LegalizeBundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz -BVergG)(NR: GP XVIII RV 972 AB 1106 S. 125. BR: AB 4559 S. 572.)(EWR/Anh. XVI: 371 L 0304, 371 L 0305, 377 L 0662, 390 L 0531,389 L 0665)
Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 78 Abs. 1 und Abs. 3
bis 8 sowie § 105 gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
```
Teil: Geltungsbereich
```
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HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich
```
§ 1 Allgemeines
§ 2 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 3 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 4 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 5 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich, § 6
HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich, § 7
HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Anwendungsbereiches, § 8
Teil: Allgemeine Bestimmungen
HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen, § 9
```
HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens
```
§ 10 Allgemeine Grundsätze
§ 11 Arten der Vergabeverfahren
§ 12 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 13 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 14 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 15 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 16 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 17 Gesamt- und Teilvergabe
§ 18 Preiserstellung und Preisarten
§ 19 Sicherstellungen
§ 20 Beiziehung von Sachverständigen
§ 21 Verwertung von Ausarbeitungen
```
HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung
```
§ 22 Grundsätzliches
§ 23 Beschreibung der Leistung
§ 24 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 25 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 26 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 27 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 28 Zuschlagsfrist
```
HAUPTSTÜCK: Das Angebot
```
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 31 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
```
HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren
```
§ 32 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 33 Öffnung der Angebote
```
HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote
```
§ 34 Grundsätzliches
§ 35 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 36 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 37 Niederschrift über die Prüfung
§ 38 Verhandlungen mit den Bietern
§ 39 Ausscheiden von Angeboten
§ 40 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 41 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 42 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 43 Abschluß des Vergabeverfahrens
```
Teil: Besondere Bestimmungen
```
```
HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
```
Bau- und Baukonzessionsaufträgen
```
Abschnitt: Eignungskriterien
```
§ 44 Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 45 Nachweis der Eignung
```
Abschnitt: Bekanntmachungen, § 46
```
```
Abschnitt: Fristen
```
§ 47 Grundsätzliches
§ 48 Beschleunigtes Verfahren
§ 49 Berechnung der Fristen
```
Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
```
§ 50 Technische Spezifikationen
```
HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
```
Lieferaufträgen
§ 51 Geltungsbereich
§ 52 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 53 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
§ 54 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 55 Vorinformation
§ 56 Bekanntmachung vergebener Aufträge
```
HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau-
```
und Baukonzessionsaufträgen
```
Abschnitt: Bauaufträge
```
§ 57 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 58 Nicht offenes und Verhandlungsverfahren
§ 59 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 60 Vorinformation
§ 61 Beschleunigtes Verfahren
§ 62 Bekanntmachung vergebener Aufträge
```
Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
```
§ 63 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 64 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages, verbundene
Unternehmen
§ 65 Fristen
§ 66 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
```
HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der
```
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor
§ 67 Geltungsbereich
§ 68 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 69 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
§ 70 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 71 Aufruf zum Wettbewerb
§ 72 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 73 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 74 Prüfsystem
§ 75 Auswahl des Bewerberkreises
§ 76 Auftragsvergabe
§ 77 Besondere Pflichten des Auftraggebers
```
Teil: Rechtsschutz
```
```
HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
```
```
Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
```
§ 78 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 79 Abberufung der Mitglieder
§ 80 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 81 Innere Einrichtung
§ 82 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 83 Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 84 Auskunftspflicht
§ 85 Geschäftsführung
§ 86 Kosten
```
Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
```
§ 87 Zuständigkeit
§ 88 Schlichtung
§ 89 Gutachten
§ 90 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
```
Abschnitt: Bundesvergabeamt
```
§ 91 Zuständigkeit
```
HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren
```
§ 92 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 93 Einstweilige Verfügungen
§ 94 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 95 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
Nachprüfungsverfahren
```
HAUPTSTÜCK: Kontrolle durch die EFTA-Überwachungsbehörde
```
§ 96 Korrekturmechanismus
§ 97 Strafbestimmung
```
HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen
```
§ 98 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 99 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, von Mitbewerbern oder
Mitbietern
§ 100 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 101 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 102 Zuständigkeit und Verfahren
```
Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen
```
§ 103 Inkrafttreten
§ 104 Übergangsvorschrift
§ 105 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 106 Außerkrafttreten einer Verordnung
§ 107 Verhältnis zum Staatsdruckereigesetz
§ 108 Vollziehung
ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 1 Abs. 2 Z 1
ANHANG II: Bauaufträge nach § 1 Abs. 3
ANHANG III: Liste der Berufsregister gemäß § 44 Abs. 2
ANHANG IV: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 52, 55 und 56
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
D. Verfahren zur Vorinformation
E. Vergebene Aufträge
ANHANG V: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 57, 58, 60 und 62
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG VI: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 66
ANHANG VII: Muster für die Bekanntmachung bei Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden gemäß § 66
ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1
A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
B. Bekanntmachung bei nicht offenen Verfahren
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 74 Abs. 9
ANHANG X: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 69 Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 76 Abs. 5
I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
Abkürzung
BVergG
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
```
Teil: Geltungsbereich
```
```
HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich
```
```
Abschnitt: Auftragsarten
```
§ 1 Lieferaufträge
§ 1a Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge
§ 1b Dienstleistungsaufträge
§ 1c Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
```
Abschnitt: Schwellenwerte
```
§ 2 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 3 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 3a Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 3b Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 4 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 5 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
```
HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich § 6
```
```
HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 7
```
```
HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Geltungsbereiches
```
§ 8 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 8a Erweiterung des Rechtsschutzbereiches
```
Teil: Allgemeine Bestimmungen
```
```
HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen § 9
```
```
HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens
```
§ 10 Allgemeine Grundsätze
§ 10a Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 11 Arten der Vergabeverfahren
§ 12 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 13 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 14 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 15 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 16 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 17 Gesamt- und Teilvergabe
§ 18 Preiserstellung und Preisarten
§ 19 Sicherstellungen
§ 20 Beiziehung von Sachverständigen
§ 21 Verwertung von Ausarbeitungen
```
HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung
```
§ 22 Grundsätzliches
§ 22a Teil- und Alternativangebote
§ 22b Subunternehmerleistungen
§ 22c Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 22d Vadium
§ 22e Behindertengerechtes Bauen
§ 22f Gestaltung der Ausschreibung
§ 23 Beschreibung der Leistung
§ 24 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 25 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 26 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 27 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 28 Zuschlagsfrist
```
HAUPTSTÜCK: Das Angebot
```
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 31 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
```
HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren
```
§ 32 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 33 Öffnung der Angebote
```
HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote
```
§ 34 Grundsätzliches
§ 35 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 36 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 37 Niederschrift über die Prüfung
§ 38 Verhandlungen mit den Bietern
§ 39 Ausscheiden von Angeboten
§ 40 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 41 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 42 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 43 Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 43a Benachrichtigung der Bewerber und Bieter
```
Teil: Besondere Bestimmungen
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