Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)

Geltender Text a fecha 2002-04-19

Abkürzung

KFG 1967

[CELEX-Nr.: 32022L0362]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

I. ABSCHNITT

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1. Anwendungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, sofern im Abs. 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden.

(2) Von der Anwendung der Bestimmungen des II. bis XI. Abschnittes dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:

Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den §§ 27 Abs. 1, 58 und 96;

Transportkarren (§ 2 Z 19), selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 2 Z 21), Anhänger-Arbeitsmaschinen (§ 2 Z 22) und Sonderkraftfahrzeuge (§ 2 Z 23), mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nur überquert oder auf ganz kurze Strecken oder gemäß § 50 Z 9 der StVO 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden, und mit Transportkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Sonderkraftfahrzeugen auf solchen Fahrten gezogene Anhänger;

Kraftfahrzeuge, die bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße verwendet werden, für die Dauer einer solchen Veranstaltung;

Heeresfahrzeuge (§ 2 Z 38), die durch Bewaffnung, Panzerung oder ihre sonstige Bauweise für die militärische Verwendung im Zusammenhang mit Kampfeinsätzen besonders gebaut oder ausgerüstet oder diesem Zweck gewidmet sind; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch dem § 97 Abs. 2.

(3) Auf Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger (§ 2 Z 23 und 27) sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes festgesetzt ist, nur sinngemäß anzuwenden.

(4) Ist die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes von der Vorfrage abhängig, ob ein Fahrzeug als Kraftfahrzeug oder als Anhänger oder eine Type von Fahrzeugen als Type von Kraftfahrzeugen oder Anhängern im Sinne dieses Bundesgesetzes zu gelten hat, so ist das Verfahren zu unterbrechen und die Entscheidung des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hierüber einzuholen. Dies gilt jedoch nicht für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof.

I. ABSCHNITT

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1. Anwendungsbereich

(2) Von der Anwendung der Bestimmungen des II. bis XI. Abschnittes dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:

Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den §§ 27 Abs. 1, 58 und 96;

(3) Auf Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger (§ 2 Z 23 und 27) sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes festgesetzt ist, nur sinngemäß anzuwenden.

I. ABSCHNITT

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1. Anwendungsbereich

(2) Von der Anwendung der Bestimmungen des II. bis XI. Abschnittes dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:

Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den §§ 27 Abs. 1, 58 und 96;

(2a) Nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrräder im Sinne der StVO 1960 gelten auch elektrisch angetriebene Fahrräder mit

einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 400 Watt und

einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h.

(3) Auf Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger (§ 2 Z 23 und 27) sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes festgesetzt ist, nur sinngemäß anzuwenden.

Abkürzung

KFG 1967

§ 2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;

Anhänger ein nicht unter Z 1 fallendes Fahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, mit Kraftfahrzeugen auf Straßen gezogen zu werden, oder mit einem Kraftfahrzeug auf Straßen gezogen wird; als leichter Anhänger gilt ein Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg;

Kraftwagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern oder mit drei Rädern und einem Eigengewicht von mehr als 400 kg; zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe, Zwillingsräder, sind als ein Rad zu zählen;

Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg;

Personenkraftwagen ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweist;

Kombinationskraftwagen ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, wahlweise vorwiegend zur Beförderung von Personen oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweist;

Omnibus ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweist;

Lastkraftwagen ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt ist, auch wenn er in diesem Fall eine beschränkte Ladefläche aufweist, ausgenommen Sattelzugfahrzeuge;

Zugmaschine ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern oder Geräten überwiegend auf nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen oder zur Verwendung als Geräteträger bestimmt ist, auch wenn er eine beschränkte Ladefläche aufweist;

10.

Sattelkraftfahrzeug ein Sattelzugfahrzeug (Z 11) mit einem so auf diesem aufliegenden Sattelanhänger (Z 12), daß ein wesentlicher Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines Gesamtgewichtes vom Sattelzugfahrzeug getragen wird;

11.

Sattelzugfahrzeug ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, einen Sattelanhänger (Z 12) so zu ziehen, daß ihn dieser mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines Gesamtgewichtes belastet;

12.

Sattelanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, so mit einem Sattelzugfahrzeug (Z 11) gezogen zu werden, daß er dieses mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines Gesamtgewichtes belastet;

13.

Gelenkkraftfahrzeug ein Kraftwagen mit einem Anhänger, die je für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind;

14.

Motorfahrrad ein Kraftrad (Z 4) mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h bei einer Belastung von 75 kg, dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm hat;

15.

Motorrad ein nicht unter Z 14 fallendes einspuriges Kraftrad (Z 4);

15a. Kleinmotorrad ein Motorrad (Z 15) dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm hat;

16.

Motorrad mit Beiwagen ein Motorrad, das an der Seite mit einem zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmten Beiwagen fest verbunden ist und dessen Eigengewicht samt dem Beiwagen nicht größer ist als 400 kg;

17.

Motordreirad ein nicht unter Z 14 oder 16 fallendes Kraftrad (Z 4) mit drei Rädern;

18.

Invalidenkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 300 kg mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h bei einer Belastung von 75 kg, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, von Körperbehinderten gelenkt zu werden, (Krankenfahrstühle und dergleichen);

19.

Transportkarren ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern sowie in erster Linie zur Verwendung innerhalb von Betriebsanlagen bestimmt ist;

20.

Motorkarren ein Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 5000 kg mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, wahlweise als Lastkraftwagen oder als Zugmaschine, als Lastkraftwagen oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Lastkraftwagen, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine verwendet zu werden;

21.

selbstfahrende Arbeitsmaschine ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist;

22.

Anhänger-Arbeitsmaschine eine als Anhänger ausgebildete Arbeitsmaschine, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist;

22a. Spezialkraftwagen ein Kraftwagen, der nicht unter Z 5, 6, 7, 8, 9, 11, 18, 19, 20 oder 21 fällt;

23.

Sonderkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft sowie Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden;

24.

Ausgleichkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das durch angebrachte besondere Teile oder Vorrichtungen geeignet ist, die Körperbehinderung seines Lenkers beim Lenken des Fahrzeuges auszugleichen;

25.

Anhängewagen ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit mehr als einer Achse;

25a. Omnibusanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist;

26.

Einachsanhänger ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit einer Achse;

26a. Nachläufer ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen zu werden;

27.

Sonderanhänger ein Anhänger, der nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft;

28.

Feuerwehrfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind;

29.

Mannschaftstransportfahrzeug ein Kraftwagen oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Mannschaften für den Einsatz bestimmt sind und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweisen;

30.

Kraftwagenzug ein Kraftwagen mit einem Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg oder mit mehr als einem Anhänger; Sattelkraftfahrzeuge und Gelenkkraftfahrzeuge gelten jedoch nicht als Kraftwagenzüge;

30a. Gewicht oder Last eine Größe von der Art der Masse gemäß § 2 Z 12 des Maß- und Eichgesetzes 1950 i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973;

31.

Eigengewicht das Gewicht eines vollständig ausgestatteten, betriebsbereiten, auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Fahrzeuges ohne Ladung, bei Kraftfahrzeugen einschließlich des vollgefüllten Kraftstoffbehälters oder der als Kraftquelle bestimmten Akkumulatorenbatterie;

32.

Gesamtgewicht das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges samt der Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen;

32a. Höchstgewicht das vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges;

33.

höchstes zulässiges Gesamtgewicht das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf;

34.

Achslast die Summe aller bei stehendem Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten einer Achse oder zweier Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m. Unter „Räder einer Achse“ sind die Räder eines Fahrzeuges zu verstehen, die symmetrisch oder im wesentlichen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegen; Achsen von Rädern, die ausschließlich der Stützung des Fahrzeuges dienen, gelten nicht als Achsen im Sinne dieses Bundesgesetzes;

34a. Achshöchstlast die vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Achslast einer Achse;

35.

höchste zulässige Achslast die höchste Achslast, die mit einem bestimmten stehenden Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn übertragen werden darf;

35a. Sattellast die bei einem auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Sattelkraftfahrzeug vom Sattelanhänger auf das Sattelzugfahrzeug übertragene lotrechte Last;

35b. höchste zulässige Sattellast die höchste Sattellast, die auf ein bestimmtes Sattelzugfahrzeug übertragen werden darf oder die ein bestimmter Sattelanhänger übertragen darf;

36.

höchste zulässige Belastung das höchste zulässige Gesamtgewicht, vermindert um das Eigengewicht;

37.

höchste zulässige Nutzlast das höchste Gewicht, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf;

37a. Bauartgeschwindigkeit die Geschwindigkeit, hinsichtlich der auf Grund der Bauart des Fahrzeuges dauernd gewährleistet ist, daß sie auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille nicht überschritten werden kann;

37b. landwirtschaftliches Fahrzeug ein Fahrzeug, das zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt ist;

37c. Wendekreis der Kreis, den der äußerste Punkt eines mit größtem Einschlag der Lenkvorrichtung fahrenden Fahrzeuges beschreibt;

38.

Heeresfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind;

39.

Langgutfuhr die Beförderung von Ladungen

mit Kraftfahrzeugen, wenn

aa) die Länge des Kraftfahrzeuges samt der Ladung 14 m übersteigt oder

bb) die Ladung um mehr als ein Viertel der Länge des Kraftfahzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragt;

mit Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn

aa) die Länge des letzten Anhängers samt der Ladung 14 m übersteigt,

bb) die Ladung des letzten Anhängers um mehr als ein Viertel der Länge des Anhängers über dessen hintersten Punkt hinausragt oder

cc) der letzte Anhänger ein Nachläufer (Z 26a) ist und die Ladung um mehr als ein Fünftel ihrer Länge über den hintersten Punkt des Nachläufers hinausragt.

40.

Kombinierter Verkehr die Güterbeförderung

vom Absender zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Vorlaufverkehr),

vom Verladebahnhof zum Entladebahnhof mit der Eisenbahn in einem Kraftfahrzeug, einem Anhänger oder deren Wechselaufbauten (Huckepackverkehr) oder in einem Container von mindestens 6 m Länge (Containerverkehr) und

vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Nachlaufverkehr).

Abkürzung

KFG 1967

§ 2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg;

Omnibus ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweist;

10.

11.

12.

13.

Gelenkkraftfahrzeug ein Kraftwagen mit einem Anhänger, die je für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind;

14.

15.

Motorrad ein nicht unter Z 14 fallendes einspuriges Kraftrad (Z 4);

15a. Kleinmotorrad ein Motorrad (Z 15) dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm hat;

15b. Leichtmotorrad ein nicht unter Z 15a fallendes Motorrad, das aufweist

ein Fahrzeuggewicht von mindestens 7 kg je kW Leistungsgewicht,

eine größte Motorleistung von nicht mehr als 20 kW, bei ungedrosseltem Motor von nicht mehr als 37 kW und

einen Hubkolbenmotor, wenn dieser ein

aa) Zweitaktmotor ist, mit nur einem Zylinder und einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3,

bb) Viertaktmotor ist, mit nicht mehr als zwei Zylindern und einem Hubraum von insgesamt nicht mehr als 500 cm3;

16.

17.

Motordreirad ein nicht unter Z 14 oder 16 fallendes Kraftrad (Z 4) mit drei Rädern;

18.

19.

20.

21.

22.

22a. Spezialkraftwagen ein Kraftwagen, der nicht unter Z 5, 6, 7, 8, 9, 11, 18, 19, 20 oder 21 fällt;

23.

24.

Ausgleichkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das durch angebrachte besondere Teile oder Vorrichtungen geeignet ist, die Körperbehinderung seines Lenkers beim Lenken des Fahrzeuges auszugleichen;

25.

Anhängewagen ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit mehr als einer Achse;

25a. Omnibusanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist;

26.

Einachsanhänger ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit einer Achse;

26a. Nachläufer ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen zu werden;

27.

Sonderanhänger ein Anhänger, der nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft;

28.

Feuerwehrfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind;

29.

30.

30a. Gewicht oder Last eine Größe von der Art der Masse gemäß § 2 Z 12 des Maß- und Eichgesetzes 1950 i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973;

31.

32.

Gesamtgewicht das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges samt der Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen;

32a. Höchstgewicht das vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges;

33.

höchstes zulässiges Gesamtgewicht das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf;

34.

34a. Achshöchstlast die vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Achslast einer Achse;

35.

höchste zulässige Achslast die höchste Achslast, die mit einem bestimmten stehenden Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn übertragen werden darf;

35a. Sattellast die bei einem auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Sattelkraftfahrzeug vom Sattelanhänger auf das Sattelzugfahrzeug übertragene lotrechte Last;

35b. höchste zulässige Sattellast die höchste Sattellast, die auf ein bestimmtes Sattelzugfahrzeug übertragen werden darf oder die ein bestimmter Sattelanhänger übertragen darf;

36.

höchste zulässige Belastung das höchste zulässige Gesamtgewicht, vermindert um das Eigengewicht;

37.

höchste zulässige Nutzlast das höchste Gewicht, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf;

37b. landwirtschaftliches Fahrzeug ein Fahrzeug, das zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt ist;

37c. Wendekreis der Kreis, den der äußerste Punkt eines mit größtem Einschlag der Lenkvorrichtung fahrenden Fahrzeuges beschreibt;

38.

Heeresfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind;

39.

Langgutfuhr die Beförderung von Ladungen

mit Kraftfahrzeugen, wenn

aa) die Länge des Kraftfahrzeuges samt der Ladung 14 m übersteigt oder

bb) die Ladung um mehr als ein Viertel der Länge des Kraftfahzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragt;

mit Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn

aa) die Länge des letzten Anhängers samt der Ladung 14 m übersteigt,

bb) die Ladung des letzten Anhängers um mehr als ein Viertel der Länge des Anhängers über dessen hintersten Punkt hinausragt oder

cc) der letzte Anhänger ein Nachläufer (Z 26a) ist und die Ladung um mehr als ein Fünftel ihrer Länge über den hintersten Punkt des Nachläufers hinausragt;

40.

Kombinierter Verkehr die Güterbeförderung

vom Absender zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Vorlaufverkehr),

vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Nachlaufverkehr).

Abkürzung

KFG 1967

§ 2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg;

Omnibus ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweist;

10.

11.

12.

13.

Gelenkkraftfahrzeug ein Kraftwagen mit einem Anhänger, die je für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind;

14.

15.

Motorrad ein nicht unter Z 14 fallendes einspuriges Kraftrad (Z 4);

15a. Kleinmotorrad ein Motorrad (Z 15) dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm hat;

15b. Leichtmotorrad ein nicht unter Z 15a fallendes Motorrad, das aufweist

ein Fahrzeuggewicht von mindestens 7 kg je kW Leistungsgewicht,

eine größte Motorleistung von nicht mehr als 20 kW, bei ungedrosseltem Motor von nicht mehr als 37 kW und

einen Hubkolbenmotor, wenn dieser ein

aa) Zweitaktmotor ist, mit nur einem Zylinder und einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm 3 ,

bb) Viertaktmotor ist, mit nicht mehr als zwei Zylindern und einem Hubraum von insgesamt nicht mehr als 500 cm 3 ;

16.

17.

Motordreirad ein nicht unter Z 14 oder 16 fallendes Kraftrad (Z 4) mit drei Rädern;

18.

19.

20.

21.

22.

22a. Spezialkraftwagen ein Kraftwagen, der nicht unter Z 5, 6, 7, 8, 9, 11, 18, 19, 20 oder 21 fällt;

23.

24.

Ausgleichkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das durch angebrachte besondere Teile oder Vorrichtungen geeignet ist, die Körperbehinderung seines Lenkers beim Lenken des Fahrzeuges auszugleichen;

25.

Anhängewagen ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit mehr als einer Achse;

25a. Omnibusanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist;

26.

Einachsanhänger ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit einer Achse;

26a. Nachläufer ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen zu werden;

27.

Sonderanhänger ein Anhänger, der nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft;

28.

Feuerwehrfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind;

29.

30.

30a. Gewicht oder Last eine Größe von der Art der Masse gemäß § 2 Z 12 des Maß- und Eichgesetzes 1950 i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973;

31.

32.

Gesamtgewicht das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges samt der Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen;

32a. Höchstgewicht das vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges;

33.

höchstes zulässiges Gesamtgewicht das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf;

34.

Achslast die Summe aller bei stehendem Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten einer Achse oder zweier Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m. Unter “Räder einer Achse” sind die Räder eines Fahrzeuges zu verstehen, die symmetrisch oder im wesentlichen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegen; Achsen von Rädern, die ausschließlich der Stützung des Fahrzeuges dienen, gelten nicht als Achsen im Sinne dieses Bundesgesetzes;

34a. Achshöchstlast die vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Achslast einer Achse;

35.

höchste zulässige Achslast die höchste Achslast, die mit einem bestimmten stehenden Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn übertragen werden darf;

35a. Sattellast die bei einem auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Sattelkraftfahrzeug vom Sattelanhänger auf das Sattelzugfahrzeug übertragene lotrechte Last;

35b. höchste zulässige Sattellast die höchste Sattellast, die auf ein bestimmtes Sattelzugfahrzeug übertragen werden darf oder die ein bestimmter Sattelanhänger übertragen darf;

36.

höchste zulässige Belastung das höchste zulässige Gesamtgewicht, vermindert um das Eigengewicht;

37.

höchste zulässige Nutzlast das höchste Gewicht, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf;

37b. landwirtschaftliches Fahrzeug ein Fahrzeug, das zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt ist;

37c. Wendekreis der Kreis, den der äußerste Punkt eines mit größtem Einschlag der Lenkvorrichtung fahrenden Fahrzeuges beschreibt;

38.

Heeresfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind;

39.

Langgutfuhr die Beförderung von Ladungen

mit Kraftfahrzeugen, wenn

aa) die Länge des Kraftfahrzeuges samt der Ladung 14 m übersteigt oder

bb) die Ladung um mehr als ein Viertel der Länge des Kraftfahzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragt;

mit Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn

aa) die Länge des letzten Anhängers samt der Ladung 14 m übersteigt,

bb) die Ladung des letzten Anhängers um mehr als ein Viertel der Länge des Anhängers über dessen hintersten Punkt hinausragt oder

cc) der letzte Anhänger ein Nachläufer (Z 26a) ist und die Ladung um mehr als ein Fünftel ihrer Länge über den hintersten Punkt des Nachläufers hinausragt;

40.

Kombinierter Verkehr die Güterbeförderung

vom Absender zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Vorlaufverkehr),

vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Nachlaufverkehr).

Die Güterbeförderung auf der Straße erfolgt nur dann im Vorlauf- oder Nachlaufverkehr, wenn sie auf der kürzesten verkehrsüblichen, transportwirtschaftlich zumutbaren und nach den kraftfahrrechtlichen und straßenpolizeilichen Vorschriften zulässigen Route durchgeführt wird und wenn entweder der Ver- oder der Entladebahnhof in Österreich liegt. Dies gilt für die Güterbeförderung durch Kraftfahrzeuge zu einem Hafen sinngemäß;

41.

Luftfederung ein Federungssystem dessen Federwirkung zu mindestens 75% durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird.

Abkürzung

KFG 1967

§ 2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg;

Omnibus ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweist;

10.

11.

12.

13.

Gelenkkraftfahrzeug ein Kraftwagen mit einem Anhänger, die je für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind;

14.

15.

Motorrad ein nicht unter Z 14 fallendes einspuriges Kraftrad (Z 4);

15a. Kleinmotorrad ein Motorrad (Z 15) dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm hat;

15b. Leichtmotorrad ein nicht unter Z 15a fallendes Motorrad, das aufweist

ein Fahrzeuggewicht von mindestens 7 kg je kW Leistungsgewicht,

eine größte Motorleistung von nicht mehr als 20 kW, bei ungedrosseltem Motor von nicht mehr als 37 kW und

einen Hubkolbenmotor, wenn dieser ein

aa) Zweitaktmotor ist, mit nur einem Zylinder und einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3,

bb) Viertaktmotor ist, mit nicht mehr als zwei Zylindern und einem Hubraum von insgesamt nicht mehr als 500 cm3;

16.

17.

Motordreirad ein nicht unter Z 14 oder 16 fallendes Kraftrad (Z 4) mit drei Rädern;

18.

19.

20.

Motorkarren ein Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7 000 kg mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, wahlweise als Lastkraftwagen oder als Zugmaschine, als Lastkraftwagen oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Lastkraftwagen, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine verwendet zu werden;

21.

22.

22a. Spezialkraftwagen ein Kraftwagen, der nicht unter Z 5, 6, 7, 8, 9, 11, 18, 19, 20 oder 21 fällt;

23.

24.

Ausgleichkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das durch angebrachte besondere Teile oder Vorrichtungen geeignet ist, die Körperbehinderung seines Lenkers beim Lenken des Fahrzeuges auszugleichen;

25.

Anhängewagen ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit mehr als einer Achse;

25a. Omnibusanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist;

26.

Einachsanhänger ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit einer Achse;

26a. Nachläufer ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen zu werden;

27.

Sonderanhänger ein Anhänger, der nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft;

28.

Feuerwehrfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind;

29.

30.

30a. Gewicht oder Last eine Größe von der Art der Masse gemäß § 2 Z 12 des Maß- und Eichgesetzes 1950 i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973;

31.

32.

Gesamtgewicht das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges samt der Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen;

32a. Höchstgewicht das vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges;

33.

höchstes zulässiges Gesamtgewicht das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf;

34.

34a. Achshöchstlast die vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Achslast einer Achse;

35.

höchste zulässige Achslast die höchste Achslast, die mit einem bestimmten stehenden Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn übertragen werden darf;

35a. Sattellast die bei einem auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Sattelkraftfahrzeug vom Sattelanhänger auf das Sattelzugfahrzeug übertragene lotrechte Last;

35b. höchste zulässige Sattellast die höchste Sattellast, die auf ein bestimmtes Sattelzugfahrzeug übertragen werden darf oder die ein bestimmter Sattelanhänger übertragen darf;

36.

höchste zulässige Belastung das höchste zulässige Gesamtgewicht, vermindert um das Eigengewicht;

37.

höchste zulässige Nutzlast das höchste Gewicht, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf;

37b. landwirtschaftliches Fahrzeug ein Fahrzeug, das zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt ist;

37c. Wendekreis der Kreis, den der äußerste Punkt eines mit größtem Einschlag der Lenkvorrichtung fahrenden Fahrzeuges beschreibt;

38.

Heeresfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind;

39.

Langgutfuhr die Beförderung von Ladungen

mit Kraftfahrzeugen, wenn

aa) die Länge des Kraftfahrzeuges samt der Ladung 14 m übersteigt oder

bb) die Ladung um mehr als ein Viertel der Länge des Kraftfahzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragt;

mit Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn

aa) die Länge des letzten Anhängers samt der Ladung 14 m übersteigt,

bb) die Ladung des letzten Anhängers um mehr als ein Viertel der Länge des Anhängers über dessen hintersten Punkt hinausragt oder

cc) der letzte Anhänger ein Nachläufer (Z 26a) ist und die Ladung um mehr als ein Fünftel ihrer Länge über den hintersten Punkt des Nachläufers hinausragt;

40.

Kombinierter Verkehr die Güterbeförderung

vom Absender zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Vorlaufverkehr),

vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Nachlaufverkehr).

41.

Luftfederung ein Federungssystem dessen Federwirkung zu mindestens 75% durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird.

Abkürzung

KFG 1967

Tritt gleichzeitig mit dem Zusatzpaket zum Abkommen über den

Europäischen Wirtschaftsraum, spätestens jedoch mit Inkrafttreten

des Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen

Union, in Kraft.

§ 2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg;

Omnibus ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweist;

10.

11.

12.

13.

Gelenkkraftfahrzeug ein Kraftwagen mit einem Anhänger, die je für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind;

14.

Motorfahrrad ein Kraftrad (Z 4) mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 hat.

15.

Motorrad ein nicht unter Z 14 fallendes einspuriges Kraftrad (Z 4);

15a. Kleinmotorrad ein Motorrad (Z 15) dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm hat;

15b. Leichtmotorrad ein nicht unter Z 15a fallendes Motorrad, das aufweist

ein Fahrzeuggewicht von mindestens 7 kg je kW Leistungsgewicht,

eine größte Motorleistung von nicht mehr als 20 kW, bei ungedrosseltem Motor von nicht mehr als 37 kW und

einen Hubkolbenmotor, wenn dieser ein

aa) Zweitaktmotor ist, mit nur einem Zylinder und einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3,

bb) Viertaktmotor ist, mit nicht mehr als zwei Zylindern und einem Hubraum von insgesamt nicht mehr als 500 cm3;

16.

17.

Motordreirad ein nicht unter Z 14 oder 16 fallendes Kraftrad (Z 4) mit drei Rädern;

18.

19.

20.

21.

22.

22a. Spezialkraftwagen ein Kraftwagen, der nicht unter Z 5, 6, 7, 8, 9, 11, 18, 19, 20 oder 21 fällt;

23.

24.

Ausgleichkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das durch angebrachte besondere Teile oder Vorrichtungen geeignet ist, die Körperbehinderung seines Lenkers beim Lenken des Fahrzeuges auszugleichen;

25.

Anhängewagen ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit mehr als einer Achse;

25a. Omnibusanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist;

26.

Einachsanhänger ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit einer Achse;

26a. Nachläufer ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen zu werden;

27.

Sonderanhänger ein Anhänger, der nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft;

28.

Feuerwehrfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind;

29.

30.

30a. Gewicht oder Last eine Größe von der Art der Masse gemäß § 2 Z 12 des Maß- und Eichgesetzes 1950 i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973;

31.

32.

Gesamtgewicht das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges samt der Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen;

32a. Höchstgewicht das vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges;

33.

höchstes zulässiges Gesamtgewicht das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf;

34.

34a. Achshöchstlast die vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Achslast einer Achse;

35.

höchste zulässige Achslast die höchste Achslast, die mit einem bestimmten stehenden Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn übertragen werden darf;

35a. Sattellast die bei einem auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Sattelkraftfahrzeug vom Sattelanhänger auf das Sattelzugfahrzeug übertragene lotrechte Last;

35b. höchste zulässige Sattellast die höchste Sattellast, die auf ein bestimmtes Sattelzugfahrzeug übertragen werden darf oder die ein bestimmter Sattelanhänger übertragen darf;

36.

höchste zulässige Belastung das höchste zulässige Gesamtgewicht, vermindert um das Eigengewicht;

37.

höchste zulässige Nutzlast das höchste Gewicht, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf;

37b. landwirtschaftliches Fahrzeug ein Fahrzeug, das zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt ist;

37c. Wendekreis der Kreis, den der äußerste Punkt eines mit größtem Einschlag der Lenkvorrichtung fahrenden Fahrzeuges beschreibt;

38.

Heeresfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind;

39.

Langgutfuhr die Beförderung von Ladungen

mit Kraftfahrzeugen, wenn

aa) die Länge des Kraftfahrzeuges samt der Ladung 14 m übersteigt oder

bb) die Ladung um mehr als ein Viertel der Länge des Kraftfahzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragt;

mit Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn

aa) die Länge des letzten Anhängers samt der Ladung 14 m übersteigt,

bb) die Ladung des letzten Anhängers um mehr als ein Viertel der Länge des Anhängers über dessen hintersten Punkt hinausragt oder

cc) der letzte Anhänger ein Nachläufer (Z 26a) ist und die Ladung um mehr als ein Fünftel ihrer Länge über den hintersten Punkt des Nachläufers hinausragt;

40.

Kombinierter Verkehr die Güterbeförderung

vom Absender zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Vorlaufverkehr),

vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Nachlaufverkehr).

41.

Luftfederung ein Federungssystem dessen Federwirkung zu mindestens 75% durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird.

Abkürzung

KFG 1967

§ 2. Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

Kraftwagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern; zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe, Zwillingsräder, sind als ein Rad zu zählen;

Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern, mit oder ohne Doppelrad;

4a. dreirädriges Kraftfahrzeug ein mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattetes Kraftfahrzeug mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm3 bei innerer Verbrennung oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;

4b. vierrädriges Leichtkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug mit einer Leermasse von nicht mehr als 350 kg, ohne Masse der Batterien im Fall von Elektrofahrzeugen, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einem Hubraum für Fremdzündungsmotoren von nicht mehr als 50 cm3 oder einer maximalen Nennleistung von nicht mehr als 4 kW für andere Motortypen, eingestuft als Kleinkraftrad;

4c. vierrädriges Kraftfahrzeug im Sinne der Richtlinie 92/61/EWG ein Kraftfahrzeug – außer solchen nach Z 4b – mit einer Leermasse von nicht mehr als 400 kg oder 550 kg für Fahrzeuge zur Güterbeförderung, ohne Masse der Batterien im Fall von Elektrofahrzeugen, mit einer maximalen Motornennleistung von nicht mehr als 15 kW eingestuft als dreirädriges Kraftfahrzeug;

Omnibus ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für mehr als acht Personen Plätze aufweist;

10.

11.

12.

13.

Gelenkkraftfahrzeug ein Fahrzeug, das sich aus zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die je für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind;

14.

Motorfahrrad ein Kraftrad (Z 4) mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 hat (Kleinkraftrad im Sinne der Richtlinie 92/61/EWG);

15.

Motorrad ein nicht unter Z 14 fallendes einspuriges Kraftrad (Z 4); dieser Bezeichnung entspricht die Bezeichnung „Kraftrad” im Sinne der Richtlinie 92/61/EWG;

15a. Kleinmotorrad ein Motorrad (Z 15) dessen Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 cm hat;

15b. Leichtmotorrad ein Motorrad oder ein Motorrad mit Beiwagen mit

einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und

einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg;

16.

Motorrad mit Beiwagen ein Motorrad, das an der Seite mit einem zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmten Beiwagen fest verbunden ist;

17.

Motordreirad ein nicht unter Z 14 oder 16 fallendes Kraftrad (Z 4) mit drei Rädern;

18.

19.

20.

21.

22.

22a. Spezialkraftwagen ein Kraftwagen, der nicht unter Z 5, 6, 7, 8, 9, 11, 18, 19, 20 oder 21 fällt;

23.

24.

Ausgleichkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das durch angebrachte besondere Teile oder Vorrichtungen geeignet ist, die Körperbehinderung seines Lenkers beim Lenken des Fahrzeuges auszugleichen;

25.

Anhängewagen ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit mehr als einer Achse;

25a. Omnibusanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist;

26.

Einachsanhänger ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger mit einer Achse;

26a. Nachläufer ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, auch nur durch das Ladegut des Zugfahrzeuges gezogen zu werden;

26b. Zentralachsanhänger ein nicht unter Z 12 fallender Anhänger, der mit einer starren Zugeinrichtung ausgerüstet ist und dessen Achse(n) nahe dem Schwerpunkt des (gleichmäßig beladenen) Fahrzeuges so angeordnet ist (sind), daß nur eine geringfügige statische vertikale Last, die 10% des größten Gewichtes des Anhängers nicht übersteigt, oder eine Belastung von 1 000 daN auf das Zugfahrzeug übertragen wird, wobei der jeweils niedrigere Wert berücksichtigt wird;

27.

Sonderanhänger ein Anhänger, der nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft;

28.

Feuerwehrfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind;

29.

30.

30a. Gewicht oder Last eine Größe von der Art der Masse gemäß § 2 Z 12 des Maß- und Eichgesetzes 1950 i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973;

31.

31a. Gewicht des Fahrzeuges in fahrbereitem Zustand im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG für Fahrzeuge der Klasse M1 ist das Gewicht des Fahrzeuges mit Aufbau oder das Gewicht des Fahrgestelles mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird, einschließlich Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoffbehälter zu 90% gefüllt, Werkzeug, Ersatzrad, Lenker mit einem Pauschalgewicht von 75 daN;

32.

Gesamtgewicht das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges samt der Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen;

32a. Höchstgewicht das vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges;

33.

höchstes zulässiges Gesamtgewicht das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf;

33a. zulässiges Gesamtgewicht der Wert, den das Gesamtgewicht eines Fahrzeuges unter bestimmten Verwendungsbedingungen nicht überschreiten darf;

33b. Höchste zulässige Anhängelast ist das größte tatsächliche Gewicht eines an ein Kraftfahrzeug anzukuppelnden Anhängers, mit dem das Kraftfahrzeug in den Mitgliedstaaten der EU zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann. Bei Zentralachsanhängern oder Sattelanhängern ist die höchste zulässige Anhängelast das tatsächliche Gewicht des Anhängers abzüglich der tatsächlichen Stützlast am Kupplungspunkt; die Belastung des Kupplungspunktes muß vom Hersteller angegeben werden. Die höchste zulässige Anhängelast darf die technisch zulässige Anhängelast, angegeben vom Hersteller des Fahrzeuges, nicht übersteigen;

34.

34a. Achshöchstlast die vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Achslast einer Achse;

35.

höchste zulässige Achslast die höchste Achslast, die mit einem bestimmten stehenden Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn übertragen werden darf;

35a. Sattellast die bei einem auf waagrechter, ebener Fahrbahn stehenden Sattelkraftfahrzeug vom Sattelanhänger auf das Sattelzugfahrzeug übertragene lotrechte Last;

35b. höchste zulässige Sattellast die höchste Sattellast, die auf ein bestimmtes Sattelzugfahrzeug übertragen werden darf oder die ein bestimmter Sattelanhänger übertragen darf;

36.

höchste zulässige Belastung das höchste zulässige Gesamtgewicht, vermindert um das Eigengewicht;

37.

höchste zulässige Nutzlast das höchste Gewicht, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf;

37b. landwirtschaftliches Fahrzeug ein Fahrzeug, das zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt ist;

37c. Wendekreis der Kreis, den der äußerste Punkt eines mit größtem Einschlag der Lenkvorrichtung fahrenden Fahrzeuges beschreibt;

38.

Heeresfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind;

39.

Langgutfuhr die Beförderung von Ladungen

mit Kraftfahrzeugen, wenn

aa) die Länge des Kraftfahrzeuges samt der Ladung 14 m übersteigt oder

bb) die Ladung um mehr als ein Viertel der Länge des Kraftfahzeuges über dessen hintersten Punkt hinausragt;

mit Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn

aa) die Länge des letzten Anhängers samt der Ladung 14 m übersteigt,

bb) die Ladung des letzten Anhängers um mehr als ein Viertel der Länge des Anhängers über dessen hintersten Punkt hinausragt oder

cc) der letzte Anhänger ein Nachläufer (Z 26a) ist und die Ladung um mehr als ein Fünftel ihrer Länge über den hintersten Punkt des Nachläufers hinausragt;

40.

Kombinierter Verkehr die Güterbeförderung

vom Absender zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Vorlaufverkehr),

vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Nachlaufverkehr).

41.

Luftfederung ein Federungssystem dessen Federwirkung zu mindestens 75% durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird;

42.

