VERORDNUNG DES BUNDESMINISTERS FÜR WISSENSCHAFT UND VERKEHR ÜBER DIE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER AUF WASSERSTRASSEN (ADN-VERORDNUNG)

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Nach Durchführung des Notifizierungsverfahrens gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, CELEX-Nr. 383L0189, wird auf Grund der §§ 5, 9, 12, 13, 14, 16, 35, 40, 103, 109 und 119 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen gemäß § 15 des Schiffahrtsgesetzes.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Beförderung gefährlicher Güter

§ 2. (1) Gefährliche Güter, die auf Grund der Anlage A nicht zur Beförderung zugelassen sind, dürfen auf Wasserstraßen nicht befördert werden.

(2) Die übrigen gefährlichen Güter sind zur Beförderung zugelassen, wenn alle in den Anlagen A und B.1 oder B.2 für die Beförderung der betreffenden Güter festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Bescheinigung über Nachsichten und nach den Übergangsvorschriften zulässige Abweichungen

§ 3. (1) Wird vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 109 Abs. 10 des Schiffahrtsgesetzes von einzelnen Bestimmungen der Bauvorschriften der Anlagen B.1 oder B.2 eine Nachsicht erteilt, ist der Bescheid an Bord mitzuführen.

(2) Nachsichten, die sich auf den Bau, die Einrichtung oder die Ausrüstung des Schiffes beziehen, sowie die Anwendung von Übergangsvorschriften gemäß § 3 Abs. 2 müssen im Gefahrgut-Zulassungszeugnis vermerkt werden.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Anwendbarkeit anderer Vorschriften

§ 4. Die Bestimmungen der Schiffszulassungsverordnung, BGBl. Nr. 188/1990 idF BGBl. Nr. 353/1996, werden hinsichtlich des Gefahrgut-Zulassungszeugnisses für den Transport von gefährlichen Gütern durch die Bestimmungen der Anlagen B.1 und B.2 ergänzt.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung

§ 5. Die zuständigen Behörden im Sinne der Anlagen B.1 und B.2 ergeben sich aus der Übersicht in Anlage C.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Übergangsbestimmungen

§ 6. (1) Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Zulassungen bleiben bis zu dem in der Zulassungsurkunde aufgeführten Ablaufdatum gültig.

(2) Im übrigen gelten die in Anlage B.1 oder B.2 angeführten Übergangsvorschriften und -fristen.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Außerkrafttreten geltender Rechtsvorschriften

§ 7. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Wasserstraßen, BGBl. Nr. 744/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 464/1995 außer Kraft.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Inkrafttreten

§ 8. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 429/2002

Anlage A

Vorschriften über die gefährlichen Stoffe und Gegenstände

Inhalt und Anwendungshinweise

I. Teil

Begriffsbestimmungen und allgemeine Vorschriften

Dieser Teil enthält die für die Anwendung dieser Anlage erforderlichen Begriffsbestimmungen und allgemeinen Vorschriften.

Randnummern

Begriffsbestimmungen .................................. 6000-6001

Allgemeine Vorschriften ............................... 6002-6099

II. Teil

Stoffaufzählung und besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen

Die Rn. 6002 des I. Teils dieser Anlage nimmt Bezug auf die Vorschriften des II. Teils der Anlage A des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), die anzuwenden sind.

Diese zur Anwendung kommenden Vorschriften des ADR werden durch die besonderen Vorschriften des II. Teils, die im Geltungsbereich des ADN zusätzlich oder anstelle der Vorschriften des ADR anzuwenden sind, ergänzt.

Die Randnummern der Anlage A des ADN entsprechen den um 4 000 erhöhten Randnummern des ADR.

Randnummern

Klasse 1 Explosive Stoffe und Gegenstände mit

Explosivstoff .............................. 6100-6199

Klasse 2 Gase ....................................... 6200-6299

Klasse 3 Entzündbare flüssige Stoffe ................ 6300-6399

Klasse 4.1 Entzündbare feste Stoffe ................... 6400-6429

Klasse 4.2 Selbstentzündliche Stoffe .................. 6430-6469

Klasse 4.3 Stoffe, die in Berührung mit Wasser

entzündbare Gase entwickeln ................ 6470-6499

Klasse 5.1 Entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe .... 6500-6549

Klasse 5.2 Organische Peroxide ........................ 6550-6599

Klasse 6.1 Giftige Stoffe ............................. 6600-6649

Klasse 6.2 Ansteckungsgefährliche Stoffe .............. 6650-6699

Klasse 7 Radioaktive Stoffe ......................... 6700-6799

Klasse 8 Ätzende Stoffe ............................. 6800-6899

Klasse 9 Verschiedene gefährliche Stoffe und

Gegenstände ................................ 6900-6999

I. TEIL

Begriffsbestimmungen und allgemeine Vorschriften

0001-

5999

6000 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Anlage bedeutet:

