Legalize / Österreich / Staatsvertrag

(Übersetzung)ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRAßENVERKEHRSZEICHEN

Typ Staatsvertrag

Veröffentlichung 1982-08-11

Status Aufgehoben · 2007-12-31

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 9

Änderungshistorie JSON API

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Österreich 291/1982, III 80/1998 Albanien III 32/2006 Bahrein 291/1982 Belgien 829/1993, 830/1993 Z, 831/1993 P Bosnien-Herzegowina 538/1994, 539/1994 Z, 540/1994 P Bulgarien 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P, 560/1996 Chile 291/1982, III 80/1998 Dänemark 829/1993, 830/1993 Z, 831/1993 P Deutschland III 80/1998 Deutschland/BRD 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Deutschland/DDR 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Elfenbeinküste 37/1986 Estland 829/1993, 301/1994 Z Finnland 37/1986, 38/1986 Z, 39/1986 P, 560/1996, 561/1996 P Frankreich 291/1982, 292/1982 Z Georgien III 32/2006 Griechenland 829/1993, 830/1993 Z, 831/1993 P Indien 291/1982 Irak 829/1993 Iran 291/1982 Italien III 32/2006 Jugoslawien 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Kasachstan 560/1996 Kroatien 538/1994 Kuba 291/1982 Kuwait 291/1982 Lettland 829/1993 Liberia III 32/2006 Litauen 829/1993, 830/1993 Z Luxemburg 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Marokko 37/1986 Mazedonien III 32/2006 Mongolei III 32/2006 Norwegen 37/1986 Pakistan 291/1982 Philippinen 291/1982 Polen 130/1985 P, 37/1986, 38/1986 Z, III 32/2006 Rumänien 291/1982, 292/1982 Z San Marino 291/1982 Schweden 37/1986, 38/1986 Z, 39/1986 P Schweiz 829/1993, 830/1993 Z, 831/1993 P, III 32/2006 Senegal 291/1982 Serbien-Montenegro III 32/2006 Seychellen 291/1982 Slowakei 300/1994, 301/1994 Z, 302/1994 P, 560/1996 Tadschikistan 560/1996 Tschechische R 300/1994, 301/1994 Z, 302/1994 P Tschechoslowakei 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Tunesien III 32/2006 Turkmenistan 829/1993, 300/1994, UdSSR 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Ukraine 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Ungarn 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Usbekistan 560/1996 Weißrußland 291/1982, 292/1982 Z, 130/1985 P Zaire 291/1982 *Zentralafrikanische/R 829/1993

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des Übereinkommnes über Straßenverkehrszeichen, dessen Art. 41 Abs. 2 lit. a und Art. 41 Abs. 5 lit. a verfassungsändernd sind, samt Anhängen und österreichischen Vorbehalten wird genehmigt.

Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. August 1981 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 39 Abs. 2 für Österreich am 11. August 1982 in Kraft.

Anläßlich der Hinterlegung der österreichischen Ratifikationsurkunde wurde nachstehende Erklärung abgegeben:

Unter Bezugnahme auf Art. 46 Abs. 2 lit. a) des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen wird erklärt, daß Österreich das Muster A^a als Gefahrenwarnzeichen und Muster B 2^a als Haltzeichen gewählt hat.

ÖSTERREICHISCHE VORBEHALTE ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRASSENVERKEHRSZEICHEN

Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen wird mit der Maßgabe angewendet, daß die Vorankündigung des Zeichens B 2a mit dem Zeichen B 1 erfolgt, das durch eine rechteckige Tafel mit dem Symbol „STOP“ und einer Zahl ergänzt wird, die die Entfernung vom Zeichen B 2a anzeigt.

Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 3 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen werden mit der Maßgabe angewendet, daß das grüne Licht auch blinken darf; grünes blinkendes Licht bedeutet das unmittelbar bevorstehende Ende der Zeitdauer für grünes Licht.

Die Ziffer 6 (Zeichen E 19 und E 20) des Anhanges 5 Abschnitt F des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen wird nicht angewendet.

