Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr

Jeder der Vertragschließenden Teile gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Rechte, um regelmäßige internationale Fluglinien auf den in Annex I des vorliegenden Abkommens bezeichneten Flugwegen einzurichten. Solche Linien und Flugwege werden im folgenden „Vertragslinien“ und „festgesetzte Flugwege“ genannt werden.

Die Flugwege der Flugzeuge und die Grenzüberflugsabschnitte setzt jeder der Vertragschließenden Teile für sein Gebiet fest.

Die Flüge der Flugzeuge beider Vertragschließenden Teile über das Gebiet eines dritten Staates werden in Übereinstimmung mit Genehmigungen, die ein jeder der Vertragschließenden Teile von der Regierung dieses dritten Staates erhalten hat, durchgeführt werden.

Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betraut mit den Betrieb der in Annex I angeführten Vertragslinien das Ministerium für Zivilluftfahrt der UdSSR, welches hiefür die Transportverwaltung der Internationalen Fluglinien der Zivilluftfahrt (AEROFLOT) namhaft macht.

Die Österreichische Bundesregierung macht für den Betrieb der in Annex I angegebenen Vertragslinien die Luftverkehrsunternehmung Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft (AUA), namhaft.

Alle kommerziellen Angelegenheiten, insbesondere die Festsetzung der Flugpläne einschließlich der Verkehrsfrequenz, der Beförderungstarife, der Abwicklung der finanziellen Verrechnung und der technischen Bedienung der Flugzeuge auf dem Boden werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen AUA und AEROFLOT geregelt. Hiebei ist anzustreben, daß die beiderseits durch die Luftverkehrsunternehmungen gebotene Beförderungskapazität nach Möglichkeit die Verkehrsnachfrage befriedigt und daß sie keine unbillige Beeinträchtigung ihrer Interessen erleiden.

Zusatz- und Charterflüge werden gemäß den Gesetzen und Vorschriften jedes Vertragschließenden Teiles durchgeführt.

Die Gebühren und andere Zahlungen für die Benützung eines jeden Flughafens, seiner Anlagen und technischen Einrichtungen auf österreichischem Gebiet seitens der AEROFLOT werden in Übereinstimmung mit den amtlich festgesetzten Sätzen und Tarifen eingehoben werden.

Die Gebühren und andere Zahlungen für die Benützung eines jeden Flughafens, seiner Anlagen und technischen Einrichtungen auf dem Gebiet der UdSSR seitens der AUA werden nicht höher sein als die Sätze und Tarife, die für analoge Leistungen auf österreichischem Gebiet von der AEROFLOT eingehoben werden.

Flugzeuge, die Flüge gemäß Artikel 1 des vorliegenden Abkommens durchführen, sowie Treib- und Schmierstoffe, Ersatzteile, Ausrüstung und Lebensmittel, die sich an Bord dieser Flugzeuge befinden, werden bei ihrem Eintritt in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles und auch bei ihrem Austritt aus diesem Gebiet von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen sowie von sonstigen Abgaben befreit sein; dies gilt auch für jene Fälle, in denen sie während des Fluges über dem genannten Gebiet verwendet oder verbraucht werden, jedoch nicht in den Fällen, in denen sie auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles übereignet werden.

Ersatzteile, Treib- und Schmierstoffe, die für die Durchführung und Gewährleistung der Flüge gemäß Artikel 1 des vorliegenden Abkommens erforderlich sind, sowie Werkzeuge, die zur Ergänzung des Werkzeugsatzes des Flugzeuges bestimmt sind, werden zur Einfuhr in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles sowie zur Ausfuhr aus diesem Gebiet ohne Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrzöllen und sonstigen Abgaben, jedoch ohne das Recht, sie auf diesem Gebiet zu übereignen, zugelassen.

Während die oben angeführten Gegenstände sich auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles befinden, unterliegen sie der Kontrolle der Zollbehörden.

Die Flugzeuge der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens angeführten Luftverkehrsunternehmungen müssen bei Flügen über dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles die für internationale Flüge festgesetzten Kennzeichen ihrer Staaten tragen sowie Eintragungsscheine, Lufttüchtigkeitszeugnisse und die Genehmigung für Funkanlagen mit sich führen. Darüber hinaus werden die zuständigen Organe jedes der Vertragschließenden Teile festsetzen, welche weiteren Borddokumente von ihren eigenen Flugzeugen im internationalen Verkehr mitgeführt werden müssen, und werden diese Dokumente den zuständigen Organen des anderen Vertragschließenden Teiles bekanntgeben. Die Piloten und die übrigen Besatzungsmitglieder müssen im Besitz der vorgeschriebenen Zeugnisse sein.

Alle oben genannten Dokumente, die von einem der Vertragschließenden Teile ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles als gültig anerkannt werden.

