Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996; EBVO 1996)

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lebenden Tieren (im folgenden genannt „Tiere''),

toten Tieren, deren Teile und deren Abfälle, tierischen Rohstoffen, tierischen Produkten, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Erregern von Tierkrankheiten und Teilen solcher Erreger (im folgenden genannt „Waren'') und

Gegenständen, die Träger eines Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können oder die menschliche Gesundheit gefährden können (im folgenden genannt „Gegenstände'').

amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes bezeichnete Tierarzt;

Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur:

Bienen: Bienenvölker und Bienenköniginnen mit ihren Begleitbienen;

Dokumentenprüfung: amtliche Prüfung der die Tiere, Waren und Gegenstände begleitenden Bescheinigungen beziehungsweise Dokumente;

Drittstaat: Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist;

Durchfuhr: das Verbringen von Sendungen aus einem Drittstaat nach Österreich mit anschließender Verbringung in einen Drittstaat;

Einfuhr: jede Beförderung einer veterinärbehördlich kontrollpflichtigen Sendung von in einem Drittstaat gelegenen Ort

Einführer: jede natürliche oder juristische Person, welche die kontrollpflichtige Sendung zur Einfuhr- oder Durchfuhrkontrolle stellt (Anmelder);

Einhufer: Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Zebras und Zebroide;

Eintagsküken: Geflügel in einem Alter von jünger als 72 Stunden, sofern die Tiere noch nicht gefüttert wurden; davon abweichend dürfen aber Flugentenküken gefüttert worden sein;

Fischhaltungsbetriebe: Betriebe, Einrichtungen oder jede geographisch begrenzte Anlage, in der Tiere der Aquakultur aufgezogen oder im Hinblick auf ihre Vermarktung gehalten werden;

Fleisch: zum menschlichen Genuß geeignete Teile geschlachteter oder erlegter Tiere, die dem Fleischuntersuchungsgesetz unterliegen, und die daraus hergestellten Erzeugnisse;

Fleischerzeugnisse: Erzeugnisse, die aus Fleisch oder unter Verwendung von Fleisch hergestellt wurden und bei denen auf Grund eines Schnittes durch den Kern des jeweiligen Erzeugnisses und durch Beurteilung der Schnittflächen festgestellt werden kann, daß die Merkmale von frischem Fleisch nicht mehr gegeben sind;

frisches Fleisch: Fleisch (einschließlich im Hochvakuum oder in definierter Atmosphäre umhüllten Fleisches), das nicht zum Zwecke der Haltbarmachung - außer mit Kälte - behandelt worden ist;

gefährliche Stoffe: die in Art. 3 der Richtlinie 90/667/EWG bezeichneten tierischen Abfälle;

Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner sowie Laufvögel, wenn die Tiere für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch, von Konsumeiern oder für die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;

Grenzkontrollstelle: amtliche Grenzüberwachungsstelle, an welcher der Grenztierarzt die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle sowie die physische Untersuchung von Tieren, Waren und Gegenständen entweder an der Grenze zu einem Drittstaat oder in einem Hafen beziehungsweise Flughafen durchzuführen hat; bis zur Schaffung und Einrichtung solcher Grenzkontrollstellen dürfen die vorgeschriebenen Untersuchungen an der jeweiligen Grenzübertrittstelle oder am sonstigen jeweiligen „Ort der Kontrolle'' durchgeführt werden;

Grenztierarzt: der vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz mit der Durchführung der Dokumentenkontrolle, der Nämlichkeitskontrolle und der physischen Untersuchung der Sendung beauftragte Tierarzt;

Grenzübertrittstelle: amtliche Grenzüberwachungsstelle; an dieser hat der Grenztierarzt die Dokumentenprüfung und - soweit es die Einrichtungen an der Übertrittstelle zulassen - die Nämlichkeitskontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen entweder an der Grenze zu einem Drittstaat oder in einem Hafen beziehungsweise Flughafen durchzuführen;

Heimtierfutter: Futter für Hunde, Katzen und andere Heimtiere, das zur Gänze oder teilweise aus wenig gefährlichen Stoffen gemäß Richtlinie 90/667/EWG hergestellt wurde;

innergemeinschaftliches Verbringen: das Einbringen von Sendungen aus einem Mitgliedstaat der EU nach Österreich und das Verbringen von Sendungen aus Österreich nach einem anderen Mitgliedstaat der EU, ausgenommen das Ein- und Verbringen zum Zwecke der Durchfuhr gemäß Z 6;

Imkereierzeugnisse: Honig, Wachs, Gelee Royale, Kittharz (Propolis) und Pollen, wenn dieses Material ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmt ist;

Klauentiere: Wiederkäuer und Schweine;

Nämlichkeitskontrolle: amtliche Prüfung der Übereinstimmung von Sendungen mit den sie begleitenden Bescheinigungen sowie Prüfung der vorgeschriebenen Kennzeichnung von Tieren beziehungsweise der vorgeschriebenen Stempel und Kennzeichen auf den tierischen Erzeugnissen;

Nutz- und Zuchttiere: Tiere, die zur Zucht oder zur Gewinnung von Erzeugnissen tierischer Herkunft bestimmt sind, hievon ausgenommen sind Schlachttiere;

Ort der Kontrolle oder zugeordnete Kontrollstelle: amtliche Überwachungsstelle, an welcher der Grenztierarzt die Nämlichkeitskontrolle sowie die physische Untersuchung von zur Einfuhr oder zur Durchfuhr bestimmten Tieren, Waren und Gegenständen durchzuführen hat;

physische Untersuchung: unmittelbar am Tier, an der Ware oder am Gegenstand vorgenommene amtliche Untersuchung, auch mit Probennahme und Laboruntersuchung dieser Proben, gegebenenfalls mit ergänzenden Untersuchungen während der Quarantäne der Tiere;

registrierte Einhufer: alle Einhufer (Equiden), die gemäß der Richtlinie 90/427/EWG registriert sind und durch ein Dokument identifiziert werden können; dieses Dokument muß ausgestellt sein: von der Tierzuchtbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Ursprungslandes, die das Stutbuch oder das Zuchtregister des betreffenden Einhufers führt, oder von einer internationalen Vereinigung oder Organisation, die Pferde für Rennen oder sonstige Wettkämpfe führt;

Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln und pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen: frisches Fleisch, Drüsen, Organe und andere Nebenprodukte der Schlachtung sowie Darmschleimhaut, wenn dieses Material nicht zum menschlichen Genuß bestimmt ist; dieses Rohmaterial gilt nur dann als frisch, wenn es ausschließlich einer Kältebehandlung oder anderen Behandlung, durch welche die Krankheitserreger nicht sicher abgetötet wurden, unterzogen worden ist; hiebei darf es sich nur um wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG handeln;

Schlachttiere: Tiere, die zur alsbaldigen Schlachtung bestimmt sind;

Sendung: eine Anzahl von Tieren der gleichen Art oder eine Anzahl gleichartiger tierischer Produkte oder Erzeugnisse tierischer Herkunft, für welche dieselbe Veterinärbescheinigung gilt und die mit ein und demselben Beförderungsmittel transportiert werden und die aus demselben Staat oder Teilgebiet eines Staates stammen;

tierische Abfälle: Körper oder Teile von Tieren, auch von Fischen, oder nicht unmittelbar für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, mit Ausnahme von tierischen Exkrementen und von Küchenabfällen und Speiseabfällen;