LegalizeVerordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 5a und 11a des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 515/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. Die Gebühr für die im Zusammenhang mit der Anmeldung einer
Sorte für die Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen
durchzuführenden wissenschaftlichen Untersuchungen und
Kontrollversuche (Anmeldegebühr) beträgt
```
für Getreide, Mais, Körnerleguminosen, Kartoffel,
```
Zuckerrübe, Körnerraps, Sonnenblume und mehrschnittige
Futterpflanzen ....................................... 6 161 S
```
für Gemüse-Landsorten ................................ 1 071 S
```
```
für alle anderen Arten ............................... 4 934 S.
```
§ 2. Die Gebühr für die Behandlung eines Ansuchens um Verlängerung der Eintragung im Zuchtbuch (Verlängerungsgebühr) beträgt
für Gemüse-Landsorten, die als Erhaltungszucht im Zuchtbuch eingetragen sind, .......................... 306 S.
für alle anderen Sorten .............................. 1 000 S.
§ 3. Die Gebühren sind an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien zu entrichten.
§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Die Verordnung BGBl. Nr. 879/1995, tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 1996 außer Kraft.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.