Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über das Verbot der Verwendung bestimmter Azofarbstoffe und Azopigmente bei Gebrauchsgegenständen (Azofarbstoffverordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 29 lit. a des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1998, wird verordnet:

§ 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Azofarbstoffe und Azopigmente, aus denen die in der Anlage genannten Arylamine freigesetzt werden können und die in

§ 2. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, bei deren Herstellung Azofarbstoffe oder Azopigmente gemäß § 1 verwendet wurden.

(2) Die Verwendung der in Abs. 1 verbotenen Azofarbstoffe und Azopigmente gilt bei einem Gehalt von mehr als 30 mg eines in der Anlage genannten Arylamins pro kg des untersuchten Gegenstandes als nachgewiesen. Nachweismethode für Gebrauchsgegenstände aus textilem Material ist die Methode B 82.02-2, für Gebrauchsgegenstände aus Leder die Methode B 82.02-3 und für Gebrauchsgegenstände aus Polyesterfasern die Methode B 82.02-4 der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Deutschen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes.

§ 3. (1) Gebrauchsgegenstände, die mit Azofarbstoffen oder Azopigmenten behandelt sind und nicht den Anforderungen des § 2 entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1998 hergestellt oder importiert und bis 31. Dezember 1999 in Verkehr belassen werden.

(2) Altwaren (gebrauchte Waren), die mit Azofarbstoffen oder Azopigmenten behandelt sind und nicht den Anforderungen des § 2 entsprechen, dürfen noch über den 31. Dezember 1999 hinaus in Verkehr belassen werden.

§ 4. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 97/771/A).

Anlage

Liste der Arylamine gemäß § 1 der Verordnung:

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