LegalizeVerordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe der den Zivilflugplatzhaltern jedenfalls gebührenden Prozentsätze der Sicherheitsabgaben (Einbehaltungsverordnung) geändert wird
Ende des Bezugszeitraumes: 30. Juni 1999 (vgl. BGBl. II Nr. 189/1999)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:
Ende des Bezugszeitraumes: 30. Juni 1999 (vgl. BGBl. II Nr. 189/1999)
Zur Abgeltung der nach den §§ 8 und 9 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen zu erbringenden Leistungen gebühren den Zivilflugplatzhaltern jedenfalls folgende Prozentsätze der von ihnen nach dem 1. April 1998 geschuldeten Sicherheitsabgaben:
der Flughafen Graz Betriebsges. m. b. H. ..................... 3,0%
der Tiroler Flughafenbetriebsges. m. b. H. ................... 6,5%
der Kärntner Flughafenbetriebsges. m. b. H. .................. 6,0%
der Flughafen Linz GmbH ...................................... 10,5%
der Salzburger Flughafen Betriebsges. m. b. H. ............... 10,0%
der Flughafen Wien Aktiengesellschaft ........................ 17,5%
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