← Geltender Text · Verlauf

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Übertragung der Erhaltung einer Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn an die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft

Geltender Text a fecha 1994-10-14

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn zwischen Anschlußstelle Bruck/Ost und Staatsgrenze bei Nickelsdorf wird der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft zur Erhaltung übertragen.

Die Kosten sind unmittelbar durch den Bund zu ersetzen.