Der Bundespräsident hat erklärt, daß gegen die Änderungen des Übereinkommens keine Ablehnung gemäß Art. 41 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens erfolgt und hiebei nachstehenden Vorbehalt erklärt:

(Übersetzung)

„Die Republik Österreich erklärt, daß sie die Ziffern 4 und 6 des Anhanges 1 Abschnitt G Unterabschnitt V des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen nicht anwendet.“

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Bahrain, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Chile, Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Indien, Iran, Jugoslawien, Kuba, Kuwait, Luxemburg, Pakistan, Philippinen, Rumänien, San Marino, Senegal, Seychellen, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn, Weißrußland und Zaire.

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Vorbehalte gemäß Art. 46 Abs. 1 erklärt:

Bulgarien, Deutsche Demokratische Republik, Indien, Kuba, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn und Weißrußland;

Erklärungen gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. b abgegeben:

Bulgarien, Kuba und Philippinen.

Gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. a haben nachstehende Staaten notifiziert:

Staat	Art des Gefahrenzeichens	Art des Haltezeichens
Albanien	A^a	B, 2^a
Bahrain	A^a	B, 2^b
Bulgarien	A^a	B, 2^a
Bundesrepublik Deutschland	A^a	B, 2^a
Chile	A^b	B, 2^a
Dänemark	A^a	B, 2^a
Deutsche Demokratische Republik	A^a	B, 2^a
Elfenbeinküste	A^a	B, 2^a
Estland	A^a	B, 2^a
Finnland	A^a	B, 2^a
Frankreich	siehe Vorbehalt	siehe Vorbehalt
Georgien	A^a	B, 2^a
Griechenland	A^a	B, 2^a
Indien	A^a	B, 2^a
Iran	A^a	B, 2^a
Italien	A^a	B, 2^a
Jugoslawien	A^a	B, 2^a
Kuba	A^a	B, 2^b
Kuwait	A^a	B, 2^a
Lettland	A^a	B, 2^a
Litauen	A^a	B, 2^a
Luxemburg	A^a	B, 2^a
Marokko	A^a	B, 2^a
Mongolei	A^a	B, 2^a
Norwegen	A^a	B, 2^a
Österreich	A^a	B, 2^a
Pakistan	A^a	B, 2^b
Philippinen	A^a	B, 2^a
Polen	A^a	B, 2^a
Rumänien	A^a	B, 2^a
San Marino	A^a	B, 2^b
Schweden	A^a	B, 2^a
Schweiz	A^a	B, 2^a
Senegal	A^a	B, 2^b
Seychellen	A^a	B, 2^a
Slowakei	A^a	B, 2^a
Sowjetunion	A^a	B, 2^a
Tschechische Republik	A^a	B, 2^a
Tschechoslowakei	A^a	B, 2^a
Tunesien	A^a	B, 2^a
Turkmenistan	A^a	B, 2^a
Ukraine	A^a	B, 2^a
Ungarn	A^a	B, 2^a
Weißrußland	A^a	B, 2^a
Zaire	A^a	B, 2^a

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Belgien:

Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 6, Art. 23 Abs. 7 und zu Abschnitt F Pkt. 6 von Anhang 5.

Bulgarien:

Die auf den Hinweiszeichen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c Z i bis v erscheinenden Worte werden in der Volksrepublik Bulgarien zusätzlich auch in einer Umschreibung in lateinischen Buchstaben angegeben, jedoch nur an den Grenzstellen der durch die Volksrepublik Bulgarien führenden internationalen Durchzugsstraßen und an für den internationalen Tourismus bedeutenden Stellen.

Ferner hat Bulgarien den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 44 am 6. Mai 1994 zurückgezogen.

Chile:

Die Ständige Mission von Chile informiert den Generalsekretär hiemit, daß die Regierung von Chile diesen vorgeschlagenen Änderungen zustimmt.

Unbeschadet dessen möchte sie jedoch einige Bemerkungen anschließen, die zur Klarstellung des vorgeschlagenen Wortlauts dienen sollen. So ist sie zwar damit einverstanden, daß im gesamten Wortlaut der Ausdruck „Masse“ anstelle des Ausdrucks „Gewicht“ eingesetzt wird, ist aber der Auffassung, daß den Vertragsstaaten ein gewisser Zeitraum zur Durchführung der erforderlichen Anpassungen zugestanden werden sollte.

