Legalize / Österreich / Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn 2010 des ADR *1) über die Freistellung von nicht wasserfreiem Aluminiumchlorid von den Transportvorschriften

Typ Staatsvertrag

Veröffentlichung 1978-08-12

Status Aufgehoben · 1996-09-02

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Änderungshistorie JSON API

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung BGBl. Nr. 637/1976.

*1) In der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 522/1973, 523/1973, 377/1974, 249/1975, 250/1975, 251/1975, 261/1975, 522/1975, 352/1978, 353/1978 und 354/1978

(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn 2801, Ziffer 12, Bemerkung, ist nicht wasserfreies Aluminiumchlorid des Vorschriften der Anlagen A und B des ADR nicht unterstellt.

(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken:

„Beförderung vereinbart nach Rn 2010 des ADR''.

(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.

Wien, 23. Feber 1978

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