(Übersetzung.)Übereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe

Das Übereinkommen tritt gemäß Art. 12 zwischen Österreich und Spanien

am 10. Oktober 1927 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt das am 27. November 1925 in Paris unterfertigte Übereinkommen, betreffend die Eichung der Binnenschiffe samt Beilagen und Unterzeichnungsprotokoll, welches also lautet:

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 2. Juli 1927.

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde beim Generalsekretariat des Völkerbundes mit dem Datum vom 4. Juli 1927 hinterlegt.

Außer Österreich haben Ratifikationsurkunden zu diesem Übereinkommen hinterlegt:

Großbritannien und Nordirland am 14. Juni 1927,

das Deutsche Reich, Belgien, Frankreich (dessen Ratifikationsurkunde eine Erklärung über die Inanspruchnahme der Berechtigung aus Punkt VI des Unterzeichnungsprotokolles enthält), die Niederlande, die Schweiz und Bulgarien am 2. Juli 1927,

Spanien am 11. Juli 1927.

Das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 12 zwischen den genannten Staaten außer Österreich und Spanien am 90. Tag nach dem 2. Juli 1927, das ist am 1. Oktober 1927, zwischen Österreich und den anderen genannten Staaten mit Ausnahme Spaniens am 90. Tag nach dem 4. Juli 1927, das ist am 3. Oktober 1927, zwischen Österreich und Spanien am 90. Tag nach dem 11. Juli 1927, das ist am 10. Oktober 1927, in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Das Deutsche Reich, Österreich, Belgien, Bulgarien, das Britische Reich, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, die Schweiz und die Tschechoslowakei

in dem Bestreben, dem internationalen Binnenschiffahrtsverkehr neue Erleichterungen zu verschaffen,

haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt; (Folgt die Aufzählung der vertragschließenden Teile und der Bevollmächtigten),

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über die nachfolgenden Bestimmungen übereingekommen sind, welche die gegenseitige Anerkennung der Eichscheine gewährleisten sollen:

Artikel 1. Die Eichscheine, die von den zuständigen Behörden eines der Vertragsstaaten auf Grund von Vorschriften ausgestellt sind, die den Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Anlage entsprechen, werden unter Ausschluß aller anderen von den Behörden der übrigen Vertragsstaaten als denjenigen Eichscheinen gleichwertig anerkannt, welche diese Staaten nach den gleichen Regeln ausstellen.

Artikel 2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, spätestens neun Monate, nachdem das Übereinkommen auf ihrem Gebiete und unter den im Artikel 12 vorgesehenen Bedingungen in Kraft getreten ist, die Bestimmungen zur Anwendung zu bringen, die jeder von ihnen zwecks Ausführung des Übereinkommens und seiner Anlage erlassen hat; sie werden sich diese Bestimmungen drei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitteilen; jede spätere Änderung dieser Bestimmungen soll in der gleichen Frist mitgeteilt werden.

Artikel 3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf ihrem Gebiet jedes Schiff auf Ersuchen eichen zu lassen. Sie verpflichten sich ebenfalls, jedes Schiff auf Ersuchen nacheichen zu lassen, auf das eine der im Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen zutrifft.

Artikel 4. Kein Vertragsstaat kann die Nacheichung verlangen, es sei denn, daß am Schiffe große Ausbesserungen, bedeutende Umbauten oder Veränderungen der äußeren oder inneren Abmessungen vorgenommen worden sind, oder wenn der Eichschein vor mehr als zehn Jahren ausgestellt worden ist. Diese Nacheichung kann nur auf Grund der allgemein gültigen Verwaltungsvorschriften ausgeführt werden.

Hält es ein Vertragsstaat für erforderlich, die Angaben des Eichscheines auf eigene Kosten nachzuprüfen, so darf sich diese Nachprüfung bei beladenen Schiffen nur auf die äußeren Abmessungen erstrecken.

Artikel 5. Das zuständige Ministerium eines jeden Vertragsstaates teilt der zuständigen Behörde des beteiligten anderen Vertragsstaates vierteljährlich mit:

Artikel 6. Wenn in einem der Vertragsstaaten ein geeichtes Schiff zugrunde gehen sollte, benachrichtigt die zuständige Stelle dieses Staates innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten von dem Tage ab gerechnet, an dem sie den Tatbestand festgestellt hat, die beteiligte Registerbehörde, der, wenn möglich, der Eichschein zurückzusenden ist.