In Anhang 1, der den Titel „road signs“ (Signos camineros) trägt, wäre dann, wenn die betreffenden Straßenverkehrszeichen jene einschließen, die auf jedem Verkehrsweg auf dem Staatsgebiet und nicht nur auf Straßen in Verwendung stehen, stets der Ausdruck Serials viales zu gebrauchen.

Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 10 Abs. 6 sollte als Alternative zu den derzeitigen Bestimmungen des Übereinkommens dienen, so daß jede Vertragspartei für die ihr geeignet erscheinende Alternative optieren kann.

Der Wortlaut von Artikel 3b Abs. 2 sollte abgeändert werden, um ihn leichter verständlich zu machen.

Das in Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt II Abs. 5 angeführte Symbol bezieht sich auf Dreh- oder Zugbrücken und nicht auf Hängebrücken; dies wäre richtigzustellen.

Das in Anhang 1 Abschnitt A Unterabschnitt II Abs. 25 angeführte Symbol bezieht sich auf Eisenbahnkreuzungen mit Schranken und nicht auf Brücken; dies wäre richtigzustellen.

Dänemark:

Vorbehalte zu Art. 27 Abs. 3, wonach „VORRANG GEBEN“ sowohl durch eine Quermarkierung als auch durch eine Tafel angezeigt wird.

Gemäß Art. 38 Abs. 1 wird das Übereinkommen vorbehaltlich einer weiteren Mitteilung auf die Färöer Inseln und Grönland nicht angewendet.

Deutschland:

Die Vorschläge beinhalten eine Überarbeitung des Übereinkommens mit geändertem Standort der Vorschriften und geänderten Bezügen der Vorschriften zueinander. Zum Zweck der Klarheit werden im folgenden auch die bereits bestehenden Vorbehalte und Erklärungen angepaßt bzw. bestätigt.

Vorbehalte

1.1 Vorbehalte zu Artikel 10 Abs. 6

Artikel 10 Abs. 6 findet in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Absatzes 9 des Anhangs zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesem Übereinkommen Anwendung.

1.2 Vorbehalte zu Artikel 23 Abs. 7

Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich an Artikel 23 Abs. 7 nicht gebunden.

1.3 Vorbehalt zu Anhang I Abschnitt C Unterabschnitt II Nr. 1: Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen

DieBundesrepublik Deutschland betrachtet sich hinsichtlich der Ausgestaltung des Zeichens C, 3e „Einfahrt verboten für Kraftfahrzeuge mit Anhänger“ nicht gebunden.

1.4 Vorbehalt zu Anhang I Abschnitt D Unterabschnitt II Nr. 10: Vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern.

Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich hinsichtlich der Ausgestaltung der Zeichen D, 10a, D, 10b, D, 10c nicht gebunden.

1.5 Vorbehalt zu Anhang I Abschnitt E Unterabschnitt II Nr. 13: Zeichen, die eine Omnibus- oder Straßenbahnhaltestelle anzeigen.

Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich hinsichtlich der Ausgestaltung der Zeichen E 15 „Omnibushaltestelle“ und E 16 „Straßenbahnhaltestelle“ nicht gebunden.

1.6 Vorbehalt zu Anhang I Abschnitt E Unterabschnitt II Nr. 8: Zeichen mit Zonengeltung

Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, Zeichen mit Zonengeltung auf quadratischem Schild darzustellen.

1.7 Vorbehalt zu Anhang I Abschnitt G Unterabschnitt I Nr. 1: Allgemeine Merkmale und Symbole

Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, Hinweiszeichen, insbesondere solche, die die Anzahl und die Verkehrsrichtung der Fahrstreifen anzeigen, in rechteckiger Form auszuführen.

1.8 Vorbehalt zu Anhang I Abschnitt G Unterabschnitt V Nr. 7: Zeichen, das eine für Schwerverkehr empfohlene Strecke anzeigt.

Bundesrepublik Deutschland:

Zu Art. 10 Abs. 6:

Art. 10 Abs. 6 findet in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Abs. 9 des Anhangs zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesem Übereinkommen Anwendung.

Zu Art. 23 Abs. 7:

Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Art. 23 Abs. 7 dieses Übereinkommens gebunden.

