Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Führung von Fahrzeugen auf Binnengewässern (Schiffsführerverordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 122 Abs. 3, 123 Abs. 4, 125 Abs. 1, 128 Abs. 6, 130 Abs. 4, 132 Abs. 3 und 133 Abs. 2 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, wird verordnet:

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

§ 1. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist für Befähigungsausweise gemäß § 123 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Schiffahrtsgesetzes mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1, für Befähigungsausweise gemäß § 123 Abs. 1 Z 4 bis 7 des Schiffahrtsgesetzes mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 2 zu stellen.

Prüfungsgegenstände und Prüfungskommission

§ 2. Die Prüfungsgegenstände für die einzelnen Befähigungsausweise sowie deren Zuordnung zu den einzelnen Fachprüfern ergeben sich aus Anlage 3.

Prüfungstaxen

§ 3. Die von den Prüfungswerbern zu entrichtenden Prüfungstaxen

für die Ablegung der Prüfung betragen für das

```

```

Binnenschiffahrt B 2 400 S

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

Prüfungstaxen

§ 3. Die von den Prüfungswerbern zu entrichtenden Prüfungstaxen

für die Ablegung der Prüfung betragen für das

```

```

Binnenschiffahrt B 174 €

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

Befähigungsausweise

§ 4. (1) Die im § 123 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes vorgesehenen Befähigungsausweise haben der Anlage 4 (Anm.: Anlage 4 nicht darstellbar) zu entsprechen; ihre Herstellung erfolgt unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) gemäß § 2 Abs. 3 des Staatsdruckereigesetzes 1996, BGBl. I Nr. 1/1997, durch die Österreichische Staatsdruckerei AG.

(2) Mit der Ausfertigung und der Zustellung der Befähigungsausweise wird ebenfalls die Österreichische Staatsdruckerei AG betraut. Die Kosten sind vom Berechtigungsinhaber zu tragen und werden diesem von der Österreichischen Staatsdruckerei AG direkt verrechnet.

Befähigungsausweise

§ 4. (1) Die gemäß § 123 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes vorgesehenen Befähigungsausweise haben der Anlage 4 zu entsprechen; ihre Herstellung erfolgt unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) gemäß § 2 Abs. 3 des Staatsdruckereigesetzes 1996, BGBl. I Nr. 1/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2001.

(2) Mit der Anfertigung und der Zustellung der Befähigungsausweise wird die Herstellerin bzw. der Hersteller betraut. Die Kosten der Anfertigung und der Zustellung der Befähigungsausweise sind von der Berechtigungsinhaberin bzw. vom Berechtigungsinhaber zu tragen und werden dieser bzw. diesem von der Herstellerin bzw. vom Hersteller direkt verrechnet.

Internationales Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen

§ 5. Das im § 122 des Schiffahrtsgesetzes vorgesehene Internationale Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen hat der Anlage 5 (Anm.: Anlage 5 nicht darstellbar) zu entsprechen.

Internationales Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen

§ 5. Das im § 122 des Schiffahrtsgesetzes vorgesehene Internationale Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen hat der Anlage 5 zu entsprechen. Der Antrag auf Ausstellung ist mittels des Formblattes nach dem Muster der Anlage 1 bzw. 2 an die Behörde zu richten, die den zugrundeliegenden Befähigungsausweis ausstellt bzw. ausgestellt hat. Für Herstellung, Ausfertigung sowie Zustellung des Zertifikates gelten die Bestimmungen des § 4.

Inkrafttreten

§ 6. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

§ 7. Unbeschadet der Bestimmung des § 139 Abs. 3 des Schiffahrtsgesetzes tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 189/1990, außer Kraft.

Anlage 1

zu § 1

(Anm.: Anlage nicht direkt darstellbar!)

An den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als Oberste

Schiffahrtsbehörde

ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR PRÜFUNG FÜR DAS

o KAPITÄNSPATENT - SCHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT B

o KAPITÄNSPATENT - SEEN UND FLÜSSE

o SCHIFFSFÜHRERPATENT - 20 m

ANTRAGSTELLER

Akademischer Grad .................................

Familienname .................................

Vorname(n) .................................

Geburtsort .................................

Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) ..../..../........

Geburtsstaat (Kfz-Unterscheidung) ..........