Artikel 7. Als Übergangsmaßnahme und für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. Oktober 1927 ab gerechnet, sollen die früher ausgestellten Eichscheine da zugelassen werden, wo sie es derzeit sind, sowie da, wo sie auf Grund eines Sonderabkommens anerkannt werden.

Artikel 8. Das Übereinkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise maßgebend sein soll, trägt das Datum des heutigen Tages und bleibt bis zum 1. Oktober 1926 für jeden zur Pariser Konferenz eingeladenen Staat zur Unterzeichnung offen.

Artikel 9. Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der ihre Hinterlegung allen Staaten mitteilt, die es unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.

Artikel 10. Vom 1. Oktober 1926 ab kann jeder Staat, der zu der im Artikel 8 erwähnten Konferenz eingeladen worden war, sowie jeder Staat, der mit einem dieser Staaten eine gemeinsame Grenze hat, dem Übereinkommen beitreten.

Der Beitritt geschieht durch eine dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermittelnde Urkunde, die im Archiv des Sekretariates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär gibt die Hinterlegung sofort allen Staaten bekannt, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.

Artikel 11. Staaten, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, können, sofern sie es wünschen, ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden der französischen Regierung einreichen, welche diese Urkunden in ihren Archiven aufbewahren und eine Abschrift dem Generalsekretär des Völkerbundes zustellen wird. Dieser hat den Empfang dieser Mitteilungen allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zur Kenntnis zu bringen.

Artikel 12. Das Übereinkommen tritt erst nach Ratifikation durch fünf Staaten in Kraft, und zwar am neunzigsten Tage nach dem Eingange der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Völkerbundes.

In der Folge erlangt das Übereinkommen für jeden Vertragsstaat Rechtswirkung neunzig Tage nach dem Eingang seiner Ratifikationsurkunde oder der Bekanntgabe seines Beitritts.

Gemäß den Bestimmungen im Artikel 18 des Völkerbundvertrages hat der Generalsekretär das Übereinkommen am Tage seines Inkrafttretens einzutragen.

Artikel 13. Der Generalsekretär des Völkerbundes führt ein besonderes Verzeichnis derjenigen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, ihm beigetreten sind, oder es gekündigt haben. Das Verzeichnis steht den Mitgliedern des Völkerbundes sowie jedem Staat, welcher zu der im Artikel 8 erwähnten Konferenz eingeladen worden war, jederzeit zur Einsicht offen und wird nach näherer Weisung des Völkerbundrates möglichst oft veröffentlicht.

Artikel 14. Das Übereinkommen kann von jedem der Vertragsstaaten nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage des Inkrafttretens für diesen Staat an gerechnet, gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Form einer schriftlichen Erklärung, die entweder an den Generalsekretär des Völkerbundes, oder, soweit es sich um Staaten handelt, die von der im Artikel 11 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, an die französische Regierung zu richten ist, die eine Abschrift dem Generalsekretär des Völkerbundes übermitteln wird. Eine Abschrift dieser Erklärung unter Angabe des Tages ihres Einganges ist vom Generalsekretär allen übrigen Vertragsstaaten zu übermitteln.

Die Kündigung tritt ein Jahr nach dem Tage ihres Einganges beim Generalsekretär in Kraft und hat nur für den kündigenden Staat Rechtswirkung.

Artikel 15. Die Revision des Übereinkommens kann jederzeit von mindestens einem Drittel der Vertragsstaaten verlangt werden.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten das Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Paris, den 27. November 1925 in einer einzigen Ausfertigung, die beim Völkerbundsekretariat hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen bei der Konferenz vertretenen Staaten zugestellt werden.

Unter Inanspruchnahme der Berechtigung aus Punkt IV des Unterzeichnungsprotokolles

Anlage zum Übereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe.

Artikel 1. Die Eichung im Sinne dieser Anlage bezweckt die Feststellung entweder des Gewichtes des Schiffes oder des Gewichtes seiner Ladung nach Maßgabe der Eintauchung.

