(Übersetzung)VEREINBARUNG zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und den für das ADR zuständigen Behörden der Niederlande und Dänemarks nach Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zusammenladung von Versandstücken mit Gütern der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S mit anderen Versandstücken in einem Fahrzeug

Typ Staatsvertrag
Veröffentlichung 1996-02-26
Status Aufgehoben · 1996-12-31
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Änderungshistorie JSON API

Vertragsparteien

Dänemark 196/1996 Niederlande 196/1996

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung ist mit 26. Februar 1996 in Kraft getreten.

(1) In Abweichung von den Vorschriften der Randnummern 11 403 (2), 21 403, 31 403, 41 403 (1), 42 403, 43 403, 51 403, 52 403 (1), 61 403, 62 403 (2), 71 403, 81 403 und 91 403 des ADR sind diese nicht auf Versandstücke, die mit einem Zettel nach Muster 1.4 Verträglichkeitsgruppe S versehen sind, anzuwenden.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen:

„Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“.

(3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996.

Wien, am 21. November 1995

Den Haag, am 22. Februar 1996

Kopenhagen, am 26. Februar 1996

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