diese Liste dem Antwortschreiben in Form einer Anlage beizufügen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. Alois Mock
Herrn Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Klaus Töpfer
Bonn
Beilage
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Aide Memoire
Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist mit 5. Mai 1992 völkerrechtlich in Kraft getreten. Damit hat sich für die grenzüberschreitende Verbringung mit nach dem Basler Übereinkommen kontrollpflichtigen Abfällen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland eine neue Situation ergeben.
Da die Bundesrepublik Deutschland das Basler Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat, die Republik Österreich aber bereits in Kürze Vertragsstaat des Übereinkommens sein wird, ist die genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vorübergehend nur auf der Basis einer bilateralen Vereinbarung möglich.
In Anbetracht der bereits bestehenden hohen administrativen und technischen Standards in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, die eine umweltverträgliche Entsorgung der grenzüberschreitend zwischen den beiden Staaten verbrachten Abfälle im jeweiligen Empfängerstaat im Sinne des Basler Übereinkommens sicherstellen und eingedenk der zwischen den beiden Staaten seit Jahren bestehenden, bewährten Praxis, soll daher zwischen den beiden Staaten eine derartige bilaterale Vereinbarung geschlossen werden.
Der Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bonn, am 16. Februar 1993
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß ich Ihr Schreiben vom 12. Januar 1993 erhalten habe, in dem Sie eine dem Artikel 11 des Basler Übereinkommens entsprechende Vereinbarung über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich - im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie der Republik Österreich - vorschlagen.
Ich beehre mich ferner, Ihnen mitzuteilen, daß ich den von Ihnen unterbreiteten Vorschlag annehme, so daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine dem Artikel 11 des Basler Übereinkommens entsprechende Vereinbarung darstellen.
Mit diesem Schreiben sind zugleich alle nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt. Eine Liste der für die deutschen Behörden anwendbaren Gesetze sowie die Namen und Anschriften der zuständigen deutschen Behörden, an die Notifikationen von grenzüberschreitenden Verbringungen zu richten sind, sind in Anlage 1 und 2 beigefügt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. Klaus Töpfer
Herrn
Dr. Alois Mock
Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten
Ballhausplatz 2
A-1014 Wien
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1993
Anlage 1
Liste der für die deutschen Behörden anwendbaren Rechtsvorschriften
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, ber.
Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes (Abfallbestimmungs-Verordnung - AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614)
Verordnung zur Bestimmung von Reststoffen nach § 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes (Reststoffbestimmungs-Verordnung - RestBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 631, ber. S. 862)
Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung - AbfRestÜberwV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 648)
Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungs-Verordnung - AbfVerbrV) vom 18. November 1988 (BGBl. I S. 2126, ber. S. 2418)
Anlage 2
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SURVEILLANCE ET CONTROLE DANS LA COMMUNAUTE DES TRANSFERTS
TRANSFRONTALIERS DE DECHETS DANGEREUX (84/631/CEE)
MODIFICATIONS
REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE
Baden-Württemberg
Regierungspräsidium Stuttgart
Postfach 106027
Breitscheidstraße 4 Tel.: (0711) 943-0
7000 Stuttgart 1 Telefax: (0711) 226 88 89
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postfach 53 43
Schloßstraße 1 - 3 Tel.: (0721) 135-1
7500 Karlsruhe Telefax: (0721) 135-6211
Regierungspräsidium Freiburg
Kaiser-Joseph-Straße 167 Tel.: (0761) 204-1
7800 Freiburg im Breisgau Telefax: (0761) 204-4168
Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20 Tel.: (07071) 757-1
7400 Tübingen Telefax: (07071) 757-3190
Bayern
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
8000 München 22 Tel.: (089) 2176-1
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
8300 Landshut Tel.: (0871) 808-01
Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8 - 9
8400 Regensburg Tel.: (0941) 564-0
Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20
8580 Bayreuth Tel.: (0921) 604-1
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
8800 Ansbach Tel.: (0981) 3-0
Regierung von Unterfranken
Petersplatz 9
8700 Würzburg Tel.: (0931) 380-1
Regierung von Schwaben
Fronhof 10
8900 Augsburg Tel.: (0821) 327-01
Berlin
Senator für Stadtentwicklung
und Umweltschutz
Lentzeallee 12 - 14 Tel.: (030) 82 98-200
1000 Berlin 33 Telefax: (030) 82 98-290
Brandenburg
Ministerium für Umwelt,
