Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 13 und 20 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet:

§ 1. Für die Zeit vom 1. Mai 1993 bis zum 31. Dezember 1993 werden die Höhe der Sicherheitsabgabe mit 39,53 Schilling und die Höhe des Risikozuschlags mit 0,47 Schilling bestimmt.

§ 2. Den Zivilflugplatzhaltern gebühren folgende Prozentsätze der von ihnen zu entrichtenden Sicherheitsbeiträge:

Der Flughafen Graz Betriebsges.m.b.H. ............... 6,9%

Der Tiroler Flughafenbetriebsges.m.b.H. ............. 8,7%

Der Kärntner Flughafenbetriebsges.m.b.H. ............ 7,8%

Der Flughafen Linz Betriebsges.m.b.H. ............... 7,3%

Der Salzburger Flughafen Betriebsges.m.b.H .......... 14,5%

Der Flughafen Wien Aktienges. ....................... 9,9%

§ 3. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1993 in Kraft.