LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Jänner 1988 über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Justiz verordnet:
§ 1. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung werden mit dem in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Wortlaut festgesetzt.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1988 in Kraft.
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