VEREINBARUNG ÜBER DIE INTERPRETATION BESTIMMTER ARTIKEL DES ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK PARAGUAY AM 13. AUGUST 1993 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Oktober 1999 ausgetauscht; die Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

Ministerio de Relaciones Exteriores

N.R. Nr. 5/97

Asunción, 4. Juli 1997

Frau Staatssekretärin!

Ich habe die Ehre, mich an Eure Exzellenz zu wenden, um einige Begriffsklärungen im Rahmen des von der Republik Paraguay und der Republik Österreich am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen *) in Übereinstimmung mit der Verfassung unseres Landes, wie folgt, vorzuschlagen:

Unter Bezugnahme auf Artikel 4, Absatz 1, dass der Ausdruck „„öffentlicher Zweck“ auch das „soziale Interesse“ umfassen soll;

unter Bezugnahme auf Artikel 8, Absatz 4, wird hervorgehoben, dass mit dieser Bestimmung nicht beabsichtigt ist, dem geschädigten Investor eine zweimalige Entschädigung zu vermitteln. Es handelt sich nur darum sicherzustellen, dass eine Entschädigung seitens des enteignenden Staates auch dann geleistet wird, wenn die geschädigte Firma von ihrer Risikoversicherung entschädigt wird. Die geschädigte Firma müsste dann, im gegebenen Fall, die Zahlungen des enteignenden Staates an die Risikoversicherung abtreten. Diese Interpretation stimmt mit dem Text des Artikels 6 des Abkommens betreffend den Rechtsübergang völlig überein; und

unter Bezugnahme auf Artikel 10: Die Bestimmung dieses Artikels ist ausdrücklich vorgesehen, um ohne Unterscheidung sowohl die vor oder nach dem Inkrafttreten getätigten Investitionen zu erfassen. Hingegen wird das Abkommen auf Streitigkeiten betreffend eine Investition, die vor dem Inkrafttreten entstanden sind und anhängig gemacht wurden, nicht angewendet.

Für den Fall, dass die Österreichische Regierung mit den oben erwähnten Erklärungen einverstanden sein sollte, würde dieser Brief und der Antwortbrief Eurer Exzellenz eine Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Paraguay und der Republik Österreich am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen darstellen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.

Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Frau

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Staatssekretärin

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Republik Österreich

Asunción

DIE STAATSSEKRETÄRIN

DR. BENITA FERRERO-WALDNER

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Herr Minister!

Ich habe die Ehre den Empfang Ihres Briefes vom 4. Juli 1997 folgenden Inhaltes zu bestätigen:

(Anm.: es folgt der Text der Vereinbarung)

Hiemit habe ich die Ehre, Ihnen mein Einverständnis zu den in Ihrem Brief angeführten Begriffserklärungen zu geben und auch dahingehend, daß diese als integrierender Bestandteil des Abkommens zu betrachten sind.

Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Herrn

Dr. Rubén Melgarejo Lanzoni

Minister für auswärtige Beziehungen

Asunción

*) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 226/1999