Fahrzeug nach Schaustellerart ein Fahrzeug für die Verwendung im Schaustellergewerbe, das mit fest am Fahrzeug montierten Geräten oder Aufbauten ausgestattet ist;

43.

historisches Kraftfahrzeug ein erhaltungswürdiges, nicht zur ständigen Verwendung bestimmtes Kraftfahrzeug,

mit Baujahr 1955 oder davor, oder

das älter als 25 Jahre ist und in die vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr approbierte Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen ist (§ 131b);

44.

klimatisiertes Fahrzeug ein Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;

45.

unteilbare Ladung eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderungen auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Einzelladungen geteilt werden kann und die auf Grund ihrer Abmessungen oder Massen nicht von einem Fahrzeug, das in jeder Hinsicht den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entspricht, befördert werden kann.

(2) Für Fahrzeuge gemäß Abs. 1 Z 4b und 4c gelten hinsichtlich der technischen Bauvorschriften und der Genehmigungsgrundlagen die Vorgaben der Richtlinie 92/61/EWG für Kleinkrafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge.

§ 3. Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

(1) Die Kraftfahrzeuge und Anhänger werden in nachstehende Ober- und Untergruppen eingeteilt:

Krafträder, das sind

Motorfahrräder,

Motorräder,

Motorräder mit Beiwagen,

Motordreiräder.

Kraftwagen, das sind

Personenkraftwagen,

Kombinationskraftwagen,

Omnibusse,

Lastkraftwagen,

Zugmaschinen,

Motorkarren,

Kraftwagen, die nicht unter lit. a bis f fallen.

Sonderkraftfahrzeuge.

Anhänger, das sind

Anhängewagen,

Einachsanhänger,

Sattelanhänger.

Sonderanhänger.

(2) Sattelkraftfahrzeuge, Gelenkkraftfahrzeuge, Mannschaftstransportfahrzeuge, Transportkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Anhänger-Arbeitsmaschinen, Invalidenkraftfahrzeuge und Ausgleichkraftfahrzeuge fallen jeweils in die ihrer Bauart und Verwendungsbestimmung entsprechende, in Abs. 1 angeführte Ober- und Untergruppe.

§ 3. Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

(1) Die Kraftfahrzeuge und Anhänger werden in nachstehende Ober- und Untergruppen eingeteilt:

Krafträder, das sind

Motorfahrräder,

Motorräder,

Motorräder mit Beiwagen,

Motordreiräder,

Kleinmotorräder,

Leichtmotorräder.

Kraftwagen, das sind

Personenkraftwagen,

Kombinationskraftwagen,

Omnibusse,

Lastkraftwagen,

Zugmaschinen,

Motorkarren,

Kraftwagen, die nicht unter lit. a bis f fallen.

Sonderkraftfahrzeuge.

Anhänger, das sind

Anhängewagen,

Einachsanhänger,

Sattelanhänger.

Sonderanhänger.

Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 3. (1) Die Kraftfahrzeuge und Anhänger werden in nachstehende Ober- und Untergruppen eingeteilt:

Krafträder das sind

1.1 Motorfahrräder (Kleinkrafträder),

1.1.1 einspurige Kleinkrafträder (Klasse L1),

1.1.2 mehrspurige Kleinkrafträder (Klasse L2),

1.2. Motorräder (Klasse L3),

1.2.1 Kleinmotorräder,

1.2.2 Leichtmotorräder,

1.3. Motorräder mit Beiwagen (Klasse L4),

1.4 Motordreiräder (dreirädrige Kraftfahrzeuge - Klasse L5).

Kraftwagen, das sind

2.1 Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mindestens vier

Rädern (Klasse M),

2.1.1 Personenkraftwagen (Klasse M1),

2.1.2 Kombinationskraftwagen (Klasse M1),

2.1.3 Omnibusse,

2.1.3.1. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als acht

Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen

Gesamtmasse von nicht mehr als 5 t (Klasse M2),

2.1.3.2 Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als acht

Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen

Gesamtmasse von mehr als 5 t (Klasse M3),

2.2 Kraftfahrzeuge für Güterbeförderung mit mindestens vier

Rädern (Lastkraftwagen - Klasse N),

2.2.1 Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer zulässigen

Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t (Klasse N1),

2.2.2 Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer zulässigen

Gesamtmasse von mehr als 3,5 t und nicht mehr als 12 t

(Klasse N2),

2.2.3 Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer zulässigen

Gesamtmasse von mehr als 12 t (Klasse N3),

2.3 vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Klasse L2),

2.4 vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der

Richtlinie 92/61/EWG (Klasse L5),

2.5 Zugmaschinen,

2.5.1 land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß der

Richtlinie 74/150/EWG, ABl. Nr. L 084, vom 28. März 1974

(Klasse Lof),

2.5.2 Zugmaschinen, ausgenommen solche nach Z 2.5.1,

2.6 Motorkarren,

2.7 Kraftwagen, die nicht unter Z 2.1. bis 2.6. fallen.

```

Sonderkraftfahrzeuge.

```

Anhänger (Klasse O), das sind

```

4.1 Anhängewagen,

4.2 Einachsanhänger,

4.3 Sattelanhänger,

4.4 Zentralachsanhänger,

jeweils unterteilt in:

Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von

nicht mehr als 0,75 t,

Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von

mehr als 0,75 t und nicht mehr als 3,5 t,

Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von

mehr als 3,5 t und nicht mehr als 10 t,

Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von

mehr als 10 t.

```

Sonderanhänger.

```

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen verkehrs- und betriebssicher gebaut und ausgerüstet sein. Die Sicht vom Lenkerplatz aus muß für das sichere Lenken des Fahrzeuges ausreichen. Die Vorrichtungen zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges müssen so angeordnet sein, daß sie der Lenker auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines geeigneten Sicherheitsgurtes, ohne das Augenmerk von der Fahrbahn abzuwenden, leicht und ohne Gefahr einer Verwechslung betätigen und das Fahrzeug sicher lenken kann. Die Wirksamkeit und Brauchbarkeit der für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung dieser Fahrzeuge maßgebenden Teile muß bei sachgemäßer Wartung und Handhabung gegeben und zu erwarten sein; diese Teile müssen so ausgebildet und angeordnet sein, daß ihr ordnungsgemäßer Zustand leicht überwacht werden kann und ein entsprechender Austausch möglich ist.

(2) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Sie müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß der Lenker, beförderte Personen und andere Straßenbenützer bei Verkehrsunfällen möglichst geschützt sind. Sie dürfen innen und außen keine vemeidbaren vorspringenden Teile, Kanten oder zusätzlichen Vorrichtungen aufweisen, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen. Unvermeidbare vorspringende Teile, Kanten oder zusätzliche Vorrichtungen, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen, müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen entsprechend abgedeckt oder, wenn dies nicht ohne schwere Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung durchführbar ist, entsprechend gekennzeichnet sein.

(2a) Kraftwagen außer Sattelzugfahrzeugen, Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sowie Anhänger außer Anhängerarbeitsmaschinen und Nachläufern müssen, soweit mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann oder darf und der hinterste Punkt des Fahrzeuges mehr als 1 m über die hinterste Achse hinausragt und wenn dies nicht mit dem durch die Bauart und Ausrüstung des Fahrzeuges bestimmten Verwendungszweck unvereinbar ist, hinten das Unterfahren des Fahrzeuges durch andere Kraftfahrzeuge verhindernde widerstandsfähige Aufbau- oder Rahmenteile oder Stoßstangen haben.

(2b) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit Motoren mit Fremdzündung müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß zum Betrieb des Fahrzeuges und seiner Einrichtungen Kraftstoffe verwendet werden können, die dem § 11 Abs. 3 entsprechen.

(3) Hochspannungszündanlagen von Verbrennungsmotoren müssen so funkentstört sein, daß der Betrieb von Funkempfangsanlagen außerhalb des Fahrzeuges durch sie nicht beeinträchtigt werden kann (Fernentstörung).

(4) Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen ohne Führerhaus, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen müssen mit mindestens einer Vorrichtung ausgestattet sein, die der Inbetriebnahme durch Unbefugte ein beträchtliches Hindernis entgegensetzt.

(5) Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg müssen für jeden Sitzplatz mit hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechenden Sicherheitsgurten ausgerüstet sein; dieses gilt jedoch nicht für

Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind.

(5a) Kraftwagen und Motordreiräder müssen vorne und hinten mit einer geeigneten und leicht zugänglichen Einrichtung zum Anbringen eines Abschleppseiles oder einer Abschleppstange versehen sein; dies gilt jedoch hinsichtlich der vorne anzubringenden Einrichtung nicht für Fahrzeuge, die nur teilweise hochgehoben abgeschleppt werden können.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger, ................................... 16.000 kg,

```

bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger, ....................... 22.000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ......................... 38.000 kg,

```

bei Einachsanhängern .............................. 8.000 kg.

```

Als Achse im Sinne der lit. a, b und d gelten auch zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m.