Da das Gesamtgewicht eines Schiffes gleich dem Gewicht der von ihm verdrängten Wassermenge ist, so ist das Gewicht der Ladung gleich dem Gewichte der von dem beladenen Schiffe verdrängten Wassermenge, vermindert um das Gewicht der durch das leere Schiff verdrängten Wassermenge.

Artikel 2. Bei der Eichung der Schiffe findet das metrische System ausschließlich Anwendung.

Daher werden die linearen Abmessungen in Metern, Dezimetern und Zentimetern, die Rauminhalte in Kubikmetern und Kubikdezimetern, die Gewichte in Tonnen zu tausend Kilogramm und dezimalen Bruchteilen von Tonnen angegeben.

Die in den nachstehenden Artikeln 3 und 4 beschriebenen Verfahren bestimmen die Verdrängungen dem Raume nach.

Die Gewichte, die den im Eichschein eingetragenen Raumverdrängungen entsprechen, sind in jedem Falle das Produkt aus diesen Verdrängungen und dem spezifischen Gewicht des Wassers, in dem die Eintauchung der Eichskalen ermittelt worden ist.

Artikel 3. Als Eichraum gilt derjenige zwischen den Außenseiten der Schiffwandung liegende Raum, welcher begrenzt wird:

Anlage I.

(Anm.: Formular nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anlage II.

Verzeichnis der Unterscheidungsbuchstaben der im Artikel 7 genannten Staaten.

D Deutsches Reich

A Österreich

B Belgien

GB Britisches Reich

Freistaat Irland

BG Bulgarien

DA Danzig

DK Dänemark

E Spanien

Estland

SF Finnland

F Frankreich

GR Griechenland

M Ungarn

I Italien

Lettland

LT Litauen

L Luxemburg

NO Norwegen

N Niederlande

PL Polen

P Portugal

RM Rumänien

SR Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

SHS Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen

S Schweden

CH Schweiz

CS Tschechoslowakei

Unterzeichnungsprotokoll.

Im Begriff, das heute abgeschlossene Übereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe zu unterzeichnen, haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:

I. Es besteht Einverständnis darüber, daß auf den der Zuständigkeit einer internationalen Kommission unterstellten Wasserstraßen das Übereinkommen weder das einer derartigen Kommission als solcher etwa zustehende Recht, die zur Ausführung des Übereinkommens erforderlichen Vorschriften selbst aufzustellen, noch die Verpflichtungen berührt, die für sie aus den Verträgen, Übereinkommen und Schiffahrtsakten hervorgehen, die ihre Rechtsordnung bestimmen.

II. Es besteht Einverständnis darüber, daß das Übereinkommen in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen berührt, die sich für die Vertragsstaaten aus Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der in Registertonnen ausgestellten Meßbriefe ergeben.

III. Es besteht Einverständnis darüber, daß vorläufig die im Bereich derjenigen Dienststellen ausgestellten oder künftig auszustellenden Eichscheine, die zur Zeit Eichungen gemäß den Vermessungs- und Berechnungsvorschriften des zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn im Jahre 1913 abgeschlossenen Übereinkommens ausführen, denjenigen gleichgestellt werden, die gemäß den Bedingungen des Übereinkommens und seiner Anlage ausgestellt werden. Falls nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren, vom 1. Oktober 1926 an gerechnet, die Staaten, die solche Eichscheine ausstellen, nicht auf diesen Vorbehalt verzichtet haben, wird eine neue Konferenz zur Prüfung der Frage einberufen werden.

IV. Es besteht Einverständnis darüber, daß jeder Vertragsstaat, auf dessen Gebiet am 1. Oktober 1926 Abgaben von der Schiffahrt auf der Grundlage der Registertonne erhoben werden, im Zeitpunkte der Unterzeichnung des Übereinkommens oder bei seinem Beitritt verlangen kann, daß vorläufig die diesen Abgaben unterworfenen Binnenschiffe mit einem auf Registertonnen lautenden Meßbriefe versehen sind; in diesem Falle wird ein solcher Meßbrief von den Behörden dieses Staates jenen gleichgeachtet, die von ihnen nach dem gleichen System ausgestellt werden; kann ein solcher Meßbrief nicht vorgewiesen werden, so kann dieser Staat eine ergänzende Vermessung vornehmen.