Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 29 Abs. 2, § 36 Abs. 4 und § 38 Abs. 6 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 468/1992 und die Kundmachung BGBl. Nr. 779/1992, wird verordnet:

§ 1. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Maßbehältnisse sowie die zur Kontrolle der Richtigkeit von Maßbehältnissen durchzuführenden Prüfungen wird, sofern sie auf der Richtlinie 75/107/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse (ABl. Nr. L 42 vom 15. Februar 1975, S. 14) beruhen, für die in Anhang 1 angegebenen Staaten festgestellt (Anhang II, IX. Meßgeräte, Pkt. 13 des EWR-Abkommens).

§ 1. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Maßbehältnisse sowie die zur Kontrolle der Richtigkeit von Maßbehältnissen durchzuführenden Prüfungen wird, sofern sie auf der Richtlinie 75/107/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse (ABl. Nr. L 42 vom 15. Februar 1975, S. 14) beruhen, für die in der Anlage angegebenen Staaten festgestellt (Anhang II, IX. Meßgeräte, Pkt. 13 des EWR-Abkommens).

§ 1. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend Bestimmungen über Flaschen als Maßbehältnisse wird, sofern sie auf der Richtlinie 75/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse, ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975 S. 14, beruhen, für die in der Anlage angegebenen Staaten festgestellt.

§ 2. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die durchgeführten Füllmengenkontrollen von Fertigpackungen wird, sofern sie

§ 2. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die durchgeführten Füllmengenkontrollen von Fertigpackungen wird, sofern sie

§ 2. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die durchgeführten Füllmengenkontrollen von Fertigpackungen wird, sofern sie auf der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Jänner 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 46 vom 21. Februar 1976, S. 1; Anhang II, IX. Messgeräte, Pkt. 15 des EWR-Abkommens), geändert durch Richtlinie 78/891/EWG (ABl. Nr. L 311 vom 4. November 1978, S. 21), geändert durch die Richtlinie 2007/45 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates, ABl. Nr. L 247 vom 21.09.2007 S 17, für die in der Anlage angegebenen Staaten festgestellt.

§ 3. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die EWG-Zulassung und die EWG-Ersteichung wird, sofern sie auf der Richtlinie 71/316/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6. September 1971, S. 1), geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972, S. 118), Richtlinie 72/427/EWG (ABl. Nr. L 291 vom 28. Dezember 1972, S. 156), die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. November 1979, S. 109), Richtlinie 84/575/EWG (ABl. Nr. L 332 vom 28. November 1983, S. 43), die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. November 1985, S. 212), Richtlinie 87/354/EWG (ABl. Nr. L 192 vom 11. Juli 1987, S. 43), Richtlinie 88/665/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. Dezember 1988, S. 42) und das EWR-Abkommen (Anhang II, IX. Meßgeräte, Pkt. 1), beruhen, für die in Anhang 1 angegebenen Staaten für folgende Richtlinien festgestellt:

§ 3. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die EWG-Zulassung und die EWG-Ersteichung wird, sofern sie auf der Richtlinie 71/316/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6. September 1971, S. 1), geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972, S. 118), Richtlinie 72/427/EWG (ABl. Nr. L 291 vom 28. Dezember 1972, S. 156), die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. November 1979, S. 109), Richtlinie 84/575/EWG (ABl. Nr. L 332 vom 28. November 1983, S. 43), die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. November 1985, S. 212), Richtlinie 87/354/EWG (ABl. Nr. L 192 vom 11. Juli 1987, S. 43), Richtlinie 88/665/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. Dezember 1988, S. 42) und das EWR-Abkommen (Anhang II, IX. Meßgeräte, Pkt. 1), beruhen, für die in der Anlage angegebenen Staaten für folgende Richtlinien festgestellt:

§ 3. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die EWG-Zulassung und die EWG-Ersteichung wird, sofern sie auf der Richtlinie 71/316/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6. September 1971, S. 1), geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972, S. 118), Richtlinie 72/427/EWG (ABl. Nr. L 291 vom 28. Dezember 1972, S. 156), die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. November 1979, S. 109), Richtlinie 84/575/EWG (ABl. Nr. L 332 vom 28. November 1983, S. 43), die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. November 1985, S. 212), Richtlinie 87/354/EWG (ABl. Nr. L 192 vom 11. Juli 1987, S. 43), Richtlinie 88/665/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. Dezember 1988, S. 42) und das EWR-Abkommen (Anhang II, IX. Meßgeräte, Pkt. 1), beruhen, für die in der Anlage angegebenen Staaten für folgende Richtlinien festgestellt:

