Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 5. September 1979 über die Ausbildung der Lenker von Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 40 Abs. 2 und 7 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, wird nach Maßgabe des § 46 Abs. 5 GGSt im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Bauten und Technik, für Gesundheit und Umweltschutz und für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet:

Zweck der Ausbildung

§ 1. Zweck der Ausbildung ist es, dem Lenker die Kenntnisse zu vermitteln, die für ihn beim Transport von gefährlichen Gütern auf der Straße wichtig sind. Er ist insbesondere auch mit der sicheren Handhabung der gefährlichen Güter vertraut zu machen.

Art und Dauer der Ausbildung

§ 2. (1) Die Ausbildung hat aus einem theoretischen und einem praktischen Teil zu bestehen. Sie hat nach Maßgabe der im § 3 Abs. 3 angeführten Lehrinhalte und Stundenanzahlen bei einer Gesamtausbildung (§ 3) mindestens 24 Stunden, bei einer Teilausbildung (§ 3) mindestens 20 Stunden zu umfassen.

(2) Die theoretische Ausbildung hat grundsätzlich durch Lehrvorträge zu erfolgen. Die Vorträge sind durch praktische Vorführungen und Übungen, insbesondere auch an Hand geeigneten Bildmaterials und dergleichen, zu ergänzen.

(3) Die praktische Ausbildung hat durch Vorführungen und durch Übungen jedes Ausbildungswerbers am Gerät zu erfolgen.

(4) Bei der Ausbildung, insbesondere der praktischen Ausbildung, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß keine Beeinträchtigung oder Gefährdung von Personen, Sachen und der Umwelt entstehen kann.

Umfang der Ausbildung

§ 3. (1) Die Ausbildung hat für sämtliche Klassen des ADR, unter Berücksichtigung der Ausnahmen gemäß § 5 (Gesamtausbildung), oder für eine oder mehrere der nachstehend bezeichneten Gruppen von Klassen gefährlicher Güter oder für eine oder mehrere Klassen solcher Güter (Teilausbildung) zu erfolgen:

(2) Ausbildungswerber mit einer Teilausbildung bedürfen für die Ausbildung in einer weiteren Klasse oder Gruppe lediglich einer ergänzenden Ausbildung hinsichtlich jener Gegenstände, die nicht Gegenstände der bisherigen Ausbildung waren. Dies gilt auch für Ausbildungswerber, die in der Handhabung bestimmter gefährlicher Stoffe bereits ausgebildet sind.

(3) Die Ausbildung hat mindestens zu umfassen:

1.1 Darstellung von Unfällen und Verhalten bei Unfällen und

Zwischenfällen

-- bildliche Darstellung und Erläuterung der Wirkung und der

schwerwiegenden Folgen bei einem Unfall mit gefährlichen

Gütern

-- ADR-Stoffklassen, ihre spezifischen Stoffeigenschaften

(Unfallgefahr) und das stoffspezifische Verhalten des

Lenkers bei Unfällen

-- Verhalten bei Unfällen und Zwischenfällen, wie insbesondere

Sicherheitsmaßnahmen an der Unfallstelle und Versorgung von

Verletzten

-- Verhalten bei Tankfahrzeugunfällen in Wasserschutzgebieten

(Meldepflichten nach dem Wasserschutzgesetz 1959)

bei einer Gesamtausbildung ......................... 6 Stunden

bei einer Teilausbildung ........................... 4 Stunden

1.2 Vorschriftenlehre

1.2.1 Übersicht über die für die Beförderung gefährlicher Güter auf

der Straße geltenden Vorschriften

-- Überblick über den Aufbau und die Gliederung des ADR

-- Einführung in das GGSt

-- Einführung in die Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948,

i. d. g. F. (nur für Klasse 2)

insgesamt .......................................... 3 Stunden

1.2.2 Ausgewählte Kapitel aus dem ADR, dem GGSt und der

Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr 83/1948, i. d. g. F. unter

besonderer Bedachtnahme auf die Rechte und Pflichten des

Lenkers

-- Informationen und Weisungen, die vom Absender, Beförderer

oder Halter zu erteilen sind, mitzuführende Begleitpapiere

-- Kennzeichnung der Güter und der Fahrzeuge unter besonderer

Bedachtnahme auf die genaue Kenntnis der

Fahrzeugkennzeichnung

-- Ausrüstung und Ausstattung der Fahrzeuge (bei

Zwischenfällen erforderliche Ausstattungsgegenstände, wie

Ersatzsicherungen, Ersatzglühlampen, Werkzeuge, Warnlampen

und dergleichen mehr, Feuerlöscher)