Zu Anhang 5 Abschnitt F Nr. 6:

Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht hinsichtlich der Ausgestaltung der Zeichen E 19 und E 20 gebunden.

Elfenbeinküste:

Gemäß Artikel 46 Abs. 1 [des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen] betrachtet sich die Republik Elfenbeinküste an die Bestimmungen von Artikel 44 nicht gebunden, der lautet: „Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beilegen konnten, wird auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.“

Estland:

Erachtet sich nicht an Art. 44 des Übereinkommens gebunden.

Finnland:

Bezüglich Artikel 10 Abs. 6 sowie Abschnitt B von Anhang 2 Abs. 2 lit. a (iii) (Vorankündigungszeichen für verpflichtendes Anhalten) behält sich Finnland das Recht vor, das Zeichen „VORRANG GEBEN“ als Vorankündigung für ein verpflichtendes Anhaltezeichen zu verwenden, ergänzt durch eine Zusatztafel mit der Aufschrift „STOP“ und der Entfernungsangabe zur verpflichtenden Anhaltestelle;

Bezüglich Artikel 18 (Ortstafeln) behält sich Finnland das Recht vor, die Zeichen E 9a oder E 9b, die den Ortsbeginn, oder E 9c oder E 9d, die das Ortsende anzeigen, nicht zu verwenden. An ihrer Stelle werden Symbole verwendet. Ein dem Zeichen E 9b entsprechendes Zeichen wird zur Angabe des Ortsnamens verwendet, bezeichnet jedoch nicht dasselbe wie Zeichen E 9b;

(Anm.: zurückgezogen mit BGBl. Nr. 560/1996)

Bezüglich Abschnitt F von Anhang 5 Abs. 6 (Zeichen, die eine Omnibus- oder Straßenbahnhaltestelle anzeigen) behält sich Finnland das Recht vor, Zeichen für eine Omnibus- oder Straßenbahnhaltestelle zu verwenden, die sich von den Zeichen E 19 und E 20 in Form und Farbe unterscheiden.

Frankreich:

Zu Art. 10 Abs. 6 hinsichtlich des französischen Mutterlandes und der französischen überseeischen Gebiete.

Die von der Wirtschaftskommission für Europa angenommenen Entscheidungen sehen als Vorankündigung des Zeichens B, 2^a das Zeichen B, 1, das durch eine rechteckige Zusatztafel mit dem Symbol „Stop” und einer Zahl ergänzt wird, die die Entfernung vom Zeichen B, 2^a anzeigt. Diese Verfügung steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Art. 10 des Übereinkommens.

Griechenland:

Griechenland erklärt, daß seine Regierung Motorfahrräder nicht wie Krafträder behandelt.

Litauen:

Erachtet sich nicht an Art. 44 des Übereinkommens gebunden.

Luxemburg:

Zu Art. 10 Abs. 6:

Die Vorankündigung des Zeichens B, 2^a soll das Zeichen B, 1, ergänzt durch eine rechteckige Zusatztafel mit dem Wort „Stop” und einer Zahl, die die Entfernung vom Zeichen B, 2^a anzeigt, sein.

Zu Art. 24 Abs. 7:

Rote oder gelbe Pfeile sollen mit einem schwarzen runden Hintergrund verwendet werden.

Marokko:

Das Königreich Marokko tritt dem Übereinkommen mit dem Vorbehalt bei, daß es sich an den Inhalt des Artikels 44 nicht gebunden fühlt.

Erklärung:

Marokko erklärt zur Anwendung des Übereinkommens, daß es Mopeds als Motorräder behandelt.

Norwegen:

Gemäß ihren Artikeln 46 (1) bzw. 38 (1) werden das Übereinkommen über den Straßenverkehr und das Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vorderhand in den Gebieten von Svalbard und Jan Mayen nicht angewendet.

Vorbehalt:

Die norwegische Regierung ist durch die Bestimmungen in Artikel 10 (6), Anlage 4 A (2) (a) (iii), Anlage 4 A (2) (a) (v) und Anlage 5 F (4) und (5) [des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen] nicht gebunden.

Polen:

(Anm.: Vorbehalt zu Art. 44 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 32/2006)

Schweden:

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