(7a) Bei Kraftwagen mit Anhängern darf die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte, bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer dieser Sattellasten, 38 000 kg, im Vorlauf- und Nachlaufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39 000 kg und mit Containern und Wechselaufbauten 42 000 kg nicht überschreiten. Die größte Länge von Kraftwagen mit Anhängern darf 18 m, von Sattelkraftfahrzeugen jedoch 16 m nicht überschreiten.

(8) Die Achslast (§ 2 Z 34) darf 10.000 kg nicht überschreiten. Die Summe der Achslasten zweier Achsen mit einem Radstand von mehr als 1 m und nicht mehr als 2 m darf 16 000 kg nicht überschreiten.

(8a) Bei zweiachsigen Omnibussen in besonders straßenschonender Bauweise dürfen das im Abs. 7 lit. a angeführte Gesamtgewicht und die im Abs. 8 erster Satz angeführte Achslast um bis zu 10 vH überschritten werden. Bei Omnibussen, die als Gelenkkraftfahrzeuge gebaut sind, darf die Achslast die im Abs. 8 erster Satz angeführte Achslast um bis zu 10 vH überschreiten.

Abkürzung

KFG 1967

Die Absätze 7a und 8 treten mit Inkrafttreten des Abkommens mit der

EWG über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße

in Kraft.

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger, ................................... 16.000 kg,

```

bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger, ....................... 22.000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ......................... 38.000 kg,

```

bei Einachsanhängern .............................. 8.000 kg.

```

Als Achse im Sinne der lit. a, b und d gelten auch zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m.

(7a) Bei Kraftwagen mit Anhängern darf die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer dieser Sattellasten, 38 000 kg, im Vorlauf- und Nachlaufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39 000 kg und mit Containern und Wechselaufbauten 42 000 kg nicht überschreiten. Die größte Länge von Kraftwagen mit Anhängern darf 18,35 m, von Sattelkraftfahrzeugen jedoch 16,5 m nicht überschreiten.

(8) Die Achslast (§ 2 Z 34) darf 10 000 kg, die der Antriebsachse jedoch 11 500 kg nicht überschreiten. Die Summe der Achslasten zweier Achsen mit einem Radstand von mehr als 1 m und nicht mehr als 2 m darf 16 000 kg nicht überschreiten.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger .... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit drei

```

Achsen ........................ 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit drei

```

Achsen, wenn die Antriebsachse

mit Doppelbereifung und

Luftfederung oder einer als

gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung ausgerüstet

ist und die maximale Achslast

von 9,5 t je Achse nicht

überschritten wird ............. 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit vier

```

Achsen, mit zwei Lenkachsen,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und Luftfederung

oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet

ist, oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung ausgerüstet

ist und die maximale Achslast

von 9,5 t je Achse nicht

überschritten wird ............. 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ...... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern ........... 10 000 kg,

```

bei Dreiachsanhängern,

```

ausgenommen Sattelanhänger ..... 24 000 kg,

Als Achse im Sinne der lit. a, b, c, d, e und g gelten auch zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m.

(8) Die Achslast (§ 2 Z 34) darf 10 000 kg, die der Antriebsachse jedoch 11 500 kg, nicht überschreiten. Die Summe der Achslasten zweier Achsen (Doppelachse) darf bei nachstehenden Radständen (Achsabständen) jeweils folgende Werte nicht übersteigen:

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Kraftfahrzeuges mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h darf nicht weniger als 25 von Hundert des Gesamtgewichtes des Fahrzeuges oder eines Zuges bestehend aus Zugfahrzeug und Anhänger betragen.

Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Kraftfahrzeuges und der ersten Achse eines Anhängers beträgt mindestens 3 m.

Das höchste zulässige Gesamtgewicht (in Tonnen) eines vierachsigen Kraftfahrzeuges darf das Fünffache des Abstandes in Metern zwischen den Mitten der vordersten und der letzten Achse nicht überschreiten. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit zwei Doppelachsen, deren Mitten mindestens 4 m voneinander entfernt sind.

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

Als Achse im Sinne der Z 1, 2, 3, 4, 5 und 7 gelten auch zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m. Werden mehrere Achsen angetrieben, so sind bei einem dreiachsigen Fahrzeug die vordere Lenkachse, bei einem vierachsigen Fahrzeug die beiden vorderen Lenkachsen von der Vorschrift der Doppelbereifung ausgenommen.

(8) Die Achslast (§ 2 Z 34) darf 10 000 kg, die der Antriebsachse jedoch 11 500 kg nicht überschreiten, wobei bei einem Fahrzeug mit mehreren Antriebsachsen eine gelenkte Achse nicht als Antriebsachse gilt. Die Summe der Achslasten zweier Achsen (Doppelachse) darf bei nachstehenden Radständen (Achsabständen) jeweils folgende Werte nicht übersteigen:

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Kraftfahrzeuges mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg darf nicht weniger als 25 vH des Gesamtgewichtes des Fahrzeuges oder eines Zuges, bestehend aus Zugfahrzeug und Anhänger, betragen.

Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Kraftfahrzeuges und der ersten Achse eines Anhängers beträgt mindestens 3 m.

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Lastkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg und der ersten Achse eines Anhängers mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg muß mindestens 3 m betragen.

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

(5) Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen sowie Spezialkraftwagen, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, müssen für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechen; dies gilt jedoch nicht für

Feuerwehr- und Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind und die nicht mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Kraftfahrzeuges und der ersten Achse eines Anhängers beträgt mindestens 3 m.

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

(5) Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen sowie Spezialkraftwagen, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, müssen für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechen; dies gilt jedoch nicht für

Feuerwehr- und Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind und die nicht mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

(5) Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen sowie Spezialkraftwagen, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, müssen für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechen; dies gilt jedoch nicht für

Feuerwehr- und Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind und die nicht mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

(5) Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen sowie Spezialkraftwagen, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, müssen für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechen; dies gilt jedoch nicht für

Feuerwehr- und Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind und die nicht mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind.

(5a) Mit einer geeigneten und leicht zugänglichen Einrichtung zum Anbringen eines Abschleppseiles oder einer Abschleppstange müssen versehen sein:

Kraftwagen der Klassen M2, M3 und N vorne;

sonstige Kraftwagen, Motordreiräder sowie Kraftwagen der Klasse M1, ausgenommen solche, die nicht zum Ziehen einer Anhängelast geeignet sind, vorne und hinten.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................... 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

```

Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

mindestens 45 mm einschließlich der

Isolierung......................................... 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

```

Anhängern.......................................... 2,5 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

(5) Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen sowie Spezialkraftwagen, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, müssen für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechen; dies gilt jedoch nicht für

Feuerwehr- und Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind und die nicht mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind.

(5a) Mit einer geeigneten und leicht zugänglichen Einrichtung zum Anbringen eines Abschleppseiles oder einer Abschleppstange müssen versehen sein:

Kraftwagen der Klassen M2, M3 und N vorne;

sonstige Kraftwagen, Motordreiräder sowie Kraftwagen der Klasse M1, ausgenommen solche, die nicht zum Ziehen einer Anhängelast geeignet sind, vorne und hinten.

Dies gilt jedoch hinsichtlich der vorne anzubringenden Einrichtung nicht für Fahrzeuge, die nur teilweise hochgehoben abgeschleppt werden können.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen

nicht überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................ 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei klimatisierten Fahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 44) .. 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und Anhängern .. 2,55 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge .......... 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................ 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

(7a) Bei Kraftwagen mit Anhängern darf die Summe der Gesamtgewichte sowie die Summe der Achslasten 38 000 kg, im Vorlauf- und Nachlaufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39 000 kg und mit Containern und Wechselaufbauten 42 000 kg nicht überschreiten. Bei in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug sind die im ersten Satz genannten Gewichte um 5 vH, gerundet auf volle tausend Kilogramm, zu erhöhen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann auch mit anderen Staaten vereinbaren, daß die im zweiten Satz angeführte Regelung auch für in diesen Staaten zugelassene Kraftfahrzeuge gilt, sofern ein Verkehrsabkommen der EU mit diesen Staaten eine solche Maßnahme aus Gründen der Nichtdiskriminierung erforderlich macht und sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Die größte Länge von Kraftwagen mit Anhängern darf 18,75 m, von Sattelkraftfahrzeugen jedoch 16,5 m nicht überschreiten.

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

Zu Abs. 5: Tritt jedoch für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einem

höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg mit

Oktober 1999 in Kraft (vgl. Art. V Abs. 2 Z 3, BGBl. I Nr.

103/1997)

II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. Allgemeines

(5) Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen sowie Spezialkraftwagen, jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, und Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 (Omnibusse), ausgenommen Omnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste konstruiert sind, müssen für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechen; dies gilt jedoch nicht für

Feuerwehr- und Heeresfahrzeuge,

Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung angeordnet sind,

nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind und die nicht mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind.

(5a) Mit einer geeigneten und leicht zugänglichen Einrichtung zum Anbringen eines Abschleppseiles oder einer Abschleppstange müssen versehen sein:

Kraftwagen der Klassen M2, M3 und N vorne;

sonstige Kraftwagen, Motordreiräder sowie Kraftwagen der Klasse M1, ausgenommen solche, die nicht zum Ziehen einer Anhängelast geeignet sind, vorne und hinten.