Regelungen

Internationale Regelung:

ADR, ICAO-TI, IMDG Code, RID oder ADNR;

ADN:

Europäische Bestimmungen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen;

ADNR:

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein. Die Abkürzung ADNR leitet sich ab vom ADN: „Accord europeen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par voie de Navigation interieure“. Der Buchstabe „R“ wurde hinzugefügt und steht für Rhein;

ADR:

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, BGBl. Nr. 522/1973 idF BGBl. III Nr. 22/1997;

ICAO-TI:

Technische Anweisungen der Internationalen

Zivilluftfahrt-Organisation für die Beförderung gefährlicher

Güter im Luftverkehr;

IMDG Code:

Code der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen;

RID:

Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage I zum Anhang B - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) - des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)), BGBl. Nr. 137/1967 idF BGBl. III Nr. 39/1997;

Verschiedenes

Beförderung in loser Schüttung:

die Beförderung eines festen, schüttfähigen Stoffes ohne

Verpackung;

Gase:

Gase und Dämpfe;

Gefährliche Güter:

die Stoffe selbst und Gegenstände, die solche Stoffe enthalten und die unter die jeweilige Begriffsbestimmung (Stoffaufzählung) für die Klassen 1 bis 9 des ADR fallen oder die als solche im II. Teil dieser Anlage aufgenommen sind;

Stoffnummer:

Nummer zur Kennzeichnung des Stoffes oder Gegenstandes. Diese Nummern werden den Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter entnommen;

Zuständige Behörde:

Behörde, die in jedem Staat und in jedem Einzelfall im Zusammenhang mit diesen Vorschriften ausgewiesen oder anerkannt ist.

(2) Im Sinne dieser Anlage gelten die Tanks nicht ohne

weiteres als Gefäße, da der Ausdruck „Gefäß“ in einem einschränkenden Sinne verwendet wird. Die Vorschriften über die Gefäße sind auf die festverbundenen Tanks, die Aufsetztanks, die Tankcontainer und Batteriefahrzeuge nur in den Fällen anzuwenden, in denen das ausdrücklich bestimmt ist.

(3) Im Sinne dieser Anlage schließt der Begriff

„Versandstück“ auch die Straßenfahrzeuge (einschließlich Batteriefahrzeuge), Container (einschließlich Wechselaufbauten), Tankcontainer und Großpackmittel (IBC) ein.

(4) Unter einer „n.a.g.“-Eintragung (nicht anderweitig genannt) im Sinne des ADR wird eine Sammelbezeichnung verstanden, der Stoffe, Gemische, Lösungen oder Gegenstände zugeordnet werden können, die:

(5) Abfälle sind Stoffe, Lösungen, Gemische oder

Gegenstände, für die keine unmittelbare Verwendung vorgesehen ist, die aber befördert werden zur Aufarbeitung, zur Deponie oder zur Beseitigung durch Verbrennung oder durch sonstige Entsorgungsverfahren.

6001 (1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,

bedeutet das Zeichen „%“ in dieser Anlage und in den Anlagen B.1 und B.2:

(2) Soweit in dieser Anlage und in den Anlagen B.1 und B.2

das Wort „Gewicht“ verwendet wird, ist darunter die Masse zu verstehen.

(3) Ist vom Gewicht der Versandstücke die Rede, so ist

darunter, sofern nichts anders bestimmt ist, die Bruttomasse zu verstehen. Die Masse der für die Beförderung der Güter benutzten Container, Tanks und Straßenfahrzeuge ist in den Bruttomassen nicht enthalten.

(4) Drücke jeder Art bei Gefäßen (z. B. Prüfdruck, innerer Druck, Öffnungsdruck von Sicherheitsventilen) werden immer als Überdruck (über dem atmosphärischen Druck liegender Druck) angegeben; der Dampfdruck von Stoffen wird dagegen immer als absoluter Druck angegeben.

(5) Ist in dieser Anlage oder in den Anlagen B.1 und B.2 ein Füllungsgrad für Gefäße oder Tanks vorgesehen, so bezieht sich dieser immer auf eine Stofftemperatur von 15 ºC, sofern nicht eine andere Temperatur genannt ist.

6002 Allgemeine Vorschriften

(1) a) Welche gefährlichen Güter von der Beförderung

ausgeschlossen und welche unter bestimmten

Bedingungen zugelassen sind, wird nach dem II. Teil

der Anlage A des ADR und dem II. Teil dieser Anlage

bestimmt. Diese Stoffe gelten als Stoffe des ADN.

Die Einreihung der gefährlichen Güter in Nur-Klassen

und freie Klassen richtet sich nach dem I. Teil der

Anlage A des ADR. Von den unter den Begriff der

Nur-Klassen fallenden gefährlichen Gütern sind die in

den Vorschriften für diese Klassen aufgeführten Güter

nur unter den dort vorgesehenen Bedingungen zur

Beförderung zugelassen; die übrigen Güter sind von

der Beförderung ausgeschlossen.