§ 3. Die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit betreffend die EG-Zulassung und die EG-Ersteichung wird, sofern sie auf der Richtlinie 2009/34/EG betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung), ABl. Nr. L 106 vom 28.04.2009 S 7, beruhen, für die in der Anlage angegebenen Staaten für folgende Richtlinien festgestellt:

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen *1) in Kraft.

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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttreten wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

§ 4. (1) Die Anerkennung der Zulassungen von Herstellerzeichen gemäß § 1 wird mit 30. Oktober 2006 aufgehoben.

(2) Schankgefäße dürfen ab 30. Oktober 2006 mit bereits zugelassenen Herstellerzeichen versehen werden und bis 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht werden. Eine Verwendung im Rahmen der Bestimmungen des MEG ist zulässig.

(3) Die Anerkennung der Zulassungen gemäß § 3 und damit verbundenen Z 2, 3, 5, 8, 11, 14, 15, 16, 17 und 18 wird mit 30. Oktober 2006 aufgehoben.

(4) Die Anerkennung der Zulassungen gemäß § 3 und damit verbundene Z 10 wird mit 30. Oktober 2006 aufgehoben, sofern es sich um Wasserzähler handelt, die für die Volumenmessung von sauberem Kalt- und Warmwasser bestimmt sind.

(5) Messgeräte gemäß Abs. 3 und 4, die am 30. Oktober 2006 eine bestehende EWG-Zulassung zur Eichung besitzen, dürfen noch bis 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden. Sind diese Messgeräte geeicht, ist eine Verwendung oder Bereithaltung im Rahmen der Bestimmungen des MEG zulässig.

(6) Für die Nacheichung bzw. Neueichung sind die entsprechenden Anforderungen, die in den Eichvorschriften festgelegt sind, zu erfüllen.

§ 4. (1) Die Anerkennung der Zulassungen gemäß § 3 und damit verbundene Z 1, 4, 9, 12 und 18 wird mit 30. November 2015 aufgehoben.

(2) Schankgefäße dürfen ab 30. Oktober 2006 mit bereits zugelassenen Herstellerzeichen versehen werden und bis 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht werden. Eine Verwendung im Rahmen der Bestimmungen des MEG ist zulässig.

(3) Die Anerkennung der Zulassungen gemäß § 3 und damit verbundenen Z 2, 3, 5, 8, 11, 14, 15, 16, 17 und 18 wird mit 30. Oktober 2006 aufgehoben.

(4) Die Anerkennung der Zulassungen gemäß § 3 und damit verbundene Z 10 wird mit 30. November 2015 aufgehoben.

(5) Messgeräte gemäß Abs. 3 und 4, die am 30. Oktober 2006 eine bestehende EG-Zulassung zur Eichung besitzen, dürfen noch bis 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden. Sind diese Messgeräte geeicht, ist eine Verwendung oder Bereithaltung im Rahmen der Bestimmungen des MEG zulässig.

(6) Für die Nacheichung bzw. Neueichung sind die entsprechenden Anforderungen, die in den Eichvorschriften festgelegt sind, zu erfüllen.

(7) Die Anerkennung der Zulassung gemäß § 3 und damit verbundene Z 6 wird aufgehoben.

(8) Für Messgeräte gemäß Abs. 1 und 4 gelten die zum 30. November 2015 ausgestellten EG-Zulassungen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen *) in Kraft.

(2) § 3 Z 7, § 4, und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2006 sowie die Aufhebung des § 3 Z 12 treten mit 30. Oktober 2006 in Kraft.

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*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttreten wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Anhang 1

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Liste der Staaten gemäß §§ 1 bis 3 der Verordnung:

Belgien

Dänemark

Deutschland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Großbritannien

Irland

Island

Italien

Luxemburg

Niederlande

Norwegen

Portugal

Schweden

Spanien

Anlage

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des EWR und die Schweiz

Anlage

Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des EWR, die Schweiz und die Türkei