ANTRAG AUF EINSCHRÄNKUNG AUF

Fahrzeugart o Fahrzeuge jeder Art,

ausgenommen

Fahrgastschiffe *1) LICHTBILD

o Fahrgastschiffe

o Sportfahrzeuge

o Fähren

o Schwimmende Geräte

Antriebsleistung o ............ kW

Tragfähigkeit *1) o ............ t

Fahrzeuglänge *1) o 30 m *2)

o 20 m *3)

Gewässer/Gewässerteile o .....................

.....................

ZUSTELLADRESSE

Straße, Hausnummer ...........................................

PLZ, Ort ...........................................

..................... ...........................................

Datum Unterschrift des Antragstellers

```

```

Prüfvermerk

Dem Antrag sind folgende Beilagen anzuschließen: der Behörde

```

```

Nachweis der Identität und der Vollendung des

```

```

```

```

zB Geburtsurkunde, Personalausweis, Paß.

```

```

Zwei Paßfotos, eines davon ist auf der Vorderseite

aufzukleben.

```

```

Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung:

Ärztliches Gutachten (nicht älter als drei Monate)

über die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges

der Gruppe C.

```

```

Nachweis der persönlichen Verläßlichkeit:

Strafregisterbescheinigung (nicht älter als drei

Monate).

```

```

Nachweis der Fahrpraxis:

Schriftliche Bestätigung des Ausbilders, aus der

Funktion, Fahrzeugart und -länge, Dauer und

Gewässer hervorgehen.

```

```

Nachweis über die Ausbildung für die Leistung

Erster Hilfe:

Entsprechende Kursbescheinigung (16-Stunden-Kurs)

oder Kfz-Führerschein der Gruppe D.

```

```

```

```

PRÜFUNGSDATEN

```

```

Ort: ..........................................................

```

```

Datum: ........................................................

```

```

Fahrzeug: .....................................................

```

```

Prüfer Theorie Praxis

```

```

Rechtskundiger Prüfer: ...................... ------

```

```

Technischer Prüfer: ......................... ------

```

```

Nautischer Prüfer: ..........................

```

```

1) Einschränkung nur bei Kapitänspatenten möglich. 2) Einschränkung nur bei Kapitänspatent - Seen und Flüsse in Verbindung mit Einschränkung auf Fahrgastschiffe möglich. *3) Einschränkung nur bei Kapitänspatent - Schifferpatent für die Binnenschiffahrt B in Verbindung mit Einschränkung auf Fahrgastschiffe möglich.

Anlage 1

zu § 1

(Anm.: Anlage nicht direkt darstellbar!)

An den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als Oberste

Schiffahrtsbehörde

ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR PRÜFUNG FÜR

- KAPITÄNSPATENT - SCHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT B

- KAPITÄNSPATENT - SEEN UND FLÜSSE

- SCHIFFSFÜHRERPATENT - 20 m

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG

- INTERNATIONALES ZERTIFIKAT FÜR FÜHRER VON SPORTFAHRZEUGEN

ANTRAGSTELLER

Akademischer Grad ................................

Familienname ................................

Vorname(n) ................................

Wohnadresse ................................

Geburtsort und -datum ................................

Geburtsstaat (Kfz-Unterscheidung) ........... ----------------

Staatsangehörigkeit ...........

ANTRAG AUF EINSCHRÄNKUNG AUF

Fahrzeugart o Fahrzeuge jeder Art,

ausgenommen LICHTBILD

Fahrgastschiffe *1)

o Fahrgastschiffe

o Sportfahrzeuge

o Fähren

o Schwimmende Geräte ----------------

Antriebsleistung o ............ kW

Tragfähigkeit *1) o ............ t

Fahrzeuglänge *1) o 30 m *2)

o 20 m *3)

Gewässer/Gewässerteile o .........................................

ZUSTELLADRESSE

Straße, Hausnummer .........................................

PLZ, Ort .........................................

Telefon tagsüber .........................................

....................... .........................................