-- Fahrzeug- und Tankkontrolle; jährliche Nachkontrolle

-- besondere Verkehrsregeln, wie insbesondere Halten und

Parken, Kennzeichnung stillstehender Fahrzeuge auf der

Fahrbahn

-- besondere Vorschriften für den Lenker, wie insbesondere

Alkoholverbot, Rauchverbot, Fahrzeugbesatzung,

Personenbeförderung, Überwachung der Fahrzeuge, die

Pflichten des Lenkers nach § 102 KFG 1967 und die

Strafbestimmungen

-- besondere Vorschriften der Dampfkesselverordnung, wie

insbesondere über Arten von Druckbehältern,

Druckbehälterbescheinigung, Prüfstempel und

Farbkennzeichnung der Gase (nur für Klasse 2)

bei einer Gesamtausbildung ......................... 6 Stunden

bei einer Teilausbildung ........................... 5 Stunden

1.3 Ladetechnik und Fahrverhalten

-- Vorschriften über die Ladung, wie insbesondere

Beförderungsarten, Zusammenladeverbote, Reinigen, Beladen,

Handhaben, Verstauen, besondere Vorsichtsmaßnahmen während

des Beladens und des Entladens

-- Ladetechnik und besonderes Fahrverhalten bei beladenen

Fahrzeugen, im besonderen von Tankfahrzeugen

bei einer Gesamtausbildung ......................... 3 Stunden

bei einer Teilausbildung ........................... 2 Stunden

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2.1 Maßnahmen am Unfallort, wie insbesondere Absichern der

Unfallstelle

2.2 Übungen am Feuerlöscher

2.3 Übungen an den bei Zwischenfällen erforderlichen

Ausstattungsgegenständen (nur für jene Klassen bzw.

Fahrzeugarten, bei denen solche vorgeschrieben sind)

insgesamt .......................................... 4 Stunden

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Ausbildungskenntnisse .............................. 2 Stunden

(4) Vor Ausstellung des Zeugnisses (§ 40 Abs. 5 GGSt) haben sich der Ermächtigte oder von ihm aus dem Fachpersonal (§ 4 Abs. 2) bestimmte Personen durch eine entsprechende Befragung davon zu überzeugen, daß der Ausbildungswerber über die gemäß § 40 Abs. 1 GGSt erforderliche Ausbildung verfügt. Hiebei kann der Bevollmächtigte Personen je aus dem Interessenkreis der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beiziehen, bei denen die im § 4 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Hat der Ausbildungswerber das Ausbildungsziel nicht erreicht, so ist das Zeugnis nicht auszustellen.

Voraussetzungen für die Ermächtigung zur besonderen Ausbildung

§ 4. (1) Die Ermächtigung zur besonderen Ausbildung ist für die jeweils in Betracht kommende Gefahrenklasse, Gruppe oder Gruppen von Gefahrenklassen (§ 3) unter der Voraussetzung zu erteilen, daß der Antragsteller über das zur Ausbildung erforderliche Fachpersonal und die erforderlichen Räumlichkeiten und Ausbildungsbehelfe verfügt und er bei der Ausbildung nur dieses Fachpersonal und diese Räumlichkeiten sowie diese oder zumindest gleichartige Ausbildungsbehelfe verwendet.

(2) Als für die Durchführung der besonderen Ausbildung hinreichend befähigt sind jene Personen anzusehen, die über eine entsprechende Ausbildung, Erfahrungen aus der Praxis auf dem Gebiet der Beförderung der in Betracht kommenden gefährlichen Güter und über ausreichende Kenntnisse der im § 3 angeführten Unterrichtsgegenstände verfügen.

(3) Als Ausbildungsbehelfe gemäß Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht Vorschriftenmaterial, Abbildungen von Gefahrenzeichen, Bildmaterial zur anschaulichen Vermittlung typischer Fallbeispiele, Lichtbild- oder Filmvorführapparate, Feuerlöscher, die bei Zwischenfällen erforderlichen Ausstattungsgegenstände.

(4) Erforderliche Räumlichkeiten müssen so beschaffen und gelegen sein, daß die Ausbildungsbehelfe wirksam und, insbesondere bei der praktischen Ausbildung, auch ohne Gefährdung für Personen, Sachen oder die Umwelt eingesetzt werden können.

Ausnahmen von der besonderen Ausbildung

§ 5. Es dürfen befördert werden, ohne daß der Lenker einer besonderen Ausbildung bedarf:

Inkrafttreten

§ 6. Diese Verordnung tritt hinsichtlich der §§ 1 bis 4 mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, hinsichtlich des § 5 mit Ablauf des 18. Mai 1980 in Kraft.