(6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen

nicht überschreiten

```

eine größte Höhe von ................................ 4 m,

```

eine größte Breite von

```

bei klimatisierten Fahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 44) .. 2,6 m,

```

bei allen anderen Kraftfahrzeugen und Anhängern .. 2,55 m,

```

eine größte Länge von

```

bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

```

Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge .......... 12 m,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................ 18 m.

```

(7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

```

bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

```

Sattelanhänger,..................................... 18 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 3 und Z 4............................. 25 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Z 4, wenn

```

die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

```

Luftfederung oder einer als gleichwertig

anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 26 000 kg,

```

bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

```

mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

```

mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

einer als gleichwertig anerkannten Federung

ausgerüstet ist, oder

```

wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

```

ausgerüstet ist und die maximale Achslast

von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird... 32 000 kg,

```

bei Gelenkkraftfahrzeugen........................... 38 000 kg,

```

bei Einachsanhängern............................... 10 000 kg,

```

bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

```

ausgenommen Sattelanhänger,........................ 24 000 kg.

bei Kraftfahrzeugen:

weniger als 1 m ............... 11 500 kg

1m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m ... 18 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m,

wenn die Antriebsachse mit

Doppelbereifung und

Luftfederung oder mit einer

als gleichwertig anerkannten

Federung ausgerüstet ist,

oder wenn jede Antriebsachse

mit Doppelbereifung

ausgerüstet ist und die

maximale Achslast von 9,5 t je

Achse nicht überschritten wird . 19 000 kg,