Datum Unterschrift des Antragstellers

```

```

Dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung sind folgende Prüfvermerk

Beilagen anzuschließen: der Behörde

```

```

Nachweis der Identität und der Vollendung des

```

```

```

```

zB Geburtsurkunde, Personalausweis, Paß.

```

```

Zwei Paßfotos, eines davon ist auf der Vorderseite

aufzukleben.

```

```

Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung:

Ärztliches Gutachten (nicht älter als drei Monate)

über die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges

der Gruppe C.

```

```

Nachweis der persönlichen Verläßlichkeit:

Strafregisterbescheinigung (nicht älter als drei

Monate).

```

```

Nachweis der Fahrpraxis:

Schriftliche Bestätigung des Ausbilders, aus der

Funktion, Fahrzeugart und -länge, Dauer und

Gewässer hervorgehen.

```

```

Nachweis über die Ausbildung für die Leistung

Erster Hilfe:

Entsprechende Kursbescheinigung (16-Stunden-Kurs)

oder Kfz-Führerschein der Gruppe D.

```

```

Wird nur die Ausstellung eines Internationalen

Zertifikates beantragt, sind dem Antrag

anzuschließen:

Zwei Paßfotos, eines davon ist auf der Vorderseite

aufzukleben;

gültiger inländischer Befähigungsausweis.

```

```

```

```

PRÜFUNGSDATEN

```

```

Ort: ...........................................................

```

```

Datum: .........................................................

```

```

Fahrzeug: ......................................................

```

```

Prüfer Theorie Praxis

```

```

Rechtskundiger Prüfer: ...................... -------

```

```

Technischer Prüfer: ......................... -------

```

```

Nautischer Prüfer: ..........................

```

```

1) Einschränkung nur bei Kapitänspatenten möglich. 2) Einschränkung nur bei Kapitänspatent - Seen und Flüsse in Verbindung mit Einschränkung auf Fahrgastschiffe möglich. *3) Einschränkung nur bei Kapitänspatent - Schifferpatent für die Binnenschiffahrt B in Verbindung mit Einschränkung auf Fahrgastschiffe möglich.

Anlage 2

zu § 1

(Anm.: Anlage nicht direkt darstellbar!)

An den Landeshauptmann von .................. als Schiffahrtsbehörde

ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR PRÜFUNG FÜR DAS

o SCHIFFSFÜHRERPATENT - 20 m - SEEN UND FLÜSSE

o SCHIFFSFÜHRERPATENT - 10 m

o SCHIFFSFÜHRERPATENT - 10 m - SEEN UND FLÜSSE

o SCHIFFSFÜHRERPATENT - RAFT

ANTRAGSTELLER

Akademischer Grad .................................

Familienname .................................

Vorname(n) .................................

Geburtsort .................................

Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) ..../..../........

Geburtsstaat (Kfz-Unterscheidung) ..........

ANTRAG AUF EINSCHRÄNKUNG AUF

Fahrzeugart *1) o Sportfahrzeuge

o Fähren LICHTBILD

o Schwimmende Geräte

Antriebsleistung *1) o ............ kW

Gewässer/Gewässerteile o .....................

.....................

ZUSTELLADRESSE

Straße, Hausnummer ..........................................

PLZ, Ort ..........................................

...................... ..........................................

Datum Unterschrift des Antragstellers

```

```

Prüfvermerk

Dem Antrag sind folgende Beilagen anzuschließen: der Behörde

```

```

Nachweis der Identität und der Vollendung des

```

```

Paß.

```

```

Zwei Paßfotos, eines davon ist auf der Vorderseite

aufzukleben.

```

```

Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung:

Ärztliches Gutachten (nicht älter als drei Monate) über die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe C; für das Schiffsführerpatent - 10 m, das Schiffsführerpatent - 10 m - Seen und Flüsse und das Schiffsführerpatent - Raft gilt ein Befähigungszeugnis für die selbständige Führung

eines Triebwagens, Luftfahrzeuges oder Kfz als

Nachweis.

---

Nachweis der persönlichen Verläßlichkeit:

Strafregisterbescheinigung (nicht älter als drei Monate); für das Schiffsführerpatent - 10 m, das Schiffsführerpatent - 10 m - Seen und Flüsse und

das Schiffsführerpatent - Raft gilt ein Befähigungszeugnis für die selbständige Führung

eines Triebwagens, Luftfahrzeuges oder Kfz als

Nachweis.

---