Die Gesetze und Vorschriften eines jeden Vertragschließenden Teiles, die den Einflug oder den Ausflug von Luftfahrzeugen, die internationale Flüge durchführen, in sein Gebiet beziehungsweise aus seinem Gebiet oder den Betrieb und die Navigation dieser Luftfahrzeuge innerhalb seines Gebietes betreffen, werden auch auf die Luftfahrzeuge der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens genannten Luftverkehrsunternehmungen Anwendung finden und sind von diesen Luftfahrzeugen während ihres Einfluges, Ausfluges oder Aufenthaltes innerhalb des Gebietes dieses Vertragschließenden Teiles zu beobachten. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Gesetze und Vorschriften werden die Vertragschließenden Teile Maßnahmen zur unverzüglichen Untersuchung und Abstellung solcher Zuwiderhandlungen sowie zu ihrer künftigen Vermeidung treffen.

Die Gesetze und Vorschriften eines jeden der Vertragschließenden Teile, die den Einflug oder den Ausflug von Fluggästen, Besatzungen oder Frachten von Luftfahrzeugen in sein Gebiet beziehungsweise aus seinem Gebiet betreffen, insbesondere Paß-, Zoll-, Devisen- und Quarantänevorschriften, werden auf Fluggäste, Besatzungen und Frachten der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens genannten Luftverkehrsunternehmungen während ihres Einfluges, Ausfluges oder Aufenthaltes innerhalb des Gebietes dieses Vertragschließenden Teiles Anwendung finden.

Für die Abstimmung von Fragen der Luftbeförderung und der Bedienung der Flugzeuge gewähren die Vertragschließenden Teile gegenseitig an AUA und AEROFLOT das Recht, ihre Repräsentanten in Wien beziehungsweise in Moskau, wie auch an anderen Punkten, die die Flugzeuge der AUA und der AEROFLOT anfliegen werden, zu unterhalten.

Die in diesem Artikel genannten Repräsentanten sowie auch die Mitglieder der Besatzungen von Flugzeugen, die gemäß Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Flüge durchführen, müssen Staatsbürger Österreichs beziehungsweise der UdSSR sein.

Die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile werden sich im Geiste enger Zusammenarbeit von Zeit zu Zeit beraten, um die Beachtung der Grundsätze und Erfüllung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu gewährleisten.

Falls der eine oder der andere Vertragschließende Teil den Wunsch äußert, irgendeine Bestimmung des vorliegenden Abkommens abzuändern, so kann er das Ersuchen stellen, in Konsultationen mit dem anderen Vertragschließenden Teil zu treten. Diese Konsultationen müssen innerhalb von 60 Tagen ab Einlangen des vorerwähnten Ersuchens begonnen werden.

Abänderungen der Annexe des vorliegenden Abkommens können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile unmittelbar vereinbart werden. Sie treten 30 Tage nach ihrer Bestätigung durch diplomatischen Notenaustausch in Kraft.

Die von der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung wird berechtigt sein, Luftfahrtlinien in beiden Richtungen auf folgenden Flugwegen zu betreiben:

Die von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung wird berechtigt sein, Luftfahrtlinien auf folgenden Flugwegen in beiden Richtungen zu betreiben:

Die auf den in den Absätzen 1.1., 1.2., 2.1., 2.2. angeführten Flugwegen liegenden Zwischenpunkte in dritten Ländern können auf Wunsch einer jeden der namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen bei einzelnen oder allen Flügen ausgelassen werden.

Das Recht, Fluggäste, Fracht und Post, die im Gebiet dritter Länder an Bord genommen oder in diese befördert werden, in Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles aufzunehmen beziehungsweise abzusetzen, kann nach gegenseitiger Vereinbarung der Luftfahrtbehörden beider vertragschließenden Teile gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und seiner Annexe gewährt werden.

Die von den vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen werden Maßnahmen treffen, daß alle Beförderungen von Fluggästen, Fracht und Post zwischen ihren Gebieten auf Vertragslinien erfolgen.

Die für die Leitung des Fluges von Flugzeugen erforderlichen Angaben müssen von den entsprechenden Luftverkehrskontrollzentralen durchgegeben werden.

Den Flugzeugbesatzungen werden schriftliche Meldungen und mündliche Informationen über die Wetterverhältnisse auf der gesamten Flugstrecke sowie Angaben über den Zustand der Flughäfen und der für die Durchführung der Flüge erforderlichen Navigationsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Flugzeugführer sind verpflichtet, den Flugdurchführungsplan der betreffenden Luftverkehrskontrollzentrale zur Genehmigung vorzulegen. Der Abflug wird erst nach Genehmigung des Flugdurchführungsplanes gestattet werden.