```

bei Anhängern und

```

Sattelanhängern:

weniger als 1 m ................ 11 000 kg

1 m bis weniger als 1,3 m ...... 16 000 kg

1,3 m bis weniger als 1,8 m .... 18 000 kg

1,8 m und darüber .............. 20 000 kg.

Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

folgende Werte nicht übersteigen:

1,3 m oder weniger ........ 21 000 kg

über 1,3 m und bis zu 1,4 m .... 24 000 kg.

(9) Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Abkürzung

KFG 1967

§ 5. Genehmigungspflichtige Teile, Ausrüstungsgegenstände und Sturzhelme

(1) Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen und Anhängern, die für die Verkehrs- und Betriebssicherheit von besonderer Bedeutung sind und die im Hinblick auf ihre Bauart und Wirkungsweise einer von der Prüfung des Fahrzeuges (§ 29 Abs. 4 und § 31 Abs. 3) getrennten Prüfung unterzogen werden müssen, dürfen unbeschadet der Abs. 3 und 5, nur feilgeboten oder verwendet werden, wenn

sie unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 einer gemäß § 35 Abs. 1 genehmigten Type oder einer im Ausland genehmigten Type angehören, deren Genehmigung gemäß § 35 Abs. 4 anerkannt wurde,

sie den für sie geltenden Bestimmungen entsprechend und

an ihnen das für diese Type festgesetzte Genehmigungszeichen vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angebracht ist.

(2) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 27 BG, BGBl. Nr. 615/1977.)

(3) Abs. 1 ist auf Teile und Ausrüstungsgegenstände nicht anzuwenden, wenn sie bestimmt sind

zur ausschließlichen Verwendung auf einzeln genehmigten Fahrzeugen oder

zur ausschließlichen Versorgung von Fahrzeugen, deren Type vor dem Inkrafttreten der Genehmigungspflicht (Abs. 1 lit. a) für den betreffenden Teil oder Ausrüstungsgegenstand genehmigt wurde.

(4) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 29 BG, BGBl. Nr. 615/1977.)

(5) Der Landeshauptmann kann eine von Abs. 1 abweichende Verwendung von Teilen und Ausrüstungsgegenständen zum Zwecke ihrer Erprobung, Überprüfung oder Begutachtung für eine bestimmte Zeit mit bestimmten Fahrzeugen bewilligen, wenn nicht angenommen werden kann, daß dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird; hiebei können auch Ausnahmen von den Vorschriften über die Anbringung der Teile und Ausrüstungsgegenstände am Fahrzeug erteilt werden.

Abs. 2a tritt erst mit 1. 1. 1989 in Kraft (Art. V Abs. 3 lit. a,

BGBl. Nr. 375/1988);

Abs. 12a tritt erst mit 1. 1. 1993 in Kraft (Art. VI Abs. 2 lit. n,

BGBl. Nr. 615/1977 idF BGBl. Nr. 375/1988).

§ 6. Bremsanlagen.

(1) Kraftfahrzeuge, außer den im Abs. 2 angeführten, müssen mindestens zwei Bremsanlagen aufweisen, von denen jede aus einer Betätigunseinrichtung, einer Übertragungseinrichtung und den auf Räder wirkenden Bremsen besteht. Jede Bremsanlage muß vom Lenkerplatz aus betätigt werden können. Die Bremsanlagen müssen so beschaffen und eingebaut sein, daß mit ihnen bei betriebsüblicher Beanspruchung und ordnungsgemäßer Wartung trotz Erschütterung, Alterung, Abnützung und Korrosion die vorgeschriebene Wirksamkeit erreicht wird.

(2) Nur eine Bremsanlage, sofern diese nicht mit elektrischer Energie betrieben wird, müssen aufweisen:

Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h,

Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3500 kg nicht überschreitet,

Invalidenkraftfahrzeuge,

Transportkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h,

selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h.

(3) Bei Kraftwagen muß der Lenker eine der im Abs. 1 angeführten Bremsanlagen betätigen können, wenn er die Lenkvorrichtung mit beiden Händen festhält. Diese Bremsanlage gilt als Betriebsbremsanlage, die andere, außer in den im Abs. 4 Z 2 und 3 angeführten Fällen, als Hilfsbremsanlage. Die Hilfsbremsanlage muß so betätigt werden können, daß der Lenker hiebei die Lenkvorrichtung mit mindestens einer Hand festhält. Mit jeder der beiden im Abs. 1 angeführten Bremsanlagen muß es dem Lenker, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 4, möglich sein, auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges, auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder Fahrgeschwindigkeit die Bewegung des Fahrzeuges zu beherrschen und dessen Geschwindigkeit, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf eine im Hinblick auf die Zweckbestimmung als Betriebs- oder als Hilfsbremsanlage möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Die Hilfsbremsanlage muß wirken können, wenn die Betiebsbremsanlage versagt; dies gilt jedoch nicht, wenn beim Ausfallen eines Teiles der Betriebsbremsanlage, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, oder bei Störungen der Betriebsbremsanlage (wie mangelhafte Wirkung, teilweise oder völlige Erschöpfung des Energievorrates) mit den nicht vom Ausfall oder von der Störung betroffenen Teilen der Betriebsbremsanlage die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Wirksamkeit erzielt werden kann. Die Wirkung dieser Bremsanlagen muß abstufbar sein. Bei Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, bei Transportkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h, muß die Bremsanlage auf alle Räder wirken können. Eine Bremsanlage muß vom Lenkerplatz aus so feststellbar sein, daß mit ihr das Abrollen des Fahrzeuges auch bei Abwesenheit des Lenkers durch eine ausschließlich mechanische Vorrichtung dauernd verhindert werden kann. Diese Bremsanlage gilt als Feststellbremsanlage.

(4) Die Betriebsbremsanlage, die Hilfsbremsanlage und die Feststellbremsanlage dürfen gemeinsame Teile aufweisen, wenn

mindestens zwei voneinander unabhängige Betätigungseinrichtungen vorhanden sind;

bei gemeinsamer Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage und der Hilfsbremsanlage

die Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage von der der Feststellbremsanlage getrennt ist und

das Fahrzeug mit der Feststellbremsanlage angehalten werden kann;

bei gemeinsamer Betätigungseinrichtung und gemeinsamer Übertragungseinrichtung der Betriebsbremsanlage und der Hilfsbremsanlge die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Wirksamkeit ohne die Fahrstabilität des Fahrzeuges während des Bremsens zu beeinträchtigen erzielt werden kann:

beim Ausfallen eines Teiles der Betriebsbremsanlage, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, oder bei Störungen der Betriebsbremsanlage (wie mangelhafte Wirkung, teilweise oder völlige Erschöpfung des Energievorrates) mit den nicht vom Ausfall oder von der Störung betroffenen Teilen der Betriebsbremsanlage,

bei Betriebsbremsanlagen, bei denen die zu ihrer Betätigung erforderliche Muskelkraft des Lenkers durch eine Hilfskraft unterstützt wird (Hilfskraftbremsanlage), bei Ausfall dieser Unterstützung mit der Muskelkraft des Lenkers oder mit Unterstützung des vom Energieausfall nicht beeinflußten Energievorrates,

bei Betriebsbremsanlagen, bei denen die auf die Betätigungseinrichtungen ausgeübte Muskelkraft ausschließlich zur Steuerung der auf die Bremsen wirkenden Kraft dient (Fremdkraftbremsanlage), bei Ausfall eines Energiespeichers mit einem von diesem unabhängigen weiteren Energiespeicher.

(5) Bei Krafträdern muß es dem Lenker mit jeder der im Abs. 1 angeführten Bremsanlagen möglich sein, auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges, auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf eine möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Bei gleichzeitiger Betätigung beider Bremsanlagen müssen alle Räder des Fahrzeuges gebremst werden können; dies gilt jedoch nicht für das Beiwagenrad bei Motorfahrrädern und Motorrädern mit Beiwagen. Bei mehrspurigen Krafträdern muß eine Bremsanlage vom Lenkerplatz aus so feststellbar sein, daß mit ihr das Abrollen des Fahrzeuges auch bei Abwesenheit des Lenkers durch eine ausschließlich mechanische Vorrichtung dauernd verhindert werden kann. Diese Bremsanlage gilt als Feststellbremsanlage.

(6) Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge, Kraftwagen von Gelenkkraftfahrzeugen und Spezialkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 3 500 kg sowie Omnibusse müssen außer den im Abs. 1 angeführten Bremsanlagen eine Einrichtung aufweisen, mit der die Geschwindigkeit des Fahrzeuges ohne Verwendung der Betriebs-, der Hilfs- oder der Feststellbremsanlage, jedoch nicht bis zum Stillstand des Fahrzeuges, verringert werden kann (Verlangsameranlage).

(7) Bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Omnibussen, Lastkraftwagen sowie bei Spezialkraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h muß die Betriebsbremsanlage eine Zweikreisbremsanlage sein; dies gilt nicht für Sattelzugfahrzeuge und Kraftwagen von Gelenkkraftfahrzeugen, bei denen die Übertragungseinrichtung für die Bremsanlage des Anhängers von der des Zugfahrzeuges unabhängig ist. Die Zweikreisbremsanlage ist eine Bremsanlage, bei der bei Ausfall eines Teiles ihrer Übertragungseinrichtung eine entsprechende Anzahl von Rädern gebremst werden kann.

(7a) Bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen, Kraftwagen von Gelenkkraftfahrzeugen sowie bei Spezialkraftwagen mit einer Bauargeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, deren Betriebsbremsanlage nicht eine selbsttätig wirkende Vorrichtung zur Verhinderung des Blockierens der Räder während des Bremsvorganges aufweist (Antiblockiervorrichtung), müssen die an den Rädern wirksamen Bremskräfte unabhängig von der Belastung des Fahrzeuges in einer die Fahrstabilität des Fahrzeuges nicht beeinträchtigenden Weise auf die Fahrzeugachsen aufgeteilt sein (lastkonforme Bremskraftverteilung). Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7 500 kg und Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 40 km/h überschritten werden darf, mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 10 000 kg müssen jedoch mit einer Antiblockiervorrichtung ausgerüstet sein.

(7b) Bei Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zum Ziehen von Anhängern bestimmt sind, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf und deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3 500 kg übersteigt, muß

bei der Betätigung der Hilfsbremsanlage oder der Feststellbremsanlage des Kraftwagens die Bremsanlage des Anhängers abgestuft wirksam werden;

bei Ausfall eines Teiles der Übertragungseinrichtung der Betriebsbremsanlage des Kraftwagens gemäß Abs. 7 die Bremsanlage des Anhängers mit dem verbleibenden Teil der Übertragungseinrichtung der Betriebsbremsanlage des Kraftwagens abstufbar betätigt werden können;

es dem Lenker beim Abreißen oder bei Undichtheit einer der Verbindungsleitungen vom Kraftwagen zur Bremsanlage des Anhängers möglich sein, diese durch die Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage oder der Hilfsbremsanlage des Kraftwagens oder durch eine besondere Betätigungseinrichtung zu betätigen, wenn nicht die Bremsung des Anhängers durch das Abreißen oder die Undichtheit selbsttätig erfolgt.

(7c) Bei Druckluftbremsanlagen von Kraftwagen mit einer Bauartgewschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zum Ziehen von Anhängern mit Druckluftbremsen bestimmt sind, sowie bei solchen Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, muß die Betätigung der Anhängerbremsanlage durch Steigerung des Druckes in der Bremsleitung erfolgen und dabei die Versorgung des Druckluftvorratsbehälters des Anhängers vom Kraftwagen aus möglich sein (Mehrleitungsbremsanlage).

(8) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 13 BG, BGBl. Nr. 285/1971.)

(9) Bei Invaliden- und Ausgleichkraftfahrzeugen darf die Betriebsbremsanlage, sofern keine andere Möglichkeit besteht, auch so zu betätigen sein, daß der Lenker die Lenkvorrichtung hiezu mit einer Hand loslassen muß.

(10) Sofern im Abs. 11 nichts anderes bestimmt ist, müssen Anhänger mindestens eine Bremsanlage haben, die wirkt, wenn die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges betätigt wird. Die Wirksamkeit dieser Bremsanlage muß dem Gesamtgewicht des Anhängers entsprechend geregelt werden können; für Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, gilt jedoch Abs. 7a sinngemäß. Eine Bremsanlage des Anhängers muß so feststellbar sein, daß das Abrollen des Anhängers mit ihr, auch wenn er nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden ist, durch eine ausschließlich mechanische Vorrichtung dauernd verhindert werden kann. Eine Bremsanlage müssen nicht haben

leichte Anhänger, wenn sie dazu bestimmt sind, ausschließlich mit Kraftfahrzeugen gezogen zu werden, deren Eigengewicht das Doppelte des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers überschreitet, und

landwirtschaftliche Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 1 500 kg, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf und die dazu bestimmt sind, mit Zugfahrzeugen gezogen zu werden, deren Eigengewicht nicht geringer ist als das höchste zulässige Gesamgewicht dieser Anhänger.

(10a) Bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, ausgenommen die im Abs. 10 lit. a angführten, sowie bei Anhängern, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 5 000 kg übersteigt, muß die im Abs. 10 erster Satz angeführte Bremsanlage auf alle Räder wirken können; bei Nachläufern mit mehr als einer Achse ist dies hinsichtlich der vom Zugfahrzeug unabhängig lenkbaren Räder nicht erforderlich, wenn die Summe der höchsten zulässigen Achslasten der nicht lenkbaren Räder mindestens zwei Drittel des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Nachläufers beträgt.

(11) Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, außer Sattelanhängern, Anhängern von Gelenkkraftfahrzeugen und Omnibusanhängern, dürfen auch als einzige Bremsanlage eine Auflaufbremsanlage haben. Die Auflaufbremsanlage ist eine Bremsanlage, die nur wirkt, wenn sich der Anhänger dem Zugfahrzeug nähert. Auflaufbremsanlagen müssen eine für die Bremsvorrichtungen geeignete Übertragungseinrichtung haben, durch die die vorgeschriebene Bremswirkung ohne das Einwirken von gefährlichen Deichselkräften auf das Zugfahrzeug erreicht werden kann. Landwirtschaftliche Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, dürfen auch bei einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg als einzige Bremsanlage eine Auflaufbremsanlage oder eine Bremsanlage haben, die unabhängig von der Betriebsbremsanlage zu betätigen ist.

(12) Anhänger müssen eine Vorrichtung aufweisen, durch die sie selbsttätig zum Stehen gebracht werden, wenn sie ohne den Willen des Lenkers nicht mehr durch die Anhängervorichtungen mit dem Zugfahrzeug verbunden sind; dies gilt jedoch nicht für Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 1 500 kg und nur einer Achse oder mit zwei Achsen, deren Radstand 1 m nicht übersteigt, und die entweder mit dem Zugfahrzeug außer durch die Anhängerdeichsel auch durch eine Sicherungsverbindung (§ 13 Abs. 5) verbunden werden können oder landwirtschaftliche Anhänger sind, wenn mit ihnen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf.

(12a) Bei Anhängern mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, muß mit der im Abs. 10 erster Satz angeführten Bremsanlage bei einer Störung der Übertragungseinrichtung, außer der Bremsleitung, eine entsprechende Anzahl von Rädern gebremst werden können; hiebei muß die Energieversorgung des von der Störung nicht betroffenen Teiles der Bremsanlage gewährleistet sein oder beim Stillstand des Fahrzeuges leicht hergestellt werden können.

(12b) Bei Hilfskraftbremsanlagen und Fremdkraftbremsanlagen müssen die Einrichtungen zur Erzeugung, Speicherung und Übertragung der Energie ein rasches und erschöpfungssicheres Wirken der Bremsanlage gewährleisten. Druckluftbremsanlagen müssen Energiespeicher ausreichenden Fassungsraumes sowie Luftverdichter genügender Förderwirkung aufweisen. Die Wirksamkeit der Betriebsbremsanlage muß auch ohne Verwendung von Energiespeichern mit mechanischen Speicherelementen (Federspeicherbremsanlagen) erreicht werden können.