Bestimmte unter den Begriff der freien Klassen

fallende gefährliche Güter sind durch Bemerkungen in

den einzelnen Klassen von der Beförderung

ausgeschlossen.

Von den anderen unter den Begriff der freien Klassen

fallenden gefährlichen Gütern sind die in den

Vorschriften dieser Klassen genannten oder die unter

eine Sammelbezeichnung fallenden Güter nur unter den

in diesen Vorschriften vorgesehenen Bedingungen zur

Beförderung zugelassen; die dort nicht genannten oder

nicht unter eine Sammelbezeichnung fallenden Güter

gelten nicht als gefährliche Güter im Sinne des ADR

und sind dem ADN nicht unterstellt.

```

```

Schüttung befördert werden, wenn dies in Anlage B.1,

Rn. ... 111 der jeweiligen Klasse ausdrücklich

zugelassen ist.

(2) Gefährliche Güter, die nach dem IMDG Code, nicht aber

nach dem ADR, zur Beförderung zugelassen sind, dürfen befördert werden in:

Bei gefährlichen Gütern, für die nach den Vorschriften des IMDG Codes eine Beförderungstemperatur angegeben ist, ist diese Beförderungstemperatur auch bei der Beförderung mit Binnenschiffen einzuhalten.

Die jeweils strengsten der anwendbaren Vorschriften des I.

und II. Teils der Anlage B.1 des ADN sind zu beachten; jedoch gelten die Zusammenladeverbote nicht, wenn die Güter in Containern nach den Trennvorschriften des IMDG Codes verladen sind.

Als Begrenzung im Sinne der Rn. 10 401 Absatz (1) ist eine Bruttomasse von 60 000/120 000 kg (insgesamt) für die Güter der Klasse 2 zu beachten.

(3) Soweit in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist,

sind die in nachstehender Tabelle aufgeführten Vorschriften des II. Teils der Anlage A des ADR anzuwenden.

```

```

Vorschriften des ADR über

```

```

Vermerke im

Klasse Zuordnung Stoff- Beförde-

aufzählung rungspapier

```

```

Rn Rn Rn

```

```

1 Explosive Stoffe Nur- 2100 2101 2110

und Gegenstände Klasse

mit Explosivstoff

```

```

2 Gase freie 2200 2201 2226

Klasse 2201a

```

```

3 Entzündbare freie 2300 2301 2314

Stoffe Klasse 2301a

```

```

4.1 Entzündbare freie 2400 2401 2414

feste Stoffe Klasse 2401a

```

```

4.2 Selbstentzünd- freie 2430 2431 2444

liche Stoffe Klasse

```

```

4.3 Stoffe, die in freie 2470 2471 2484

Berührung mit Klasse 2471a

Wasser

entzündbare Gase

entwickeln

```

```

5.1 Entzündend freie 2500 2501 2514

(oxydierend) Klasse 2501a

wirkende Stoffe

```

```

5.2 Organische freie 2550 2551 2561

Peroxide Klasse 2551a

```

```

6.1 Giftige Stoffe freie 2600 2601 2614

Klasse 2601a

```

```

6.2 Ansteckungs- freie 2650 2651 2664

gefährliche Klasse

Stoffe

```

```

7 Radioaktive Nur- 2700 2701 2704

Stoffe Klasse bis jeweils

2704 Ziffer 10

jedes

Blattes

```

```

8 Ätzende Stoffe freie 2800 2801 2814

Klasse 2801a

```

```

9 Verschiedene freie 2900 2901 2914

gefährliche Klasse 2901a

Stoffe und

Gegenstände

```

```

Bei der Anwendung der Vorschriften über Vermerke in Beförderungspapier ist der Wortlaut der Vermerke auch nach den entsprechenden Vorschriften des RID oder im Falle des Absatzes (7) nach den entsprechenden Vorschriften des IMDG Codes zulässig. Anstelle der Abkürzung „ADR“ (oder „RID“) darf auch die Abkürzung „ADN“ oder „ADNR“ verwendet werden.

(4) Gefährliche Güter, die dem Antrieb der Schiffe und Fahrzeuge, dem Betrieb ihrer besonderen Einrichtungen, für Haushaltszwecke oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit dienen und an Bord in den üblichen Behältern mitgeführt werden, unterliegen nicht den Vorschriften dieser Verordnung.

(5) Bei jeder durch diese Anlage und Anlage B.1 geregelten

Beförderung von Gütern sind die folgenden Urkunden an Bord mitzuführen:

• die Bezeichnung des Gutes muß übereinstimmen mit den Angaben nach Absatz (3) oder gegebenenfalls Absatz (7);