Naturschutz und Raumordnung
des Landes Brandenburg
Albert-Einstein-Straße 42 - 46 Tel.: (03733) 44 31
O-1561 Potsdam Telefax: (03733) 225 85
Freie Hansestadt Bremen
Senator für Umweltschutz und
Stadtentwicklung
Am Wall 177 Tel.: (0421) 361-0
2800 Bremen 1 Telefax: (0421) 361-6013
Bremer Entsorgungsbetriebe
Hinter dem Ansgarikirchhof 14 Tel.: (0421) 361-6960
2800 Bremen 1 Telefax: (0421) 24 48 04
Stadtgemeinde Bremerhaven
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Umweltschutzamt
Postfach 21 03 60 Tel.: (0471) 590-20 45
2800 Bremerhaven 21 Telefax: (0471) 590 29 81
Freie und Hansestadt Hamburg
Umweltbehörde
Amt für Umweltschutz
- Abfallwirtschaft und
Entsorgungsplanung - Tel.: (040) 24 86-4235
Postfach 26 11 51 -4245
2000 Hamburg 26 Telefax: (040) 24 86-4417
Hessen
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2 Tel.: (06151) 12-1
6100 Darmstadt Telefax: (06151) 12 50 31
Regierungspräsidium Gießen
Landgraf-Philipp-Platz 1 Tel.: (0641) 303-1
6300 Gießen Telefax: (0641) 303 21 97
Regierungspräsidium Kassel
Steinweg 6 Tel.: (0561) 106-1
3500 Kassel Telefax: (0561) 106 650
Für die Untertage-Deponie
Herfa-Neurode
Hessisches Oberbergamt Tel.: (0611) 30 20 26
6200 Wiesbaden Telefax: (0611) 307580
Mecklenburg-Vorpommern
Umweltministerium des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 6 - 8 Tel.: (0385) 578-0
O-2750 Schwerin Telefax: (0385) 86 17 46
Staatliches Amt für Umwelt
und Natur
Mecklenburg-Vorpommern
Badenstraße 18
O-2300 Stralsund Tel.: (03831) 69 60
Staatliches Amt für Umwelt
und Natur
Mecklenburg-Vorpommern
Parkstraße 46
O-2530 Rostock-Warnemünde Tel.: (0381) 527 95-96
Staatliches Amt für Umwelt
und Natur
Mecklenburg-Vorpommern
Industriestraße 5
O-2781 Schwerin Tel.: (0385) 35 60
Staatliches Amt für Umwelt
und Natur
Mecklenburg-Vorpommern
Helmut-Just-Straße 8
O-2000 Neubrandenburg Tel.: (0395) 78 70
Niedersachsen
Bezirksregierung Braunschweig
Postfach 3247 Tel.: (0531) 484-0
3300 Braunschweig Telefax: (0531) 484-3230
Bezirksregierung Hannover
Postfach 203 Tel.: (0511) 106-0
3000 Hannover 1 Telefax: (0511) 106-3333
Bezirksregierung Lüneburg
Postfach 2520 Tel.: (04131) 15-0
2120 Lüneburg Telefax: (04131) 15-2902
Bezirksregierung Weser-Ems
Postfach 2447 Tel.: (0441) 799-0
2900 Oldenburg Telefax: (0441) 799-2004
Nordrhein-Westfalen
Regierungspräsidium Arnsberg
Seibertzstraße 1 Tel.: (02931) 82-0
5760 Arnsberg 2 Telefax: (02931) 82-2520
Regierungspräsidium Detmold
Leopoldstraße 13 - 15 Tel.: (05231) 71-0
4930 Detmold Telefax: (05231) 71-1295
Regierungspräsidium Düsseldorf
Cecilienallee 2 Tel.: (0211) 475-0
4000 Düsseldorf Telefax: (0211) 475-2188
Regierungspräsidium Köln
Untersachsenhausen 6 Tel.: (0221) 147-0
5000 Köln 1 Telefax: (0221) 147-2188
Regierungspräsidium Münster
Domplatz 1 - 3 Tel.: (0251) 411-0
4400 Münster Telefax: (0251) 411-2525
Rheinland-Pfalz
Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz
Friedrich-Ebert-Straße 14 Tel.: (06321) 99-1
6730 Neustadt/Weinstraße Telefax: (06321) 99-2621
Bezirksregierung Koblenz
Stresemannstraße 3 - 5 Tel.: (0261) 120-0
5400 Koblenz Telefax: (0261) 120-2503
Bezirksregierung Trier
Kurfürstliches Palais,
Mustorstraße 14 Tel.: (0651) 94 94-0
5500 Trier Telefax: (0651) 94 94-170
Saarland
Landesamt für Umweltschutz,
Naturschutz und Wasserwirtschaft
(LfU)
Don-Bosco-Straße 1 Tel.: (0681) 85 00-0
6600 Saarbrücken Telefax: (0681) 85 00-384
Sachsen
Regierungspräsidium Chemnitz
Brückenstraße 10
O-9001 Chemnitz Tel.: (0071) 682 32 43
Regierungspräsidium Dresden
August-Bebel-Straße 19
O-8050 Dresden Tel.: (0351) 592 41 84
Regierungspräsidium Leipzig
Karl-Liebknecht-Straße 145
O-7030 Leipzig Tel.: (0941) 399 22 02
Sachsen-Anhalt
Bezirksregierung Halle
Willy-Lohmann-Straße 7 Tel.: (046) 3470
O-4020 Halle Telefax: (046) 34 72 60
Bezirksregierung Dessau
Bauhofstraße 27 Tel.: (047) 75 94 20
O-4500 Dessau Telefax: (047) 75 94 29
Bezirksregierung Magdeburg
Olvenstedter Straße 1 - 2 Tel.: (091) 38 20
O-3080 Magdeburg Telefax: (091) 314 42
Schleswig-Holstein
Landesamt für Wasserhaushalt
und Küsten des Landes
Schleswig-Holstein
Saarbrückenstraße 38 Tel.: (0431) 67 60 97
2300 Kiel 1 Telefax: (0431) 619 55
Thüringen
Landesverwaltungsamt
Außenstelle Nordthüringen
Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/
Altlasten
Am Schacht II Tel.: (03632) 440
O-5400 Sondershausen Telefax: (03632) 8521-10
Landesverwaltungsamt
Außenstelle Mittelthüringen
Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/
Altlasten
Gustav-Adolf-Straße 10 Tel.: (0361) 517 61
O-5082 Erfurt Telefax: (0361) 224 51
Landesverwaltungsamt
Außenstelle Ostthüringen
Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/
Altlasten
Hermann-Drechsler-Straße 1
Haus IV Tel.: (0365) 66 27 80
O-6500 Gera Telefax: (0365) 244 28
Landesverwaltungsamt
Außenstelle Südthüringen
Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/
Altlasten
Karl-Liebknecht-Straße 4 Tel.: (03681) 53 37 48
O-6000 Suhl Telefax: (03681) 53 37 02
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